Aktuelles Recht

Rückforderung Coronahilfe

• Abfindungskürzung für baldige Rentner erlaubt
• AfA bei kürzerer tatsächlicher Nutzungsdauer
• Anspruch auf Betreuungsplatz
• Anspruch auf Mitbenutzung der Ehewohnung
• Arbeit auf Abruf – Wochenarbeitszeit bei Fehlen einer Vereinbarung
• Arbeitsplatzbewerber bei Betriebsbesichtigung gesetzlich unfallversichert
• Basiszins / Verzugszins
• Begriff der „Ausführungsart“ in Schönheitsreparaturklauseln
• Berücksichtigung des Kindererziehungsaufwands in der Pflegeversicherung
• Berücksichtigung eines Gartens beim Aufgabegewinn
• Besondere Sorgfaltspflicht bei Ausfahrt von einem Parkplatz
• Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung
• Betriebsschließungsversicherung bei Betriebseinschränkung infolge COVID-19
• Betriebs­schlie­ßungs­versicherung nach Aufnahme des Corona-Virus in das Infektionsschutzgesetz
• Brandschaden durch eingeschaltete Herdplatte
• Doppeltes Bußgeld wegen Vorsatz bei Tempoüberschreitung
• Eigentumsverhältnisse nach dem Tod eines GbR-Gesellschafters
• Entfernung von Sichtschutzhecken
• Entlastung eines GmbH-Geschäftsführers
• Erbfall bei Unverheirateten mit gemeinsamer Immobilie
• Erbschaftsteuer bei Hinzuerben von Doppelhaushälften
• Erstattungspflicht von Beerdigungskosten
• Fiktiver Schadensersatz bei unterlassener Schönheitsreparatur nach beende-tem Mietverhältnis
• Firmenwagen­gestellung bei Schätzung des Kraftstoffverbrauchs
• Form- und fristgerechte Anfechtung einer Erbausschlagung
• Fremdgeschäftsführer durch unzulässige Beschränkung nicht automatisch Arbeitnehmer
• Fristlose Kündigung bei Arbeitszeitbetrug
• Gebot der Rücksichtnahme bei beidseitiger Fahrbahnverengung
• Geldbuße bei Nutzung einer „Blitzer-App“ durch Beifahrer
• Gleicher Lohn bei Teilzeitbeschäftigung
• Gleiches Entgelt für Männer und Frauen
• Haftung bei Unfall beim Überholen einer Kolonne
• Haftung eines GmbH-Geschäftsführers wegen Überweisung aufgrund einer Phishing-Mail
• Hälftige Haftung bei Unfall auf einem Parkplatz
• Honorarkraft im Beauty- und Wellnessbereich
• Info an Passagiere über Flugstreichung
• Kein Anspruch des Nachbarn auf Sonne und Licht
• Kein Unfallversicherungsschutz bei familiärer Hilfe
• Kein Verbraucherbauvertrag bei Vergabe einzelner Gewerke
• Kein Verlust des Erbrechts durch Eingehung einer neuen Partnerschaft
• Keine Einigung der Eltern über die Belange des Kindes nach der Trennung
• Keine Überlegungsfrist bei Bildung einer Rettungsgasse
• Keine vollständige Privatsphäre bei Getrenntleben
• Kindergeld für ein volljähriges behindertes Kind
• Kindeswohl entscheidend für Umgangsrecht der Großeltern
• Kosten für die Kontrolle von Müllbehältern umlagefähig
• Kostenermäßigung bei vorzeitiger Rückzahlung eines Kredits
• Kündigung bei mehrfachem Zuspätkommen
• Kündigung wegen fehlender Corona-Impfung
• Makler – keine wirksame Vereinbarung von Reservierungs­gebühren in AGBs
• Mieterabfindungen als Werbungskosten
• Mietpreisbremse greift nicht bei laufenden Mietverhältnissen
• Minijobgrenze und Mindestlohn sollen ab dem 1.10.2022 steigen
• Radfahrer – vor dem Linksabbiegen einordnen und zweite Rückschau
• Rechts-vor-links-Regelung nicht auf öffentlichen Parkplätzen
• Rückforderung von Sozialleistungen
• Schadensminderungspflicht bei Pkw-Schaden
• Scheidung – Zuweisung der ehelichen Wohnung
• Sozialversicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers
• Steuersatz bei Wohncontainer-Vermietung
• Stiefkindadoption
• Stornokosten entfallen bei absehbaren Rückreiseproblemen
• Tägliche Ruhezeit und wöchentliche Ruhezeit bei Arbeitnehmern
• Tätigkeitsstätte bei Ruhe- und Bereitschaftszeiten
• Testamentseröffnung auch mit privater Kopie möglich
• Unfall – Mithaftung bei deutlicher Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen
• Unterhaltspflicht bei mehrstufiger Ausbildung
• Unterschiedliche Zuschläge bei regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtschicht
• Urlaubsabgeltung – Verjährung
• Veräußerung eines Einfamilienhauses nach Scheidung
• Veräußerung eines versprochenen Gegenstandes vor Eintritt des Erbfalls
• Veräußerungs­gewinne bei Krypto­währungen sind steuerpflichtig
• Verfahrensbeistand für ein Kind auch bei bekanntem Kindeswillen
• Vergütungs­ansprüche nach Verlegung eines Hochzeitstermins aufgrund der Corona-Pandemie
• Versicherte Tätigkeiten im Homeoffice
• Verteilung des im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarten Selbstbehalts
• Verwahrentgelte für Guthaben auf Girokonten
• Vorsorgebevollmächtigter nicht zur persönlichen Betreuung verpflichtet
• Weg vom Bett ins Homeoffice ist gesetzlich unfallversichert
• Wegfall öffentlicher Parkplätze vor einem Grundstück
• Werbung mit dem Logo „klimaneutral“
• Wirksamkeit eines Drei-Zeugen-Testaments
• Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft – „Beschlusszwang“ für bauliche Veränderungen
• Zufluss von Bonuszinsen aus Bausparvertrag
•  Veräußerung eines Einfamilienhauses nach Scheidung
• „Düsseldorfer Tabelle“ ab dem 1.1.2023
• Verbraucherpreisindex