Aktuelles Recht

Rückforderung Coronahilfe

• Ablegen des Handys auf Oberschenkel ist verbotswidrige Nutzung lt. StVO
• Altersklausel bei betrieblicher Altersversorgung
• Altersvorsorgeunterhalt – Anlage in private Rentenversicherung erlaubt
• Anhörung des Kindes bei Sorgerechtsentscheidung
• Antrag auf befristete Teilzeit
• Arbeitsplatzbewerber bei Betriebsbesichtigung gesetzlich unfallversichert
• Ausgaben und Einnahmen steuerwirksam zeitlich verlagern
• Auszahlung der Energiepreispauschale ab September
• Basiszins / Verzugszins
• Beendigung der Selbstnutzung eines Familienheims
• Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung
• Berücksichtigung des Kindererziehungsaufwands in der Pflegeversicherung
• Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung
• Betriebsschließungsversicherung bei Betriebseinschränkung infolge COVID-19
• Betriebs­schlie­ßungs­versicherung nach Aufnahme des Corona-Virus in das Infektionsschutzgesetz
• Bezahlte Produktrezensionen auf Verkaufsplattformen
• BGH urteilt zur Zulässigkeit einer negativen Bewertung bei eBay
• Brandschaden durch eingeschaltete Herdplatte
• Bremsen in der Autowaschanlage
• Bundesrat stimmt Covid-19-Schutzgesetz zu
• Bürgerliche Kleidung ist keine Betriebsausgabe
• Corona-Arbeitsschutzverordnung
• Corona-Sonderregelung: telefonische Krankschreibung
• Darlegungs- und Beweislast bei Überstunden
• Doppeltes Bußgeld wegen Vorsatz bei Tempoüberschreitung
• Duldung und Ankündigung von Baumaßnahmen am Mietobjekt
• Entgelt bei vom Arbeitgeber angeordneter Quarantäne
• Erbschaft – Auskunftsanspruch beinhaltet keinen Anspruch auf Belegvorlage
• Erbschaftsteuer bei Hinzuerben von Doppelhaushälften
• Erhöhung des Mindestlohns und der Minijobgrenze
• Erstattungspflicht von Beerdigungskosten
• Form- und fristgerechte Anfechtung einer Erbausschlagung
• Gebot der Rücksichtnahme bei beidseitiger Fahrbahnverengung
• Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mieten an Messeständen
• Grabpflegekosten sind keine Nachlassverbindlichkeit
• Grunderwerbsteuer bei Grundstück mit Weihnachtsbäumen
• Haftung bei Unfall beim Überholen einer Kolonne
• Hälftige Haftung bei Unfall auf einem Parkplatz
• Informationspflicht des Paketzustellers über abgestellte Sendung
• Kein Anspruch auf Dankes- und Wunschformel im Arbeitszeugnis
• Kein Entschädigungsanspruch bei Verfahrensverlängerung durch Corona
• Kein Schmerzensgeld für Quarantäne
• Kein Vorsteuerabzug für Stromspeicher einer PV-Anlage
• Kein Wettbewerbsverbot von Gesellschaftern einer GbR
• Keine Einigung der Eltern über die Belange des Kindes nach der Trennung
• Keine gesetzliche Regelung zur Heizperiode
• Keine Kürzung des Heimentgelts bei coronabedingten Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen
• Keine Pflicht zur Beschäftigung von ungeimpftem Pflegepersonal im Seniorenheim
• Keine Verlustrealisierung bei Auflösung einer GmbH wegen Insolvenzeröffnung
• Keine vollständige Privatsphäre bei Getrenntleben
• Knock-out-Zertifikate sind keine Termingeschäfte
• Kosten für Müllabfuhr und Abwasserentsorgung sind keine haushaltsnahen Dienstleistungen
• Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz zum 1.1.2023
• Lohnsteuer-Ermäßigung und der Eintrag von Freibeträgen
• Miete für Rauchmelder sind keine umlagefähigen Betriebskosten
• Mindestlohn bei häuslicher Betreuung (24-Stunden-Pflege)
• Minijobgrenze und Mindestlohn sollen ab dem 1.10.2022 steigen
• Nachträgliche Geltendmachung des Wahlrechts beim Sonderausgabenabzug
• Nachweisgesetz – Änderungen seit dem 1.8.2022
• Neuregelungen beim Statusfest­stellungs­verfahren zum 1.4.2022
• Nicht reparierte Vorschäden am PKW können Schadensersatzanspruch vollständig entfallen lassen
• Pflicht zur Rechnungslegung gegenüber den Erben
• Rechte von Bauherren beim sog. Verbraucherbauvertrag
• Referentenentwurf Jahressteuergesetz 2022
• Reflexionen einer Photovoltaikanlage
• Rückforderung von Sozialleistungen
• Rücktritt von Pauschalreise wegen COVID-19
• Sachbezüge – keine Anrechnung auf gesetzlichen Mindestlohn
• Sachliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche
• Schenkung von den Schwiegereltern bei einer Scheidung
• Sicherungsmaßnahmen für verlegte Stromkabel eines Verkaufsstands
• Sozialversicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers
• Steigender Verbraucherpreisindex bei Indexmietvertrag
• Steuerliche Berücksichtigung von Spenden
• Stiefkindadoption
• Sturz auf dem Seitenstreifen eines Wirtschaftsweges
• Teilnahme eines Elternteils an der Einschulungsfeier seines Kindes
• TERMINSACHE: Abgabe der Erklärung zur Feststellung des Grund­steuerwerts ab 1.7.2022
• Überprüfungspflicht von Hotel-Bewertungen durch Reiseportal
• Übertragung einer Immobilie mit Pflegevereinbarung
• Umgangsrecht bei Trennung und Scheidung
• Umlage der Grundsteuer auf Mieter
• Umlage von Überwachungskosten auf Gewerberaummieter
• Unfall bei Ausritt
• Unfallversicherungsschutz auf dem Weg zur Arbeit – ausgehend von einem sog. dritten Ort
• Unlauterer Wettbewerb bei Werbung auf Instagram
• Unterhaltspflicht bei mehrstufiger Ausbildung
• Unterhaltspflicht von Großeltern
• Unternehmenszuordnung einer PV-Anlage durch Einspeisevertrag
• Veräußerung eines versprochenen Gegenstandes vor Eintritt des Erbfalls
• Vereinbarung einer Platz-/Reservierungsgebühr für die Zeit vor dem Einzug in das Pflegeheim
• Vergütung bei Betretungsverbot trotz negativem Corona-Test
• Verhaltensbedingte Kündigung bei Arbeitszeitbetrug
• Veröffentlichung Kinderfotos – beide Eltern müssen zustimmen
• Verwirkung des Courtageanspruchs eines Maklers
• Vorfahrt bei Stau auf der Fahrspur
• Vorfahrt eines Busses bei Abfahrt von einer Haltestelle
• Vorkaufsrecht des Mieters
• Weg vom Bett ins Homeoffice ist gesetzlich unfallversichert
• Widerrufsrecht bei Online-Kauf von Eintrittskarten für Kultur- oder Sportveranstaltungen
• Wirksamkeit eines Drei-Zeugen-Testaments
•  Betriebliche Schuldzinsen bei Überentnahme
• „Düsseldorfer Tabelle“ ab dem 1.1.2022
• Verbraucherpreisindex