Aktuelles Recht
- "Düsseldorfer Tabelle" ab dem 1.1.2021
- "Düsseldorfer Tabelle" seit 1.1.2020
- Abmahnmissbrauch - Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
- Änderungen eines Testaments bedürfen immer der Unterschrift
- Änderungen seit 1.1.2021 bzw. in 2021 im Bereich Arbeit und Soziales
- Angabe in Maklerexposé ist keine Beschaffenheitsgarantie
- Angedrohte Erkrankung als Kündigungsgrund
- Anhebung des Mindestlohns zum 1.1.2021
- Arbeitnehmereigenschaft von "Crowdworkern"
- Aufbewahrungsfristen
- Auffahrunfall in einer Waschstraße
- Außerordentliche Wirtschaftshilfen für von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen
- Auslaufen der Umsatzsteuerabsenkung zum 1.1.2021
- Auslegung einer betrieblichen Altersversorgungsregelung
- Ausparken in Einbahnstraße
- Baugenehmigung sperrt naturschutzrechtliche Untersagungsverfügung
- Begriff "Abkömmlinge" im Testament
- Beitragsbemessungsgrenzen und Sachbezugswerte für 2021
- Beitragsbemessungsgrenzen, Sachbezugswerte und Künstlersozialabgabe für 2021
- Berücksichtigung des Veräußerungserlöses eines teilweise privat genutzten Pkw
- Beschäftigung von Leiharbeitnehmern bei betriebsbedingter Kündigung eines Stammarbeitnehmers
- Beschränkte Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
- Betriebsvereinbarung - Inkrafttreten nicht abhängig von der Zustimmung durch die Belegschaft
- Bundesrat billigt Abfallrahmenrichtlinie
- Bundesregierung beschließt verbraucherschützende Änderungen im Darlehensrecht
- Corona-Überbrückungshilfe unpfändbar
- Die neue Überbrückungshilfe III mit der "Dezemberhilfe" und der "Neustarthilfe" für Soloselbstständige
- Elektronische Übermittlung der Einkommensteuererklärung nur wenn wirtschaftlich zumutbar
- Elterngeld bei Selbstständigen
- Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht einer Wohnungseigentümergemeinschaft
- Falsche Angaben beim Versicherungsvertrag
- Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts
- Frist für die Abgabe der Steuererklärungen 2019 verlängert
- Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz
- Fußgänger haben Vorrang vor Elektrokleinstfahrzeugen
- Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz beim "Home-Office"
- Gewerbemietvertrag - fristlose Kündigung wegen Erkrankung
- Haftung nach Auffahrunfall
- Höhere Bußgelder für Handynutzung am Steuer und bei Behindern von Rettungskräften
- Jahressteuergesetz 2020 verabschiedet
- Kein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch für Pflegekosten eines Elternteils
- Kein Unfallversicherungsschutz bei Sägearbeiten für Nachbarn
- Keine Abweichung von gerichtlich geregeltem Umgang mit Kindern wegen der Corona-Pandemie
- Keine Duldung der Zeiterfassung per Fingerabdruck
- Keine Entziehung des Pflichtteils
- Keine Haftungserleichterung für Bank beim kontaktlosen Zahlen
- Keine Werbung auf Social-Media-Plattformen mit über Gewinnspiele generierten Bewertungen
- Kindergeldbezug beim sog. paritätischen Wechselmodell
- Kollision beim Spurwechsel - Anscheinsbeweis und Haftungsverteilung
- Kollision zwischen einem Linienbus und Motorradfahrer an einer Engstelle
- Kriterien zur Steuerermäßigung bei haushaltsnaher Tätigkeit und Handwerkerleistung
- Kündigung eines Bankdarlehens aus wichtigem Grund
- Lohnersatz wegen Schul- und Kitaschließung verlängert
- Mehr Schutz für Reisende bei Insolvenzen
- Mindestlohn für Einsatz in der umfassenden häuslichen Betreuung
- Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG)
- Musterverfahren zur Doppelbesteuerung von Renten
- Nachträgliche Erbschaftsteuer für Familienwohnheim
- Neubestellung eines Verwalters in einer Eigentümerversammlung
- Nicht immer Mietwagen nach Verkehrsunfall
- Phishing-E-Mails über angebliche Corona-Hilfen der EU
- Programmierer in Heimarbeit ist sozialversicherungspflichtig
- Provisionen können das Elterngeld erhöhen
- Radfahrer - Mindestabstand von 50 cm zu geparkten Fahrzeugen
- Recht auf Akteneinsicht bei Testament des Ex-Ehegatten
- Recht auf Zugang zu außerhalb der Bußgeldakte befindlichen Informationen
- Rechtliche Verbindung zwischen Mietverhältnis über Wohnraum und Geschäftsräume
- Reform des Mietspiegelrechts
- Rückforderung einer Schenkung wegen Elternunterhalt
- Rückforderung regelmäßiger Sparzahlungen an Kinder bzw. Enkelkinder durch Sozialhilfeträger
- Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Hundebiss
- Sittenwidrige Verknüpfung zwischen Erbenstellung und Besuchspflicht
- Solidaritätszuschlag entfällt teilweise ab 2021
- Sonn- und Feiertagsschutz bei Ladenöffnungen
- Sorgfaltspflichten im Pflegeheim - keine lückenlose Beaufsichtigung von Demenzkranken
- Sponsoringaufwendungen eines Freiberuflers als Betriebsausgaben
- Steuerliche Behandlung von Reisekosten bei Auslandsdienstreisen ab 1.1.2021
- Streupflicht auf einem Kundenparkplatz
- TERMINSACHE: Antrag auf Grundsteuererlass bis 31.3.2021 stellen
- Testierfähigkeit des Erblassers - Aufhebung der ärztlichen Schweigepflicht
- Überprüfung von Prämiensparverträgen
- Umgangspflicht des Vaters
- Umgangsrecht der Großeltern mit ihren Enkelkindern
- Unfall in der Waschstraße
- Unterhaltsanspruch einer nicht ehelichen Mutter bei neuer Partnerschaft
- Unterhaltsvorschuss für Kinder Alleinerziehender
- Unternehmerisches Risiko entscheidet über freie Mitarbeiter
- Unverzügliches Nutzen des Familienheims zur Erlangung einer Erbschaftsteuerbefreiung
- Unwirksame Formulierung zur Erbeinsetzung im Testament
- Unzulässige Werbung einer Influencerin
- Update-Pflichten für Verkäufer von digitalen Geräten
- Veräußerung von "Gold Bullion Securities"
- Verbesserungen beim Elterngeld
- Verbot von Kurzzeitvermietungen
- Vereinfachter Zugang zur Grundsicherung verlängert
- Vergütung von Bereitschaftszeiten
- Verkehrssicherungspflichten im Hoteleingangsbereich
- Verkürztes Restschuldbefreiungsverfahren von der Bundesregierung beschlossen
- Verlängerung von Kinderkrankengeld
- Verpflichtung des Verwalters zur Prüfung von Mängeln
- Virtuelle Hauptversammlungen bis Ende 2021 möglich
- Vorsicht beim Betreten eines Geh-/Radweges als Fußgänger
- Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft nach drei Jahren Trennung möglich
- Wegfall der Geschäftsgrundlage bei einer Schenkung
- Zustimmung des Elternteils bei Flugreise ins Ausland
- Verzugszins / Basiszins
- Verbraucherpreisindex