Aktuelles Recht
- Anforderungen an die Abrechnung von Arbeiten im Stundenlohn
- Annullierung des Hinflugs – Erstattung sämtlicher Flugkosten bei einheitlicher Buchung
- Anpassung einer Zulage bei Aufstockung der Arbeitszeit
- Arbeitgeber darf Rot als Farbe der Arbeitsschutzhose vorschreiben
- Außerordentliches Kündigungsrecht – Veränderung der Mieterstruktur durch Teilumbau in Bürofläche
- Basiszins / Verzugszins
- Bauleistungen – Verjährungsverlängerung nicht über WhatsApp
- Bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums zur Barrierereduzierung
- Bedienung des Touchscreens im Auto
- Befristet Beschäftigte haben Anspruch auf Nennung der Kündigungsgründe
- Begriff „Barvermögen“ im Testament
- Besichtigungsrecht des Vermieters bei Mieterhöhung
- Besondere Sorgfaltspflicht bei Ausfahrt von einem Parkplatz
- Besserstellung von Leiharbeitern gegenüber eigenen Arbeitnehmern
- Bestell-Button bei Online-Bestellungen
- Betriebsratswahl – weniger Kandidaten als Betriebsratssitze
- Das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz soll kommen – die Kernpunkte
- Das Zuwendungsempfängerregister ist online
- Einführung der Wirtschafts-Identifikationsnummer in 2024 für wirtschaftlich Tätige
- Entgeltfortzahlung bei Fortsetzungserkrankung
- Erlöschen einer Erbengemeinschaft unumkehrbar
- Familien-Haftpflichtversicherung – mitversicherte erwachsene Kinder
- Freiwillig Versicherte – Einkommen beider Eheleute für Beitragshöhe maßgeblich
- Fristlose Kündigung bei Androhung der Verweigerung von Mietzahlungen möglich
- Geldbuße bei Nutzung einer „Blitzer-App“ durch Beifahrer
- Gesellschafterversammlung – Pflicht zur Ladung der Erben bei Tod eines Gesellschafters
- Große Flugverspätung bei einem Mangel an Flughafenpersonal
- Haftung bei Sturz über abgestellte E-Roller
- Hausratversicherung –Auslegung einer Versicherungsklausel zu Ersatzunterkunftskosten
- Kein Unfallversicherungsschutz bei familiärer Hilfe
- Kein Verlust der Testierfähigkeit bei Parkinsonerkrankung
- Kein Widerruf gegen einen Bescheid per „normaler“ E-Mail
- Keine fristlose Kündigung bei zerrüttetem Mietverhältnis
- Keine Härtefallscheidung wegen Schwangerschaft aus einer außerehelichen Beziehung
- Keine Verlustberücksichtigung im Jahr der Verschmelzung bei Übernehmer durch Saldierung
- Keinen Anspruch auf barrierefreien Parkplatz bei barrierefreier Wohnung
- Kinderbetreuungskosten: Haushaltszugehörigkeit als Voraussetzung für steuerlichen Abzug
- Konkretisierung des Dienstplans – Pflicht zum Lesen dienstlicher SMS
- Leistungsverbesserung in der gesetzlichen Pflegeversicherung
- Lkw-Maut – künftig Staffelung nach CO2-Ausstoß
- Lohnsteuerpauschalierung auch bei Betriebsveranstaltung im „kleinen Kreis“
- Ordnungsmittel bei Kontakt zum Kind außerhalb der geregelten Umgangszeiten
- Prämienanpassung in der PKV
- Public Viewing zur Fußball-Europameisterschaft 2024
- Rechts-vor-links-Regelung nicht auf öffentlichen Parkplätzen
- Reiserücktrittskostenversicherung – von harmloser Verletzung zu Entwicklung einer schweren Krankheit
- Rückzahlung von Fortbildungskosten
- Schadensminderungspflicht bei Pkw-Schaden
- Scheidung – Zuweisung der ehelichen Wohnung
- Schulungsanspruch des Betriebsrats – Webinar oder Präsenzschulung
- Sog. „Pool-Arzt“ nicht automatisch selbstständig
- Sonderzahlungen – Berücksichtigung beim Mindestlohn
- Sozialversicherung bei Selbstständigkeit und gleichzeitiger Beschäftigung
- Sozialversicherungspflicht – Vertrag mit Ein-Personen-Kapitalgesellschaft
- Sozialversicherungsstatus eines Fahrradkuriers
- Steuerklassen III und V sollen abgeschafft werden – Ehegattensplitting soll bleiben
- Testamentarische Bedingung– Hausverbot für Lebensgefährten der Erbin
- Testamentsauslegung bei Aussage „bis zu meinem Tod pflegt und betreut“
- Umgangskontakt – Verstoß gegen formlose Telefonvereinbarung
- Umgangsrecht – Verteilung der Betreuungslast
- Umsatzsteuerpflicht bei Online-Veranstaltungsdienstleistungen und Online-Dienstleistungen
- Unfall – Mithaftung bei deutlicher Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen
- Urlaubsbuchung trotz Reisewarnung
- Vergütung für Nutzung gemeinsamer Immobilie während Trennung
- Verkehrssicherung bei erkennbaren Unebenheiten im Außenbereich der Terrasse einer Gaststätte
- Verkehrsunfall mit einem Rettungswagen
- Versicherte Tätigkeiten im Homeoffice
- Versicherter Arbeitsweg und unversicherter Abweg
- Versicherungsschaden – Brand eines Oldtimers
- Verspätete Pauschalbesteuerung kann teuer werden
- Verstoß gegen Umgangsregelung wegen Urlaubsreise
- Verwertung von Dashcamaufnahmen
- Vorsorgebevollmächtigter nicht zur persönlichen Betreuung verpflichtet
- WEG – Änderung der Kostentragung für Erhaltungsmaßnahmen
- Wegfall der „Fünftelregelung“ – was dies für Arbeitgeber und Arbeitnehmer bedeutet
- Weitervermietung von Wohnraum kann gewerblich sein
- Werkstattrisiko gilt auch für Kosten eines Sachverständigen
- Wirksamkeit eines durchgestrichenen handschriftlichen Testaments
- Wohngebäudeversicherung – Schäden aufgrund Bodenabsenkung durch Austrocknung
- Wohnrecht trotz Verkauf der Immobilie
- Zwei Testamente – Zeitpunkt der Erstellung entscheidend
- Zweifel an AU-Bescheinigungen
- Zweitwohnungssteuer bei doppelter Haushaltsführung ist nur beschränkt abzugsfähiger Aufwand
- „Düsseldorfer Tabelle“ ab dem 1.1.2024
- „Zentrum“ als Bezeichnung einer Gemeinschaftspraxis
- Verbraucherpreisindex