Aktuelles Recht
- "Düsseldorfer Tabelle" seit dem 1.1.2020
- Abbau des Arbeitszeitkontos - Freistellung in gerichtlichem Vergleich
- Altersteilzeit - kein Urlaubsanspruch für Freistellungsphase
- Anspruch auf Mindestlohn bei einem Praktikum - Unterbrechung des Praktikums
- Arbeitnehmer-Entsendegesetz - Bauherrenhaftung
- Ärztebewertungsportal "Jameda" teilweise unzulässig
- Auffahrunfall in einer Waschstraße
- Ausbildungsunterhalt
- Ausparken in Einbahnstraße
- Austauschprämie für alte Ölheizungen
- Begriff "Abkömmlinge" im Testament
- Bei höherer Gewalt keine Belegausgabepflicht
- Bei irrtümlicher Annahme einer Leistungspflicht keine betriebliche Übung
- Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar
- Beschränkung bei Mahnkostenpauschale
- Bewilligung von Sonntagsarbeit nur unter strengen Voraussetzungen
- BMF äußert sich zur steuerlichen Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern
- Bundesfinanzhof bestätigt unschädliche Zwischenvermietung bei privaten Veräußerungsgeschäften
- Bundeskabinett beschließt Angehörigen-Entlastungsgesetz
- Bundesrat segnet Gesetzesvorhaben ab
- Einsichtnahme des Arbeitgebers in den Dienstrechner
- Eltern müssen keine Zweitausbildung bezahlen
- Elterngeld und Elterngeld Plus
- Elternzeit - Kürzung von Urlaubsansprüchen
- Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - zweite Erkrankung
- Erhöhung des Elterngeldes aufgrund von Gehaltsnachzahlungen
- Fachkräfteeinwanderungsgesetz
- Fußgänger haben Vorrang vor Elektrokleinstfahrzeugen
- Haftung nach Auffahrunfall
- Handy im Pkw
- Hausratversicherung - Unmittelbarkeit zwischen Naturgewalt und dem Schadenseintritt
- Höhere Bußgelder für Handynutzung am Steuer und bei Behindern von Rettungskräften
- Kein Arbeitsunfall bei Einwurf eines privaten Briefs
- Kein Unfallversicherungsschutz bei Sägearbeiten für Nachbarn
- Kindergeldbezug beim sog. paritätischen Wechselmodell
- Kollision beim Spurwechsel - Anscheinsbeweis und Haftungsverteilung
- Kollision zwischen einem Linienbus und Motorradfahrer an einer Engstelle
- Kündigung einer Versicherung auch ohne Bestätigung
- Laub-, Nadel- oder Zapfenfall - Baumrückschnitt bei Grundstücksbeeinträchtigung
- Mehr Geld für Fortbildungen
- Mindestlohn steigt auch 2020; Arbeitszeit von Minijobbern überprüfen
- Neue "Düsseldorfer Tabelle" seit dem 1.1.2018
- Nicht immer Mietwagen nach Verkehrsunfall
- Pflichtverletzung bei Abreißen der Tapete ohne Neutapezierung
- Pkw-Maut vom Bundesrat gebilligt
- Private Tätigkeit auf Dienstreise nicht gesetzlich unfallversichert
- Rückgabe der Mietsache - Erlöschen der Rückgabepflicht
- Rückkehr zur Meisterpflicht
- Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Hundebiss
- Schenkungen nach Erbeinsetzung im gemeinschaftlichen Ehegattentestament
- Sittenwidrige Verknüpfung zwischen Erbenstellung und Besuchspflicht
- Sohn enterbt - trotzdem Pflichtteil für den Enkel
- Solidaritätszuschlag entfällt teilweise ab 2021
- Sorgfaltspflichten im Pflegeheim - keine lückenlose Beaufsichtigung von Demenzkranken
- Spaziergang in der Arbeitspause ist nicht unfallversichert
- Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei eigengenutzten Gebäuden
- Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen trotz Baukindergeld
- Steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung nunmehr beschlossen
- Steuerliche Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele bis 2030
- Strafklausel im Berliner Testament
- Streupflicht auf einem Kundenparkplatz
- Tatsächlich erzieltes Arbeitsentgelt für Verletztengeld entscheidend
- Testierfähigkeit des Erblassers - Aufhebung der ärztlichen Schweigepflicht
- Trockenmauer ist keine Grundstückseinfriedung
- Umgangsrecht der Großeltern mit ihren Enkelkindern
- Unfall in der Waschstraße
- Unterhaltsanspruch einer nicht ehelichen Mutter bei neuer Partnerschaft
- Unterhaltsvorschuss für Kinder Alleinerziehender
- Unverzügliches Nutzen des Familienheims zur Erlangung einer Erbschaftsteuerbefreiung
- Unwirksame Formulierung zur Erbeinsetzung im Testament
- Unzureichende Reduzierung der Erwerbstätigkeit - kein Elterngeld Plus
- Verkauf "gebrauchter" E-Books
- Verkehrssicherungspflichten im Hoteleingangsbereich
- Verlustverrechnung eingeschränkt, Grenze für Istbesteuerung angehoben
- Verschärfung bei Sachbezügen; hier: Gutscheine
- Versicherungspflichtgrenze - Überprüfung des Jahresarbeitsentgelts
- Wegfall der Geschäftsgrundlage bei einer Schenkung
- Werkstatt haftet wegen unterlassener Aufklärung
- Wiedereinführung der Meisterpflicht
- Verzugszins / Basiszins
- Verbraucherpreisindex