Aktuelles Recht
- Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers – Verstoß gegen Treuepflicht
- Abfindungskürzung für baldige Rentner erlaubt
- AfA bei kürzerer tatsächlicher Nutzungsdauer
- Anpassung der Betriebsausgabenpauschale
- Anspruch auf Betreuungsplatz
- Anspruch auf Mitbenutzung der Ehewohnung
- Arbeit auf Abruf – Wochenarbeitszeit bei Fehlen einer Vereinbarung
- Arbeitsplatzbewerber bei Betriebsbesichtigung gesetzlich unfallversichert
- Basiszins / Verzugszins
- Begriff der „Ausführungsart“ in Schönheitsreparaturklauseln
- Beitragsanpassung in der Pflegeversicherung
- Berücksichtigung des Kindererziehungsaufwands in der Pflegeversicherung
- Besondere Sorgfaltspflicht bei Ausfahrt von einem Parkplatz
- Betriebsschließungsversicherung bei Betriebseinschränkung infolge COVID-19
- Betriebsschließungsversicherung nach Aufnahme des Corona-Virus in das Infektionsschutzgesetz
- Bildung einer Pensionsrückstellung bei Zusage unter Vorbehalt
- Brandschaden durch eingeschaltete Herdplatte
- Corona - keine Zahlungspflicht für reservierte Hotelzimmer bei Untersagung von Hotelübernachtungen
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Corona – keine Zahlungspflicht für reservierte Hotelzimmer bei Untersagung
von Hotelübernachtungen - Doppeltes Bußgeld wegen Vorsatz bei Tempoüberschreitung
- Eigentumsverhältnisse nach dem Tod eines GbR-Gesellschafters
- Entfernung von Sichtschutzhecken
- Erbfall bei Unverheirateten mit gemeinsamer Immobilie
- Erbschaftsteuer bei Hinzuerben von Doppelhaushälften
- Erlöschen einer Erbengemeinschaft unumkehrbar
- Erstattungspflicht von Beerdigungskosten
- Fiktiver Schadensersatz bei unterlassener Schönheitsreparatur nach beende-tem Mietverhältnis
- Flugreise – Annullierung einer Teilstrecke
- Form- und fristgerechte Anfechtung einer Erbausschlagung
- Fremdgeschäftsführer durch unzulässige Beschränkung nicht automatisch Arbeitnehmer
- Fristlose Kündigung bei Arbeitszeitbetrug
- Gebot der Rücksichtnahme bei beidseitiger Fahrbahnverengung
- Geldbuße bei Nutzung einer „Blitzer-App“ durch Beifahrer
- Gleicher Lohn bei Teilzeitbeschäftigung
- Gleiches Entgelt für Männer und Frauen
- Haftung bei Unfall beim Überholen einer Kolonne
- Hälftige Haftung bei Unfall auf einem Parkplatz
- Honorarkraft im Beauty- und Wellnessbereich
- Kein Anspruch des Nachbarn auf Sonne und Licht
- Kein Unfallschutz bei einem Firmenlauf
- Kein Unfallversicherungsschutz bei familiärer Hilfe
- Kein Verbraucherbauvertrag bei Vergabe einzelner Gewerke
- Kein Verlust des Erbrechts durch Eingehung einer neuen Partnerschaft
- Keine Einigung der Eltern über die Belange des Kindes nach der Trennung
- Keine Überlegungsfrist bei Bildung einer Rettungsgasse
- Keine vollständige Privatsphäre bei Getrenntleben
- Keine Zahlungspflicht bei Nichtaufklärung über das Widerrufsrecht
- Kindeswohl entscheidend für Umgangsrecht der Großeltern
- Kosten für die Kontrolle von Müllbehältern umlagefähig
- Kostenermäßigung bei vorzeitiger Rückzahlung eines Kredits
- Kündigung bei mehrfachem Zuspätkommen
- Kündigung wegen fehlender Corona-Impfung
- Leiharbeit – geringere Entlohnung möglich
- Lohnfortzahlung – AU nach arbeitgeberseitiger Kündigung
- Makler – keine wirksame Vereinbarung von Reservierungsgebühren in AGBs
- Marder im Dachstuhl bei Hausverkauf?
- Meldepflicht für Plattformenbetreiber
- Nullsteuersatz bei PV-Anlagen
- PV-Anlage: Reparatur des Hausdachs
- Radfahrer – vor dem Linksabbiegen einordnen und zweite Rückschau
- Rechts-vor-links-Regelung nicht auf öffentlichen Parkplätzen
- Rückforderung von Sozialleistungen
- Schadensminderungspflicht bei Pkw-Schaden
- Scheidung – Zuweisung der ehelichen Wohnung
- Sozialversicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers
- Stiefkindadoption
- Stornokosten entfallen bei absehbaren Rückreiseproblemen
- Tägliche Ruhezeit und wöchentliche Ruhezeit bei Arbeitnehmern
- Testamentseröffnung auch mit privater Kopie möglich
- Unfall – Mithaftung bei deutlicher Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen
- Unterhaltspflicht bei mehrstufiger Ausbildung
- Unterschiedliche Zuschläge bei regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtschicht
- Veräußerung eines Einfamilienhauses nach Scheidung
- Verfahrensbeistand für ein Kind auch bei bekanntem Kindeswillen
- Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen
- Vergütungsansprüche nach Verlegung eines Hochzeitstermins aufgrund der Corona-Pandemie
- Versicherte Tätigkeiten im Homeoffice
- Verteilung des im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarten Selbstbehalts
- Verwahrentgelte für Guthaben auf Girokonten
- Vorsorgebevollmächtigter nicht zur persönlichen Betreuung verpflichtet
- Vorsorgeaufwendungen bei steuerfreiem Arbeitslohn aus Drittland
- Weg vom Bett ins Homeoffice ist gesetzlich unfallversichert
- Wegfall öffentlicher Parkplätze vor einem Grundstück
- Wirksamkeit eines Drei-Zeugen-Testaments
- Wohnungseigentümergemeinschaft – „Beschlusszwang“ für bauliche Veränderungen
- Zufluss von Bonuszinsen aus Bausparvertrag
- „Düsseldorfer Tabelle“ ab dem 1.1.2023
- Verbraucherpreisindex