Aktuelles Recht

Rückforderung Coronahilfe

• Abfindungskürzung für baldige Rentner erlaubt
• Anrechnung von Drittmitteln bei Mieterhöhung
• Anspruch auf Betreuungsplatz
• Anspruch auf Mitbenutzung der Ehewohnung
• Arbeitsplatzbewerber bei Betriebsbesichtigung gesetzlich unfallversichert
• Basiszins / Verzugszins
• Bedienung des Touchscreens im Auto
• Beendigung einer Home-Office-Vereinbarung
• Behördliche Nutzungsuntersagung – außerordentliche Kündigung eines Mietvertrags
• Beitragsanpassung in der Pflegeversicherung
• Besondere Sorgfaltspflicht bei Ausfahrt von einem Parkplatz
• Betriebsschließungsversicherung bei Betriebseinschränkung infolge COVID-19
• Brandschaden durch eingeschaltete Herdplatte
• Bundesfinanzhof bestätigt Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen
• Eigene Informationspflicht des Reisenden über typische Wetterbedingungen
• Eigentumsverhältnisse nach dem Tod eines GbR-Gesellschafters
• Einführung des Gesellschafterregisters für GbRs
• Elektronische Rechnung wird Pflicht im B2B-Bereich
• Endgehaltsbezogene Betriebsrente und Teilzeit
• Entgeltfortzahlung während der Kündigungsfrist
• Erbfall bei Unverheirateten mit gemeinsamer Immobilie
• Erlöschen einer Erbengemeinschaft unumkehrbar
• Erlöschen eines Bestandsschutzes bei Umbau
• Erneuerung von Rauchwarnmeldern
• Erweiterung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes bei kurzfristiger Vermietung
• Flugannullierung – Recht auf zeitlich flexible Umbuchung
• Form- und fristgerechte Anfechtung einer Erbausschlagung
• Freiwillig Versicherte – Einkommen beider Eheleute für Beitragshöhe maßgeblich
• Fremdgeschäftsführer durch unzulässige Beschränkung nicht automatisch Arbeitnehmer
• Geldbuße bei Nutzung einer „Blitzer-App“ durch Beifahrer
• Geplante Sachbezugswerte 2024
• Geplante Sozialversicherungsrechengrößen ab 2024
• Haftung bei Unfall beim Überholen einer Kolonne
• Hälftige Haftung bei Unfall auf einem Parkplatz
• Handlungsempfehlungen und Gestaltungshinweise zum Jahresende
• Hinweis auf Energie­effizienz­klassen und Spektrum der Effizienzklassen
• Höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege
• Honorarkraft im Beauty- und Wellnessbereich
• Kaufpreisminderung trotz Nachbesserung
• Kein Anspruch auf günstige Schichtzeiten wegen Kinderbetreuung
• Kein Schadensersatz bei bloßem Verstoß gegen die DSGVO
• Kein Unfallschutz bei einem Firmenlauf
• Kein Unfallversicherungsschutz bei familiärer Hilfe
• Kein Verlust der Testierfähigkeit bei Parkinsonerkrankung
• Kein Verlust des Erbrechts durch Eingehung einer neuen Partnerschaft
• Keine Befreiung vom Rundfunkbeitrag
• Keine Einigung der Eltern über die Belange des Kindes nach der Trennung
• Keine Überlegungsfrist bei Bildung einer Rettungsgasse
• Keine Verbindlichkeit bei der Formulierung „Voraussichtlicher Baubeginn ...“
• Kinderbetreuungskosten: Haushaltszugehörigkeit als Voraussetzung für steuerlichen Abzug
• Kindeswohl entscheidend für Umgangsrecht der Großeltern
• Kosten für Pflege-WGs als außergewöhnliche Belastungen absetzbar
• Kündigung wegen privatem Tanken – Verstoß gegen Dienstwagenrichtlinie
• Kündigung – Anrechnung von Überstunden auf Freizeit­ausgleichs­ansprüche
• Leistungsverbesserung in der gesetzlichen Pflegeversicherung
• Mietvertrag – Schriftformerfordernis bei Verschiebung von Fälligkeitsterminen
• Mitteilungspflicht bei Schwammbefall
• Nachlassverbindlichkeiten aus rückwirkender Betriebsaufgabe nicht steuermindernd ansetzbar
• Neuregelungen für Homeoffice und Arbeitszimmer – Steuerliche Erleichterungen im Überblick
• Ordnungsmittel bei Kontakt zum Kind außerhalb der geregelten Umgangszeiten
• Prämienanpassung in der PKV
• Privatnutzung dienstlicher IT
• Radfahrer – vor dem Linksabbiegen einordnen und zweite Rückschau
• Rechts-vor-links-Regelung nicht auf öffentlichen Parkplätzen
• Schadensminderungspflicht bei Pkw-Schaden
• Scheidung – Zuweisung der ehelichen Wohnung
• Sonn- und Feiertagszuschläge bei der Berechnung des Urlaubsentgelts
• Sozialversicherungspflicht eines mitarbeitenden GmbH-Gesellschafters
• Stellung eines Nachmieters – trotzdem kein Recht auf vorzeitige Mietvertragskündigung
• Testamentseröffnung auch mit privater Kopie möglich
• Umgangskontakt – Verstoß gegen formlose Telefonvereinbarung
• Umkleide-, Reinigungs- und Wegezeiten als Arbeitszeit
• Unfall – Mithaftung bei deutlicher Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen
• Untervermietung einer Einzimmerwohnung
• Verfahrensbeistand für ein Kind auch bei bekanntem Kindeswillen
• Vergütung für Nutzung gemeinsamer Immobilie während Trennung
• Verkehrssicherung bei erkennbaren Unebenheiten im Außenbereich der Terrasse einer Gaststätte
• Vermietung von Grundstücken mit Betriebsvorrichtungen
• Versicherte Tätigkeiten im Homeoffice
• Verteilung des im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarten Selbstbehalts
• Verwertung von Dashcamaufnahmen
• Vollzeit- bzw. Teilzeitbeschäftigte – Schwellenwert für zusätzliche Vergütung
• Vorfälligkeitsentschädigung – pauschalierter Institutsaufwand ist unzulässig
• Vorkaufsrecht des Mieters hinter dinglichem Vorkaufsrecht
• Vorsorgebevollmächtigter nicht zur persönlichen Betreuung verpflichtet
• Wirksamkeit eines Drei-Zeugen-Testaments
• Wohnrecht trotz Verkauf der Immobilie
• Zwei Testamente – Zeitpunkt der Erstellung entscheidend
• „Düsseldorfer Tabelle“ ab dem 1.1.2023
• Verbraucherpreisindex