Aktuelles Recht
- Abfindungskürzung für baldige Rentner erlaubt
- Anrechnung von Drittmitteln bei Mieterhöhung
- Anspruch auf Betreuungsplatz
- Anspruch auf Mitbenutzung der Ehewohnung
- Arbeitsplatzbewerber bei Betriebsbesichtigung gesetzlich unfallversichert
- AU bei Erkrankung im Ausland
- Basiszins / Verzugszins
- Bedienung des Touchscreens im Auto
- Beendigung einer Home-Office-Vereinbarung
- Begriff der „Ausführungsart“ in Schönheitsreparaturklauseln
- Behördliche Nutzungsuntersagung – außerordentliche Kündigung eines Mietvertrags
- Beitragsanpassung in der Pflegeversicherung
- Besondere Sorgfaltspflicht bei Ausfahrt von einem Parkplatz
- Betriebsschließungsversicherung bei Betriebseinschränkung infolge COVID-19
- Brandschaden durch eingeschaltete Herdplatte
- Bürokratieentlastungsgesetz
- Eigene Informationspflicht des Reisenden über typische Wetterbedingungen
- Eigentumsverhältnisse nach dem Tod eines GbR-Gesellschafters
- Einführung des Gesellschafterregisters für GbRs
- Elektronische Rechnung wird Pflicht im B2B-Bereich
- Endgehaltsbezogene Betriebsrente und Teilzeit
- Entgeltfortzahlung während der Kündigungsfrist
- Erbfall bei Unverheirateten mit gemeinsamer Immobilie
- Erhöhung der Schwellenwerte für Unternehmensgrößenklassen geplant
- Erlöschen einer Erbengemeinschaft unumkehrbar
- Erlöschen eines Bestandsschutzes bei Umbau
- Ermäßigter Steuersatz in der Gastronomie wird nicht verlängert
- Erneuerung von Rauchwarnmeldern
- Flugannullierung – Recht auf zeitlich flexible Umbuchung
- Form- und fristgerechte Anfechtung einer Erbausschlagung
- Freiwillig Versicherte – Einkommen beider Eheleute für Beitragshöhe maßgeblich
- Fremdgeschäftsführer durch unzulässige Beschränkung nicht automatisch Arbeitnehmer
- Geldbuße bei Nutzung einer „Blitzer-App“ durch Beifahrer
- Geschäftsführerwechsel – Meldung durch den künftigen GmbH-Geschäftsführer
- Haftung bei Unfall beim Überholen einer Kolonne
- Hälftige Haftung bei Unfall auf einem Parkplatz
- Höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege
- Honorarkraft im Beauty- und Wellnessbereich
- Kaufpreisminderung trotz Nachbesserung
- Kein Schadensersatz bei bloßem Verstoß gegen die DSGVO
- Kein Unfallschutz bei einem Firmenlauf
- Kein Unfallversicherungsschutz bei familiärer Hilfe
- Kein Verlust der Testierfähigkeit bei Parkinsonerkrankung
- Kein Verlust des Erbrechts durch Eingehung einer neuen Partnerschaft
- Keine Befreiung vom Rundfunkbeitrag
- Keine Einigung der Eltern über die Belange des Kindes nach der Trennung
- Keine Überlegungsfrist bei Bildung einer Rettungsgasse
- Keine vollständige Privatsphäre bei Getrenntleben
- Kinderbetreuungskosten: Haushaltszugehörigkeit als Voraussetzung für steuerlichen Abzug
- Kindergeld bei Studium außerhalb Europas
- Kindeswohl entscheidend für Umgangsrecht der Großeltern
- Kündigung wegen privatem Tanken – Verstoß gegen Dienstwagenrichtlinie
- Kündigung – Anrechnung von Überstunden auf Freizeitausgleichsansprüche
- Marder im Dachstuhl bei Hausverkauf?
- Mietvertrag – Schriftformerfordernis bei Verschiebung von Fälligkeitsterminen
- Neuregelungen für Homeoffice und Arbeitszimmer – Steuerliche Erleichterungen im Überblick
- Nichtbeanstandungsregelung bei Betrieb kleiner Photovoltaikanlagen
- Offene Videoüberwachung – Verwertungsverbot
- Ordnungsmittel bei Kontakt zum Kind außerhalb der geregelten Umgangszeiten
- Pauschalreisen und Covid-19-Pandemie
- Prämienanpassung in der PKV
- Privatnutzung dienstlicher IT
- Radfahrer – vor dem Linksabbiegen einordnen und zweite Rückschau
- Rechts-vor-links-Regelung nicht auf öffentlichen Parkplätzen
- Rückforderung von Sozialleistungen
- Schadensminderungspflicht bei Pkw-Schaden
- Scheidung – Zuweisung der ehelichen Wohnung
- Sonn- und Feiertagszuschläge bei der Berechnung des Urlaubsentgelts
- Sozialversicherungspflicht eines mitarbeitenden GmbH-Gesellschafters
- Stellung eines Nachmieters – trotzdem kein Recht auf vorzeitige Mietvertragskündigung
- Testamentseröffnung auch mit privater Kopie möglich
- Umkleide-, Reinigungs- und Wegezeiten als Arbeitszeit
- Umsatzsteuer für Gas und Fernwärme
- Unfall – Mithaftung bei deutlicher Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen
- Untervermietung einer Einzimmerwohnung
- Verfahrensbeistand für ein Kind auch bei bekanntem Kindeswillen
- Vergütung für Nutzung gemeinsamer Immobilie während Trennung
- Verkehrssicherung bei erkennbaren Unebenheiten im Außenbereich der Terrasse einer Gaststätte
- Versicherte Tätigkeiten im Homeoffice
- Verteilung des im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarten Selbstbehalts
- Verwertung von Dashcamaufnahmen
- Vorkaufsrecht des Mieters hinter dinglichem Vorkaufsrecht
- Vorsorgebevollmächtigter nicht zur persönlichen Betreuung verpflichtet
- Vorsteuerabzug bei Betriebsveranstaltungen
- Wachstumschancengesetz – Neuerungen im Regierungsentwurf
- Wirksamkeit eines Drei-Zeugen-Testaments
- Wohnrecht trotz Verkauf der Immobilie
- Zukunftsfinanzierungsgesetz – Beschluss des Regierungsentwurfs
- „Düsseldorfer Tabelle“ ab dem 1.1.2023
- Verbraucherpreisindex