Aktuelles Recht
- "Düsseldorfer Tabelle" seit dem 1.1.2020
- Absichtliche Angabe falscher Überstundenzahl rechtfertigt fristlose Kündigung
- Altersdiskriminierung in einer Stellenanzeige
- Anspruch auf Lärmschutz bei Auswechslung des Bodenbelags
- Anspruch auf Reisepreisminderung wegen Baulärms am Urlaubsort
- Antragsfrist für die Corona-Überbrückungshilfe verlängert
- Anwendung des begünstigten Steuersatzes bei Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen
- Auffahrunfall in einer Waschstraße
- Ausbildungsunterhalt
- Auslistungsbegehren gegen Internet-Suchdienst
- Ausparken in Einbahnstraße
- Ausschluss der Erstausbildungskosten als Werbungskosten
- Beendigung der Tätigkeit im Homeoffice
- Begriff "Abkömmlinge" im Testament
- Bei eigener Abstandsverletzung kein Abwehranspruch bei Abstandsverletzung des Nachbarn
- Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar
- Einführung der Grundrente zum 1.1.2021
- Eltern müssen keine Zweitausbildung bezahlen
- Elterngeld bei Selbstständigen
- Erleichterungen in der Wissenschaft während der Corona-Pandemie
- Förderung von Ausbildungsplätzen durch das Corona-Konjunktur-Programm
- Fortführung der Tätigkeit trotz Veräußerung der freiberuflichen Praxis
- Fußgänger haben Vorrang vor Elektrokleinstfahrzeugen
- Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie
- Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz beim "Home-Office"
- Gutscheinlösung für abgesagte Kulturveranstaltungen
- Haftung nach Auffahrunfall
- Handy im Pkw
- Hausratversicherung - Unmittelbarkeit zwischen Naturgewalt und dem Schadenseintritt
- Höhere Bußgelder für Handynutzung am Steuer und bei Behindern von Rettungskräften
- Höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege
- Jahressteuergesetz 2020 in Planung
- Kein Anspruch auf halbe Urlaubstage
- Kein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch für Pflegekosten eines Elternteils
- Kein Unfallversicherungsschutz bei Sägearbeiten für Nachbarn
- Keine Abweichung von gerichtlich geregeltem Umgang mit Kindern wegen der Corona-Pandemie
- Keine Duldung der Zeiterfassung per Fingerabdruck
- Keine Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke
- Keine Kürzung von BAföG um gewährte Unterhaltsvorschussleistungen
- Kindergeldbezug beim sog. paritätischen Wechselmodell
- Klare Regelungen in Verbraucherkreditverträgen zur Berechnung der Widerrufsfrist
- Klausel zur automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags
- Kollision beim Spurwechsel - Anscheinsbeweis und Haftungsverteilung
- Kollision zwischen einem Linienbus und Motorradfahrer an einer Engstelle
- Kündigung einer Versicherung auch ohne Bestätigung
- Kündigung während der Kurzarbeit nicht ausgeschlossen
- Lohnersatz wegen Schul- und Kitaschließung verlängert
- Löschung positiver Bewertungen in einem Ärzteportal wegen Manipulationsverdachts
- Mehr Schutz für Reisende bei Insolvenzen
- Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG)
- Musterverfahren zur Doppelbesteuerung von Renten
- Nachträgliche Erbschaftsteuer für Familienwohnheim
- Neubestellung eines Verwalters in einer Eigentümerversammlung
- Neuregelungen der EU-Entsenderichtlinie
- Nicht immer Mietwagen nach Verkehrsunfall
- Programmierer in Heimarbeit ist sozialversicherungspflichtig
- Provisionen können das Elterngeld erhöhen
- Radfahrer - Mindestabstand von 50 cm zu geparkten Fahrzeugen
- Rückforderung einer Schenkung wegen Elternunterhalt
- Rückforderung regelmäßiger Sparzahlungen an Kinder bzw. Enkelkinder durch Sozialhilfeträger
- Rückkehr aus einem Corona-Virus-Risikogebiet
- Rückwirkende Erhöhung der Innovationsprämie
- Rückzahlungsverpflichtung der Corona-Soforthilfe
- Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Hundebiss
- Schönheitsreparaturen bei unrenoviert überlassener Wohnung
- Schwarzgeldabrede im WhatsApp-Chat
- Sittenwidrige Verknüpfung zwischen Erbenstellung und Besuchspflicht
- Sohn enterbt - trotzdem Pflichtteil für den Enkel
- Sorgfaltspflichten im Pflegeheim - keine lückenlose Beaufsichtigung von Demenzkranken
- Steuerliche Behandlung der Implementierung einer TSE bei Kassensystemen
- Strafklausel im Berliner Testament
- Streitige Arbeitshilfe des Bundesfinanzministeriums zur Kaufpreisaufteilung
- Streupflicht auf einem Kundenparkplatz
- TERMINSACHE: Aufrüstung der Kassensysteme mit einer "Technischen Sicherheitseinrichtung" (TSE)
- Testierfähigkeit des Erblassers - Aufhebung der ärztlichen Schweigepflicht
- Überbrückungshilfen durch das Corona-Konjunktur-Programm
- Umgangsrecht der Großeltern mit ihren Enkelkindern
- Umkleidezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit
- Unfall in der Waschstraße
- Unterhaltsanspruch einer nicht ehelichen Mutter bei neuer Partnerschaft
- Unterhaltsvorschuss für Kinder Alleinerziehender
- Unternehmerisches Risiko entscheidet über freie Mitarbeiter
- Unverzügliches Nutzen des Familienheims zur Erlangung einer Erbschaftsteuerbefreiung
- Unwirksame Formulierung zur Erbeinsetzung im Testament
- Unzulässige Werbung mit "perfekten Zähnen"
- Urlaubsgewährung, Betriebsferien, Urlaub während Kurzarbeit
- Verbesserungen beim Elterngeld
- Vergütung von Fahrzeiten bei Außendienstmitarbeitern
- Verkehrssicherungspflichten im Hoteleingangsbereich
- Verkürztes Restschuldbefreiungsverfahren von der Bundesregierung beschlossen
- Verlängerung der Überbrückungshilfe und des Kurzarbeitergeldes
- Verlängerung von Kinderkrankengeld
- Verpflichtung des Verwalters zur Prüfung von Mängeln
- Verteilung der Maklerkosten beim Kauf von Wohnimmobilien
- Vorsteuerabzugsberechtigung für Renovierungskosten eines Homeoffice
- Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft nach drei Jahren Trennung möglich
- Wegfall der Geschäftsgrundlage bei einer Schenkung
- Weltweite Reisewarnung bleibt bestehen
- Wiedereinführung der degressiven Abschreibung
- Zustimmung des Elternteils bei Flugreise ins Ausland
- Zweites Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen
- Zweites Familienentlastungsgesetz
- Verzugszins / Basiszins
- Verbraucherpreisindex