Aktuelles Recht

Rückforderung Coronahilfe

• "Düsseldorfer Tabelle" ab dem 1.1.2021
• "Düsseldorfer Tabelle" seit 1.1.2020
• Änderungen eines Testaments bedürfen immer der Unterschrift
• Änderungen seit 1.1.2021 bzw. in 2021 im Bereich Arbeit und Soziales
• Anfechtung der Vaterschaft des rechtlichen durch den biologischen Vater
• Angabe in Maklerexposé ist keine Beschaffenheitsgarantie
• Angedrohte Erkrankung als Kündigungsgrund
• Anhebung von Übungsleiterfreibetrag und Ehrenamtspauschale
• Anspruch auf Kinderkrankengeld erweitert
• Arbeitnehmereigenschaft von "Crowdworkern"
• Auffahrunfall in einer Waschstraße
• Auskunftsanspruch eines Kindes auch bei unbegrenzter Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen
• Ausparken in Einbahnstraße
• Begriff "Abkömmlinge" im Testament
• Bundesrat billigt Verbraucherentlastung bei Inkassokosten
• Bürgerfreundlicheres Meldewesen
• Corona-Überbrückungshilfe unpfändbar
• Darlegungslast bei Überstundenvergütung
• Drittes Corona-Steuerhilfegesetz in Kraft
• Elektromobilität - Mehr Ladesäulen für E-Fahrzeuge
• Fahrradunfall einer ehrenamtlichen Pflegekraft gilt als Arbeitsunfall
• Falsche Angaben beim Versicherungsvertrag
• Flächenabweichung unter 10 % nach Umbauten am Mietobjekt
• Fußgänger haben Vorrang vor Elektrokleinstfahrzeugen
• Gefahren auf Wirtschaftsweg mit Schlaglöchern
• Geschäftsführervertrag - freies Dienstverhältnis
• Gesetze zur Reform des Insolvenzrechts in Kraft getreten
• Gesetzliche Verlängerung der Steuererklärungsfrist für beratene Fälle
• Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz beim "Home-Office"
• Kaufpreisaufteilung für die Gebäude-AfA
• Kein Anspruch an Versicherung infolge Betriebsschließung im Zuge der Corona-Pandemie
• Kein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch für Pflegekosten eines Elternteils
• Kein Unfallversicherungsschutz bei Sägearbeiten für Nachbarn
• Keine Abweichung von gerichtlich geregeltem Umgang mit Kindern wegen der Corona-Pandemie
• Keine Berücksichtigung der Instandhaltungsrücklage bei Berechnung der Grunderwerbsteuer
• Keine Darlegungspflicht der Reparaturmaßnahmen bei fiktiver Schadensabrechnung
• Keine Entziehung des Pflichtteils
• Keine rechtzeitige Fertigstellung bei Angabe des Herstellungstermins im Vertrag
• Kindergeld bei Ausbildungsplatzsuche und Erkrankung
• Kindergeldbezug beim sog. paritätischen Wechselmodell
• Kollision beim Spurwechsel - Anscheinsbeweis und Haftungsverteilung
• Kollision zwischen einem Linienbus und Motorradfahrer an einer Engstelle
• Kündigung wegen Eigenbedarfs des Ex-Ehepartners
• Mehr Schutz für Reisende bei Insolvenzen
• Mitverschulden durch Falschparken
• Nachträgliche Erbschaftsteuer für Familienwohnheim
• Nicht immer Mietwagen nach Verkehrsunfall
• Nutzungsdauer von Computer-Hard- und Software auf ein Jahr verkürzt
• Programmierer in Heimarbeit ist sozialversicherungspflichtig
• Provisionen können das Elterngeld erhöhen
• Radfahrer - Mindestabstand von 50 cm zu geparkten Fahrzeugen
• Recht auf Akteneinsicht bei Testament des Ex-Ehegatten
• Recht auf Zugang zu außerhalb der Bußgeldakte befindlichen Informationen
• Rechtliche Verbindung zwischen Mietverhältnis über Wohnraum und Geschäftsräume
• Rückforderung einer Schenkung wegen Elternunterhalt
• Rückforderung regelmäßiger Sparzahlungen an Kinder bzw. Enkelkinder durch Sozialhilfeträger
• Sozialversicherungspflicht von mitarbeitenden Gesellschaftern konkretisiert
• Steuerliche Berücksichtigung eines Home-Office während der Corona-Pandemie
• Steuerliche Erleichterungen für freiwillige Impfhelfer
• Steuerliche Verbesserung für Menschen mit Behinderungen
• Straßenbäume - Abwehr von Gefahren
• Streupflicht auf einem Kundenparkplatz
• Tankgutscheine und Werbeeinnahmen anstelle von Arbeitslohn sind sozialversicherungspflichtig
• Testierfähigkeit des Erblassers - Aufhebung der ärztlichen Schweigepflicht
• Überschreiten der Höchstarbeitszeit durch zweite Arbeitsstelle
• Umgangspflicht des Vaters
• Unfall in der Waschstraße
• Unternehmerisches Risiko entscheidet über freie Mitarbeiter
• Unverzügliches Nutzen des Familienheims zur Erlangung einer Erbschaftsteuerbefreiung
• Unwirksame Formulierung zur Erbeinsetzung im Testament
• Unwirksamkeit der befristeten Erhöhung der Wochenarbeitszeit
• Update-Pflichten für Verkäufer von digitalen Geräten
• Veräußerung von privaten und betrieblichen Gütern über Ebay
• Vereinfachung der Überbrückungshilfe III
• Vergleichsentgelt - Vermutung der Benachteiligung wegen des Geschlechts
• Verkehrssicherungspflichten im Hoteleingangsbereich
• Verkehrszeichen im Parkhaus
• Verlängerung der steuerlichen Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten
• Verlängerung von Kinderkrankengeld
• Verletzung der Insolvenzantragspflicht
• Verweigerung der Zustimmung zur Vermietung einer Eigentumswohnung
• Vorsicht beim Betreten eines Geh-/Radweges als Fußgänger
• Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft nach drei Jahren Trennung möglich
• Wegfall der Geschäftsgrundlage bei einer Schenkung
• Wegfall der Steuerbefreiung nach Erbfall ohne zwingende Gründe für Aufgabe der Selbstnutzung
• Wettbewerbsverbot nach Austritt aus der Gesellschaft
• Zustimmung des Elternteils bei Flugreise ins Ausland
• Verzugszins / Basiszins
• Verbraucherpreisindex