Aktuelles Recht
- Abschreibung eines Firmenwagens bei Betriebsaufgabe
- Altersklausel bei betrieblicher Altersversorgung
- Altersvorsorgeunterhalt – Anlage in private Rentenversicherung erlaubt
- Änderungen am Ganztagsförderungsgesetz
- Änderungen bei der Krankschreibung
- Anspruch auf Betreuungsplatz im Kindergarten
- Aufhebungsvertrag auch ohne Bedenkzeit
- Ausländische Rechtsvorschriften - geschlechterbezogene Diskriminierung im Erbrecht
- Auszahlung von Corona-Gutscheinen seit 1.1.2022
- Basiszins / Verzugszins
- Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung
- Bereitstellungsprovision bei der Baufinanzierung
- Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung
- Betriebsschließungsversicherung bei Betriebseinschränkung infolge COVID-19
- Betriebsschließungsversicherung nach Aufnahme des Corona-Virus in das Infektionsschutzgesetz
- Beweislast bei Flugverspätung
- Beweislast für den Zugang einer Mail
- Bindung des Mieters an einen vom Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss
- Bremsen in der Autowaschanlage
- Bundesregierung plant 10 Entlastungspunkte für Bürgerinnen und Bürger
- COVID-19-Quarantäne – Nichtanrechnung auf Urlaub
- Eigenbedarfskündigung – Umzug wegen Erkrankung unzumutbar
- Einseitiger Verstoß gegen das Schwarzarbeitsgesetz
- Eintragung im Transparenzregister bei Überbrückungshilfe
- Erbschaft – Auskunftsanspruch beinhaltet keinen Anspruch auf Belegvorlage
- Erbschaftsteuer bei Hinzuerben von Doppelhaushälften
- Erhöhtes Bußgeld bei Missachtung mehrerer Höchstgeschwindigkeitsschilder
- Erstattungspflicht von Beerdigungskosten
- Fahreignung für Fahrzeuge der Gruppe 2 bei Epilepsie
- Fahrtenbuchanordnung an GbR
- Finanzgericht Münster hat Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge
- Flugpreisangabe im Internet ohne Sonderrabatte
- Förderung zur energieeffizienten Sanierung von Gebäuden
- Fristbeginn bei Anfechtung einer Vaterschaft
- Fristlose Kündigung wegen eigenmächtiger Urlaubsnahme
- Gemeinsamer Mietvertrag und Scheidung
- Gesetz für faire Verbraucherverträge
- Gesetzliche Senkung des Zinssatzes für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen
- Grabpflegekosten sind keine Nachlassverbindlichkeit
- Grundversorgung mit Strom und Gas – gesplittete Neukundentarife können zulässig sein
- Hausratversicherung – Unterlassen des Abdrehens des Hauptwasserhahns
- Hilfen für Adventsmärkte durch die Überbrückungshilfe IV
- Kein gesetzlicher Mindestlohn für Pflichtpraktikum
- Kein Herausgabeanspruch von Brautgabe und Brautschmuck nach der Scheidung
- Keine Architektenvergütung für nicht genehmigungsfähige Planung
- Keine Erschwerniszulage für das Tragen einer OP-Maske
- Keine Kontoführungsentgelte für Bausparverträge
- Keine Quarantäne-Erstattungen für Ungeimpfte seit November 2021
- Kleine Rutschungen sind kein Erdrutsch
- Kündigung einer angemieteten Location wegen Corona
- Kündigung eines Mietvertrages wegen Lärm
- Leistungsaustausch bei Ausfallhonorar
- Leistungsbeschreibung in Rechnungen
- Meldungen für kurzfristige Minijobs ab 2022
- Mietwagenklasse bei 10 Jahre altem Unfallfahrzeug
- Mietzahlungspflicht bei corona-bedingter Geschäftsschließung
- Minijobgrenze und Mindestlohn sollen ab dem 1.10.2022 steigen
- Mitverschulden eines 11-jährigen Kindes an einem Verkehrsunfall
- Neue Kundenrechte bei Telefon-, Handy- und Internetverträgen
- Neue Pflichten durch das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz
- Neue Regeln beim Sachbezug seit dem 1.1.2022
- Neue Regelungen in der Heizkostenverordnung
- Neuregelungen beim Statusfeststellungsverfahren zum 1.4.2022
- Nicht reparierte Vorschäden am PKW können Schadensersatzanspruch vollständig entfallen lassen
- Pausenzeiten mit Einsatzbereitschaft sind Arbeitszeit
- Pflicht zur Rechnungslegung gegenüber den Erben
- Reform der Grundsteuer zum 1.1.2025
- Reservierungsgebühr bei Immobilienkauf
- Rückzahlung von Corona-Soforthilfen
- Sachliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche
- Schenkung von den Schwiegereltern bei einer Scheidung
- Sicherungsmaßnahmen für verlegte Stromkabel eines Verkaufsstands
- Steuerfreie (Corona-)Sonderzahlungen an Arbeitnehmer bis 31.3.2022 verlängert
- Sturz auf dem Seitenstreifen eines Wirtschaftsweges
- Telefonische Krankschreibung bis 31.3.2022
- TERMINSACHE: Antrag auf Grundsteuererlass bis 31.3.2022 stellen
- TERMINSACHE: Künstlersozialabgabe bis 31.3.2022 anmelden
- Überhöhte Verzinsung eines Gesellschaftsdarlehens als vGA
- Überlassung der Ehewohnung nach Scheidung - Ehewohnungszuweisungsverfahren
- Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfungen
- Unfall bei Ausritt
- Unfallversicherungsschutz auf dem Weg zur Arbeit – ausgehend von einem sog. dritten Ort
- Unterhaltspflicht von Großeltern
- Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit
- Veräußerung eines versprochenen Gegenstandes vor Eintritt des Erbfalls
- Vereinbarung einer Platz-/Reservierungsgebühr für die Zeit vor dem Einzug in das Pflegeheim
- Vereinbarung über die Kosten des Verfahrens bei einer Scheidung
- Verjährung von Pflichtteilsansprüchen
- Verlassen der Unfallstelle - Verlust des Kaskoschutzes
- Verwahrentgelt auf Girokonten
- Viertes Corona-Steuerhilfegesetz auf den Weg gebracht
- Vorfahrt bei Stau auf der Fahrspur
- Vorfahrt eines Busses bei Abfahrt von einer Haltestelle
- Weg vom Bett ins Homeoffice ist gesetzlich unfallversichert
- WEG – Recht auf Verwalter mit Sachkundenachweis
- Wegfall der Steuerbefreiung nach Erbfall ohne zwingende Gründe für Aufgabe der Selbstnutzung
- Wohl des Kindes bei Umgangsregelung maßgeblich
- Zeitpunkt für Beginn und Beendigung eines Hochschulstudiums
- Elektronischer Abruf einer AU für Arbeitgeber verzögert sich
- „Düsseldorfer Tabelle“ ab dem 1.1.2022
- Verbraucherpreisindex