Aktuelles Recht
- Abfindungskürzung für baldige Rentner erlaubt
- Abgrenzung von Werbeausgaben und Sachzuwendungen
- Aktualisierte Reisekostenpauschalen ab 2024
- Anrechnung von Drittmitteln bei Mieterhöhung
- Anspruch auf Betreuungsplatz
- Anspruch auf Mitbenutzung der Ehewohnung
- Arbeitgeberzuschüsse zum Deutschlandticket
- Arbeitsplatzbewerber bei Betriebsbesichtigung gesetzlich unfallversichert
- Basiszins / Verzugszins
- Bedienung des Touchscreens im Auto
- Beendigung einer Home-Office-Vereinbarung
- Behördliche Nutzungsuntersagung – außerordentliche Kündigung eines Mietvertrags
- Beitragsanpassung in der Pflegeversicherung
- Besondere Sorgfaltspflicht bei Ausfahrt von einem Parkplatz
- Betriebsübergang – Geschäftsführer mit Arbeitsvertrag
- Bindungswirkung von Grundbesitzwerten bei der Schenkungsteuer
- Brandschaden durch eingeschaltete Herdplatte
- Eigene Informationspflicht des Reisenden über typische Wetterbedingungen
- Eigentumsverhältnisse nach dem Tod eines GbR-Gesellschafters
- Entgeltfortzahlung während der Kündigungsfrist
- Erbfall bei Unverheirateten mit gemeinsamer Immobilie
- Erhöhung der Mindestvergütung für Auszubildende
- Erlöschen einer Erbengemeinschaft unumkehrbar
- Erlöschen eines Bestandsschutzes bei Umbau
- Erneuerung von Rauchwarnmeldern
- Flugannullierung – Recht auf zeitlich flexible Umbuchung
- Form- und fristgerechte Anfechtung einer Erbausschlagung
- Freiwillig Versicherte – Einkommen beider Eheleute für Beitragshöhe maßgeblich
- Fremdgeschäftsführer durch unzulässige Beschränkung nicht automatisch Arbeitnehmer
- Geldbuße bei Nutzung einer „Blitzer-App“ durch Beifahrer
- Geplante Sozialversicherungsrechengrößen ab 2024
- GmbH-Geschäftsführer – unwirksame Beschränkung einer variablen Vergütung
- Hälftige Haftung bei Unfall auf einem Parkplatz
- Hinweis auf Energieeffizienzklassen und Spektrum der Effizienzklassen
- Kaufpreisminderung trotz Nachbesserung
- Kein Anspruch auf günstige Schichtzeiten wegen Kinderbetreuung
- Kein Schadensersatz bei bloßem Verstoß gegen die DSGVO
- Kein Unfallschutz bei einem Firmenlauf
- Kein Unfallversicherungsschutz bei familiärer Hilfe
- Kein Verlust der Testierfähigkeit bei Parkinsonerkrankung
- Kein Verlust des Erbrechts durch Eingehung einer neuen Partnerschaft
- Keine Überlegungsfrist bei Bildung einer Rettungsgasse
- Keine Verbindlichkeit bei der Formulierung „Voraussichtlicher Baubeginn ...“
- Kinderbetreuungskosten: Haushaltszugehörigkeit als Voraussetzung für steuerlichen Abzug
- Kindeswohl entscheidend für Umgangsrecht der Großeltern
- Kündigung eines Prämiensparvertrags durch die Bank
- Kündigung wegen privatem Tanken – Verstoß gegen Dienstwagenrichtlinie
- Kündigung – Anrechnung von Überstunden auf Freizeitausgleichsansprüche
- Künstlersozialabgabe
- Leistungsverbesserung in der gesetzlichen Pflegeversicherung
- Lkw-Maut – künftig Staffelung nach CO2-Ausstoß
- Mitteilungspflicht bei Schwammbefall
- Nutzung von zwei Stellplätzen mit mehr als zwei Pkw erlaubt
- Ordnungsmittel bei Kontakt zum Kind außerhalb der geregelten Umgangszeiten
- Pflichtangaben auf Kassenbons ab 2024
- Prämienanpassung in der PKV
- Privatnutzung dienstlicher IT
- Radfahrer – vor dem Linksabbiegen einordnen und zweite Rückschau
- Rechts-vor-links-Regelung nicht auf öffentlichen Parkplätzen
- Schadensminderungspflicht bei Pkw-Schaden
- Scheidung – Zuweisung der ehelichen Wohnung
- Sonn- und Feiertagszuschläge bei der Berechnung des Urlaubsentgelts
- Sozialversicherung bei Selbstständigkeit und gleichzeitiger Beschäftigung
- Sozialversicherungspflicht eines mitarbeitenden GmbH-Gesellschafters
- Stellung eines Nachmieters – trotzdem kein Recht auf vorzeitige Mietvertragskündigung
- Steuererleichterung für Arbeitnehmer ohne feste Tätigkeitsstätte
- Steuerliche Pflichten für Vermieter von Luxusimmobilien
- Terminsache: Grundsteuererlass
- Testamentarische Bedingung– Hausverbot für Lebensgefährten der Erbin
- Testamentseröffnung auch mit privater Kopie möglich
- Umgangskontakt – Verstoß gegen formlose Telefonvereinbarung
- Umkleide-, Reinigungs- und Wegezeiten als Arbeitszeit
- Unfall – Mithaftung bei deutlicher Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen
- Untervermietung einer Einzimmerwohnung
- Verfahrensbeistand für ein Kind auch bei bekanntem Kindeswillen
- Vergütung für Nutzung gemeinsamer Immobilie während Trennung
- Verkehrssicherung bei erkennbaren Unebenheiten im Außenbereich der Terrasse einer Gaststätte
- Verkehrsunfall mit einem Rettungswagen
- Versicherte Tätigkeiten im Homeoffice
- Verstoß gegen Umgangsregelung wegen Urlaubsreise
- Verteilung des im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarten Selbstbehalts
- Verwertung von Dashcamaufnahmen
- Vollzeit- bzw. Teilzeitbeschäftigte – Schwellenwert für zusätzliche Vergütung
- Vorfälligkeitsentschädigung – pauschalierter Institutsaufwand ist unzulässig
- Vorkaufsrecht des Mieters hinter dinglichem Vorkaufsrecht
- Vorsorgebevollmächtigter nicht zur persönlichen Betreuung verpflichtet
- Wohngebäudeversicherung – Schäden aufgrund Bodenabsenkung durch Austrocknung
- Wohnrecht trotz Verkauf der Immobilie
- Zwei Testamente – Zeitpunkt der Erstellung entscheidend
- „Düsseldorfer Tabelle“ ab dem 1.1.2023
- Verbraucherpreisindex