Aktuelles Recht

Rückforderung Coronahilfe

• Ablegen des Handys auf Oberschenkel ist verbotswidrige Nutzung lt. StVO
• Anspruch auf Mitbenutzung der Ehewohnung
• Arbeit auf Abruf – Wochenarbeitszeit bei Fehlen einer Vereinbarung
• Arbeitsplatzbewerber bei Betriebsbesichtigung gesetzlich unfallversichert
• Arbeitszeiterfassung für Arbeitgeber verpflichtend
• Aufteilung des Gesamtkaufpreises eines bebauten Grundstücks
• Basiszins / Verzugszins
• Behinderten­gerechter Gartenumbau als außerge­wöhnliche Belastung
• Berücksichtigung des Kindererziehungsaufwands in der Pflegeversicherung
• Berücksichtigung eines Gartens beim Aufgabegewinn
• Berücksichtigung von Urlaubstagen bei der Berechnung von Mehrabeitszuschlägen
• Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung
• Betriebsbedingte Kündigungen
• Betriebsschließungsversicherung bei Betriebseinschränkung infolge COVID-19
• Betriebs­schlie­ßungs­versicherung nach Aufnahme des Corona-Virus in das Infektionsschutzgesetz
• Brandschaden durch eingeschaltete Herdplatte
• Corona-Maßnahmen können zum Zinserlass führen
• Dienstwagen-Zuzahlung mindert Versteuerung
• Doppeltes Bußgeld wegen Vorsatz bei Tempoüberschreitung
• Eigentumsverhältnisse nach dem Tod eines GbR-Gesellschafters
• Energiepreispauschale für Studierende
• Entfernung von Sichtschutzhecken
• Entlastung eines GmbH-Geschäftsführers
• Erbschaft – Auskunftsanspruch beinhaltet keinen Anspruch auf Belegvorlage
• Erbschaftsteuer bei Hinzuerben von Doppelhaushälften
• Erstattungspflicht von Beerdigungskosten
• Fiktiver Schadensersatz bei unterlassener Schönheitsreparatur nach beende-tem Mietverhältnis
• Firmenwagen­gestellung bei Schätzung des Kraftstoffverbrauchs
• Fitnessstudio-Beiträge sind keine außergewöhnlichen Belastungen
• Form- und fristgerechte Anfechtung einer Erbausschlagung
• Fremdgeschäftsführer durch unzulässige Beschränkung nicht automatisch Arbeitnehmer
• Gebot der Rücksichtnahme bei beidseitiger Fahrbahnverengung
• Geldbuße bei Nutzung einer „Blitzer-App“ durch Beifahrer
• Geldbuße wegen unangemessen hoher Miete
• Gleicher Lohn bei Teilzeitbeschäftigung
• Gleiches Entgelt für Männer und Frauen
• Grabpflegekosten sind keine Nachlassverbindlichkeit
• Haftung bei Unfall beim Überholen einer Kolonne
• Haftung eines GmbH-Geschäftsführers wegen Überweisung aufgrund einer Phishing-Mail
• Hälftige Haftung bei Unfall auf einem Parkplatz
• Honorarkraft im Beauty- und Wellnessbereich
• Info an Passagiere über Flugstreichung
• Kein Anspruch des Nachbarn auf Sonne und Licht
• Kein Schadensersatz wegen fehlender Nutzbarkeit von EasyPASS
• Kein Unfallversicherungsschutz bei familiärer Hilfe
• Kein Verlust des Erbrechts durch Eingehung einer neuen Partnerschaft
• Keine anschaffungsnahen Herstellungskosten bei Entnahme aus Betriebsvermögen
• Keine Einigung der Eltern über die Belange des Kindes nach der Trennung
• Keine Gebühr für das Errechnen der Vorfälligkeits­entschädigung
• Keine Überlegungsfrist bei Bildung einer Rettungsgasse
• Keine vollständige Privatsphäre bei Getrenntleben
• Kindeswohl entscheidend für Umgangsrecht der Großeltern
• Kohlendioxid-Kostenaufteilungs-Gesetz ab 1.1.2023 in Kraft
• Kosten für die Kontrolle von Müllbehältern umlagefähig
• Kostenermäßigung bei vorzeitiger Rückzahlung eines Kredits
• Kostenvorschussanspruch gegen den Auftragnehmer wegen Mängeln
• Kündigung bei mehrfachem Zuspätkommen
• Kündigung wegen fehlender Corona-Impfung
• Kündigung wegen unterdurchschnittlicher Leistung
• Mietpreisbremse greift nicht bei laufenden Mietverhältnissen
• Minijobgrenze und Mindestlohn sollen ab dem 1.10.2022 steigen
• Neue Förderrichtlinie zum Umweltbonus seit 1.1.2023
• Neue Vorgaben aus dem Verpackungsgesetz
• Neuregelungen beim Statusfest­stellungs­verfahren zum 1.4.2022
• Privates Veräußerungsgeschäft bei entgeltlichem Erwerb des Erbanteils
• Privates Veräußerungs­geschäft bei Grundstücksteilung
• Radfahrer – vor dem Linksabbiegen einordnen und zweite Rückschau
• Rechts-vor-links-Regelung nicht auf öffentlichen Parkplätzen
• Rückforderung von Sozialleistungen
• Sanierung nicht zu Lasten des Nachbarn
• Schadensminderungspflicht bei Pkw-Schaden
• Scheidung – Zuweisung der ehelichen Wohnung
• Schenkung von den Schwiegereltern bei einer Scheidung
• Sicherungsmaßnahmen für verlegte Stromkabel eines Verkaufsstands
• Sonderkündigungsrecht in einem Gewerberaummietvertrag
• Sozialversicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers
• Steuerfreiheit bei Telefonkosten des Arbeitnehmers
• Steuerpflichtige Veräußerung bei teilweiser Vermietung
• Stiefkindadoption
• Stornokosten entfallen bei absehbaren Rückreiseproblemen
• Suchmaschinen müssen Falschinformationen auslisten
• Tägliche Ruhezeit und wöchentliche Ruhezeit bei Arbeitnehmern
• Testamentseröffnung auch mit privater Kopie möglich
• Umgangsrecht bei Trennung und Scheidung
• Umsatzsteuerliche Maßnahmen zum Ausbau von PV-Anlagen
• Unfall – Mithaftung bei deutlicher Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen
• Unterhaltspflicht bei mehrstufiger Ausbildung
• Unterschiedliche Zuschläge bei regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtschicht
• Urlaubsabgeltung – Verjährung
• Veräußerung eines Mobilheims
• Veräußerung eines versprochenen Gegenstandes vor Eintritt des Erbfalls
• Veräußerungs­gewinne bei Krypto­währungen sind steuerpflichtig
• Verfahrensbeistand für ein Kind auch bei bekanntem Kindeswillen
• Versicherte Tätigkeiten im Homeoffice
• Verteilung des im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarten Selbstbehalts
• Verwahrentgelte für Guthaben auf Girokonten
• Vorweggenommene Betriebsausgaben bei der Gewerbesteuer
• Weg vom Bett ins Homeoffice ist gesetzlich unfallversichert
• Wegfall öffentlicher Parkplätze vor einem Grundstück
• Werbung mit dem Logo „klimaneutral“
• Werbungskosten bei steuerfreien Stipendiums­leistungen
• Wirksamkeit eines Drei-Zeugen-Testaments
• Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft – „Beschlusszwang“ für bauliche Veränderungen
• „Düsseldorfer Tabelle“ ab dem 1.1.2023
• Verbraucherpreisindex