Aktuelles Recht
- Altersklausel bei betrieblicher Altersversorgung
- Altersvorsorgeunterhalt – Anlage in private Rentenversicherung erlaubt
- Änderungen am Ganztagsförderungsgesetz
- Änderungen bei der Krankschreibung
- Anfechtung der Vaterschaft des rechtlichen durch den biologischen Vater
- Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen
- Anspruch auf Betreuungsplatz im Kindergarten
- Auffahrunfall - unverschuldetes Auslösen des Notfallbremsassistenten
- Auskunftsanspruch eines Kindes auch bei unbegrenzter Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen
- Ausländische Rechtsvorschriften - geschlechterbezogene Diskriminierung im Erbrecht
- Auszahlung von Corona-Gutscheinen seit 1.1.2022
- Basiszins / Verzugszins
- Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung
- Bereitstellungsprovision bei der Baufinanzierung
- Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung
- Betriebsrisiko und Lockdown
- Betriebsschließungsversicherung nach Aufnahme des Corona-Virus in das Infektionsschutzgesetz
- Bremsen in der Autowaschanlage
- COVID-19-Quarantäne – Nichtanrechnung auf Urlaub
- Eigenbedarfskündigung – Umzug wegen Erkrankung unzumutbar
- Eintragung im Transparenzregister bei Überbrückungshilfe
- Erbschaft – Auskunftsanspruch beinhaltet keinen Anspruch auf Belegvorlage
- Erbschaftsteuer bei Hinzuerben von Doppelhaushälften
- Erhebung der Umsatzsteuer für eine Fastfood-Filiale
- Erhöhtes Bußgeld bei Missachtung mehrerer Höchstgeschwindigkeitsschilder
- Fahreignung für Fahrzeuge der Gruppe 2 bei Epilepsie
- Fahrtenbuchanordnung an GbR
- Flugpreisangabe im Internet ohne Sonderrabatte
- Fristbeginn bei Anfechtung einer Vaterschaft
- Gemeinsamer Mietvertrag und Scheidung
- Gewinne aus Kryptowährungsgeschäften sind steuerpflichtig
- Gewinnerzielungsabsicht bei kleinen Photovoltaikanlagen bzw. Blockheizkraftwerken
- Grabpflegekosten sind keine Nachlassverbindlichkeit
- Hausratversicherung – Unterlassen des Abdrehens des Hauptwasserhahns
- Heimarbeit – auch bei hochqualifizierter Tätigkeit sozialversicherungspflichtig
- Herkunftsnachweis bei Bar-Einzahlungen über 10.000 €
- Hilfen für Adventsmärkte durch die Überbrückungshilfe IV
- Instandhaltungspflicht des Sondereigentums einer WEG
- Kein Gestaltungsmissbrauch bei Veräußerung eines Grundstücks nach unentgeltlicher Übertragung
- Kein Herausgabeanspruch von Brautgabe und Brautschmuck nach der Scheidung
- Keine Entziehung des Pflichtteils
- Keine Erschwerniszulage für das Tragen einer OP-Maske
- Keine Kontoführungsentgelte für Bausparverträge
- Keine Miet- und Pachtminderung bei coronabedingter Gaststättenschließung
- Keine Quarantäne-Erstattungen für Ungeimpfte seit November 2021
- Kleine Rutschungen sind kein Erdrutsch
- Kündigung einer angemieteten Location wegen Corona
- Kündigung eines Mietvertrages wegen Lärm
- Leistungsbeschreibung in Rechnungen
- Liquidation einer GmbH – Eintragung in das Handelsregister
- Meldungen für kurzfristige Minijobs ab 2022
- Mietwagenklasse bei 10 Jahre altem Unfallfahrzeug
- Mietzahlungspflicht bei corona-bedingter Geschäftsschließung
- Mitverschulden eines 11-jährigen Kindes an einem Verkehrsunfall
- Neue Kundenrechte bei Telefon-, Handy- und Internetverträgen
- Neue Pflichten durch das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz
- Neue Regeln beim Sachbezug seit dem 1.1.2022
- Neue Regelungen in der Heizkostenverordnung
- Neuregelungen beim Statusfeststellungsverfahren zum 1.4.2022
- Nicht reparierte Vorschäden am PKW können Schadensersatzanspruch vollständig entfallen lassen
- Pflicht zur Rechnungslegung gegenüber den Erben
- Schenkung von den Schwiegereltern bei einer Scheidung
- Sicherungsmaßnahmen für verlegte Stromkabel eines Verkaufsstands
- Sonderregelungen im verschärften Infektionsschutzgesetz
- Steuer-ID ab 2022 auch im Minijob melden
- Steuerfreie (Corona-)Sonderzahlungen an Arbeitnehmer bis 31.3.2022 verlängert
- Tabellarische Darstellung erfüllt nicht die Form eines Arbeitszeugnisses
- Überlassung der Ehewohnung nach Scheidung - Ehewohnungszuweisungsverfahren
- Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfungen
- Unfall bei Ausritt
- Unfallversicherungsschutz auf dem Weg zur Arbeit – ausgehend von einem sog. dritten Ort
- Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit
- Veräußerung eines versprochenen Gegenstandes vor Eintritt des Erbfalls
- Vereinbarung einer Platz-/Reservierungsgebühr für die Zeit vor dem Einzug in das Pflegeheim
- Vereinbarung über die Kosten des Verfahrens bei einer Scheidung
- Verjährung von Pflichtteilsansprüchen
- Verlängerung der Corona-Hilfen bis März 2022
- Verlängerung der Innovationsprämie für E-Autos bis Ende 2022
- Verlassen der Unfallstelle - Verlust des Kaskoschutzes
- Vorfahrt bei Stau auf der Fahrspur
- Weg vom Bett ins Homeoffice ist gesetzlich unfallversichert
- Wegfall der Steuerbefreiung nach Erbfall ohne zwingende Gründe für Aufgabe der Selbstnutzung
- Wohl des Kindes bei Umgangsregelung maßgeblich
- Zinsvereinbarung in Prämiensparverträgen
- „Düsseldorfer Tabelle“ ab dem 1.1.2022
- Verbraucherpreisindex