Aktuelles Recht
- Abfindungskürzung für baldige Rentner erlaubt
- Anrechnung von Drittmitteln bei Mieterhöhung
- Arbeitsplatzbewerber bei Betriebsbesichtigung gesetzlich unfallversichert
- Auskunftsanspruch eines Gesellschafters über Mitgesellschafter
- Basiszins / Verzugszins
- Bedienung des Touchscreens im Auto
- Behandlung von kostenlosen oder verbilligten Mahlzeiten
- Beitragsanpassung in der Pflegeversicherung
- Besondere Sorgfaltspflicht bei Ausfahrt von einem Parkplatz
- Betriebsübergang – Geschäftsführer mit Arbeitsvertrag
- Brandschaden durch eingeschaltete Herdplatte
- DSGVO – „Scoring“ bei der Kreditvergabe
- Düsseldorfer Tabelle seit 1.1.2023
- Eigentumsverhältnisse nach dem Tod eines GbR-Gesellschafters
- Einkommensteueränderungen 2024
- Entgangener Gewinn wegen Pflichtverletzung eines Leiharbeitnehmers
- Erbfall bei Unverheirateten mit gemeinsamer Immobilie
- Erhöhung der Mindestvergütung für Auszubildende
- Erlöschen einer Erbengemeinschaft unumkehrbar
- Erlöschen eines Bestandsschutzes bei Umbau
- Ersatz von Aufwendungen bei Rückbau im Vorfertigungsprozess
- Freiwillig Versicherte – Einkommen beider Eheleute für Beitragshöhe maßgeblich
- Geldbuße bei Nutzung einer „Blitzer-App“ durch Beifahrer
- GmbH-Geschäftsführer – unwirksame Beschränkung einer variablen Vergütung
- Haftung bei Sturz über abgestellte E-Roller
- Hälftige Haftung bei Unfall auf einem Parkplatz
- Kein Anspruch auf günstige Schichtzeiten wegen Kinderbetreuung
- Kein Unfallschutz bei einem Firmenlauf
- Kein Unfallversicherungsschutz bei familiärer Hilfe
- Kein Verlust der Testierfähigkeit bei Parkinsonerkrankung
- Kein Widerruf gegen einen Bescheid per „normaler“ E-Mail
- Keine Steuerbefreiung für den Verkauf von Gartengrundstücken
- Keine Verbindlichkeit bei der Formulierung „Voraussichtlicher Baubeginn ...“
- Keinen Anspruch auf barrierefreien Parkplatz bei barrierefreier Wohnung
- Kinderbetreuungskosten: Haushaltszugehörigkeit als Voraussetzung für steuerlichen Abzug
- Konkretisierung des Dienstplans – Pflicht zum Lesen dienstlicher SMS
- Kreditmarktförderungsgesetz: Dezemberhilfe steuerfrei
- Kündigung eines Prämiensparvertrags durch die Bank
- Kündigung wegen privatem Tanken – Verstoß gegen Dienstwagenrichtlinie
- Leistungsverbesserung in der gesetzlichen Pflegeversicherung
- Lkw-Maut – künftig Staffelung nach CO2-Ausstoß
- Löschverpflichtung von rechtswidrig geposteten Inhalten
- Mitteilungspflicht bei Schwammbefall
- Nachvertragliches Wettbewerbsverbot
- Nutzung von zwei Stellplätzen mit mehr als zwei Pkw erlaubt
- Nutzungsänderung eines Gastronomiebetriebs
- Ordnungsmittel bei Kontakt zum Kind außerhalb der geregelten Umgangszeiten
- Prämienanpassung in der PKV
- Quarantäne wegen Covid-19 – keine Anrechnung auf Jahresurlaub
- Rechts-vor-links-Regelung nicht auf öffentlichen Parkplätzen
- Schadensminderungspflicht bei Pkw-Schaden
- Scheidung – Zuweisung der ehelichen Wohnung
- Sog. „Pool-Arzt“ nicht automatisch selbstständig
- Sozialversicherung bei Selbstständigkeit und gleichzeitiger Beschäftigung
- Sozialversicherungspflicht eines mitarbeitenden GmbH-Gesellschafters
- Stellung eines Nachmieters – trotzdem kein Recht auf vorzeitige Mietvertragskündigung
- Steuerbefreiung von Betriebsvermögen bei Erbschaft und Schenkung
- Steuerliche Identifikationsnummer ab 2023 verpflichtend für Lohnsteuerbescheinigungen
- Steuerneutrale Vermögensübertragungen jetzt auch für beteiligungsidentische Personengesellschaften
- Testamentarische Bedingung– Hausverbot für Lebensgefährten der Erbin
- Testamentsauslegung bei Aussage „bis zu meinem Tod pflegt und betreut“
- Testamentseröffnung auch mit privater Kopie möglich
- Umgangskontakt – Verstoß gegen formlose Telefonvereinbarung
- Umkleide-, Reinigungs- und Wegezeiten als Arbeitszeit
- Umzugskosten: Pauschalen ab März 2024
- Unfall bei Vorbeifahrt an einem Müllabfuhrfahrzeug
- Unfall – Mithaftung bei deutlicher Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen
- Untervermietung einer Einzimmerwohnung
- Verfahrensbeistand für ein Kind auch bei bekanntem Kindeswillen
- Vergütung für Nutzung gemeinsamer Immobilie während Trennung
- Verkehrssicherung bei erkennbaren Unebenheiten im Außenbereich der Terrasse einer Gaststätte
- Verkehrsunfall mit einem Rettungswagen
- Versicherte Tätigkeiten im Homeoffice
- Verstoß gegen Umgangsregelung wegen Urlaubsreise
- Verteilung des im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarten Selbstbehalts
- Verwertung von Dashcamaufnahmen
- Vollzeit- bzw. Teilzeitbeschäftigte – Schwellenwert für zusätzliche Vergütung
- Vorabpauschale 2024: Was Fondsanleger wissen müssen
- Vorsorgebevollmächtigter nicht zur persönlichen Betreuung verpflichtet
- Weitervermietung von Wohnraum kann gewerblich sein
- Werkstattrisiko – Reparaturkosten nach einem Unfall
- Wohngebäudeversicherung – Schäden aufgrund Bodenabsenkung durch Austrocknung
- Wohnrecht trotz Verkauf der Immobilie
- Zeitpunkt der Umsatzbesteuerung
- Zwei Testamente – Zeitpunkt der Erstellung entscheidend
- Zweifel an AU-Bescheinigungen
- „Düsseldorfer Tabelle“ ab dem 1.1.2024
- Verbraucherpreisindex