Aktuelles Recht

Rückforderung Coronahilfe

• Ablegen des Handys auf Oberschenkel ist verbotswidrige Nutzung lt. StVO
• Abzinsung von unverzinslichen Verbindlichkeiten
• Altersklausel bei betrieblicher Altersversorgung
• Altersvorsorgeunterhalt – Anlage in private Rentenversicherung erlaubt
• Anhörung des Kindes bei Sorgerechtsentscheidung
• Antrag auf befristete Teilzeit
• Arbeitsunfähigkeit an tariflichen Freistellungstagen
• Aufhebungsvertrag auch ohne Bedenkzeit
• Aufteilungsgebot bei Vermietungen mit Nebenleistungen
• Ausgleichsleistungsanspruch für Flugverspätung gegen Nicht-EU-Luftfahrtunternehmen
• BAföG-Reform
• Basiszins / Verzugszins
• Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung
• Berücksichtigung des Kindererziehungsaufwands in der Pflegeversicherung
• Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung
• Betriebsschließungsversicherung bei Betriebseinschränkung infolge COVID-19
• Betriebs­schlie­ßungs­versicherung nach Aufnahme des Corona-Virus in das Infektionsschutzgesetz
• Beweislast für den Zugang einer Mail
• Brandschaden durch eingeschaltete Herdplatte
• Bremsen in der Autowaschanlage
• Bundesrat billigt Heizkostenzuschuss
• Corona-Prämie für Pflegekräfte
• Darlegungs- und Beweislast bei Überstunden
• Doppeltes Bußgeld wegen Vorsatz bei Tempoüberschreitung
• Entgelt bei vom Arbeitgeber angeordneter Quarantäne
• Erbschaft – Auskunftsanspruch beinhaltet keinen Anspruch auf Belegvorlage
• Erbschaftsteuer bei Hinzuerben von Doppelhaushälften
• Erstattungspflicht von Beerdigungskosten
• Gebot der Rücksichtnahme bei beidseitiger Fahrbahnverengung
• Gewerbemiete trotz Corona-Schließung
• Grabpflegekosten sind keine Nachlassverbindlichkeit
• Hausratversicherung – Unterlassen des Abdrehens des Hauptwasserhahns
• In Deutschland illegale Maßnahmen können keine außergewöhnlichen Belastungen sein
• Informationspflicht des Paketzustellers über abgestellte Sendung
• Kein Schmerzensgeld für Quarantäne
• Kein Wettbewerbsverbot von Gesellschaftern einer GbR
• Keine Kürzung des Heimentgelts bei coronabedingten Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen
• Keine sog. Spekulationssteuer für (rechtswidrig) bewohntes Gartenhaus
• Keine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages allein mit Scan der Unterschrift
• Mietwagenklasse bei 10 Jahre altem Unfallfahrzeug
• Minijobgrenze und Mindestlohn sollen ab dem 1.10.2022 steigen
• Mitverschulden eines 11-jährigen Kindes an einem Verkehrsunfall
• Nachweis der betrieblichen Nutzung für Investi­tions­abzugs­beträge und Sonder-AfA
• Nachweis einer kürzeren Restnutzungsdauer (höheren AfA) eines Gebäudes durch Wertgutachten
• Neuregelungen beim Statusfest­stellungs­verfahren zum 1.4.2022
• Nicht reparierte Vorschäden am PKW können Schadensersatzanspruch vollständig entfallen lassen
• Pflicht zur Rechnungslegung gegenüber den Erben
• Quarantäne – keine Nachgewährung von Urlaub
• Rechte von Bauherren beim sog. Verbraucherbauvertrag
• Rückforderung von Sozialleistungen
• Sachliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche
• Schadensersatz bei gescheitertem Grundstückskauf
• Schenkung von den Schwiegereltern bei einer Scheidung
• Sicherungsmaßnahmen für verlegte Stromkabel eines Verkaufsstands
• Steigender Verbraucherpreisindex bei Indexmietvertrag
• Steuerermäßigung für zusammengeballte Überstundenvergütungen
• Steuerfreie Zuschläge für Sonn-, Feiertage und Nachtzeit
• Steuerliche Berücksichtigung von Gewinnen aus Restschuldbefreiungen
• Steuerliche Berücksichtigung von Mieterabfindungen
• Sturz auf dem Seitenstreifen eines Wirtschaftsweges
• Teilnahme eines Elternteils an der Einschulungsfeier seines Kindes
• TERMINSACHE: Abgabe der Erklärung zur Feststellung des Grund­steuerwerts ab 1.7.2022
• Übertragung einer Immobilie mit Pflegevereinbarung
• Umgangsrecht bei Trennung und Scheidung
• Umlage der Grundsteuer auf Mieter
• Umlage von Überwachungskosten auf Gewerberaummieter
• Unfall bei Ausritt
• Unfallversicherungsschutz auf dem Weg zur Arbeit – ausgehend von einem sog. dritten Ort
• Unterhaltspflicht bei mehrstufiger Ausbildung
• Unterhaltspflicht von Großeltern
• Veräußerung eines versprochenen Gegenstandes vor Eintritt des Erbfalls
• Vereinbarung einer Platz-/Reservierungsgebühr für die Zeit vor dem Einzug in das Pflegeheim
• Verfassungswidrigkeit der Abgeltungssteuer
• Verhaltensbedingte Kündigung bei Arbeitszeitbetrug
• Verjährung von Pflichtteilsansprüchen
• Veröffentlichung Kinderfotos – beide Eltern müssen zustimmen
• Vorfahrt bei Stau auf der Fahrspur
• Vorfahrt eines Busses bei Abfahrt von einer Haltestelle
• Weg vom Bett ins Homeoffice ist gesetzlich unfallversichert
• Weitere Corona-Maßnahmen für steuerliche Entlastungen
• Widerrufsrecht bei Online-Kauf von Eintrittskarten für Kultur- oder Sportveranstaltungen
• Wirksamkeit eines Drei-Zeugen-Testaments
• Zahlungspflicht bei corona-bedingter Schließung eines Fitnessstudios
• Zumutbare Eigenbelastung bei Kranken- und Pflegekosten – erneute Verfassungsbeschwerde anhängig
• „Düsseldorfer Tabelle“ ab dem 1.1.2022
• Verbraucherpreisindex