Aktuelles Recht
- "Düsseldorfer Tabelle" ab dem 1.1.2021
- "Düsseldorfer Tabelle" seit 1.1.2020
- "Düsseldorfer Tabelle" seit dem 1.1.2020
- Abmahnmissbrauch - Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
- Altersdiskriminierung in einer Stellenanzeige
- Änderung des Grundfreibetrags im "Zweiten Familienentlastungsgesetz"
- Änderungen eines Testaments bedürfen immer der Unterschrift
- Angabe in Maklerexposé ist keine Beschaffenheitsgarantie
- Anhebung der Entfernungspauschale für Fernpendler ab 2021
- Anhebung des Mindestlohns zum 1.1.2021
- Arbeitnehmereigenschaft von "Crowdworkern"
- Aufbewahrungsfristen
- Auffahrunfall in einer Waschstraße
- Außerordentliche Wirtschaftshilfen für von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen
- Auslaufen der Umsatzsteuerabsenkung zum 1.1.2021
- Auslegung einer betrieblichen Altersversorgungsregelung
- Ausparken in Einbahnstraße
- Baugenehmigung sperrt naturschutzrechtliche Untersagungsverfügung
- Begriff "Abkömmlinge" im Testament
- Bei eigener Abstandsverletzung kein Abwehranspruch bei Abstandsverletzung des Nachbarn
- Beitragsbemessungsgrenzen, Sachbezugswerte und Künstlersozialabgabe für 2021
- Beschäftigung von Leiharbeitnehmern bei betriebsbedingter Kündigung eines Stammarbeitnehmers
- Beschränkte Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
- Besondere Regelungen für Minijobber enden zum 31.10.2020
- Betriebsvereinbarung - Inkrafttreten nicht abhängig von der Zustimmung durch die Belegschaft
- Bundesrat billigt Abfallrahmenrichtlinie
- Bundesregierung beschließt verbraucherschützende Änderungen im Darlehensrecht
- Die neue Überbrückungshilfe III mit der "Dezemberhilfe" und der "Neustarthilfe" für Soloselbstständige
- Elektronische Übermittlung der Einkommensteuererklärung nur wenn wirtschaftlich zumutbar
- Eltern müssen keine Zweitausbildung bezahlen
- Elterngeld bei Selbstständigen
- Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht einer Wohnungseigentümergemeinschaft
- Falsche Angaben beim Versicherungsvertrag
- Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts
- Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz
- Fußgänger haben Vorrang vor Elektrokleinstfahrzeugen
- Gebäudesanierungsmaßnahmen steuerlich begünstigt
- Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz beim "Home-Office"
- Gewerbemietvertrag - fristlose Kündigung wegen Erkrankung
- Haftung nach Auffahrunfall
- Höhere Bußgelder für Handynutzung am Steuer und bei Behindern von Rettungskräften
- Kein Anspruch auf halbe Urlaubstage
- Kein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch für Pflegekosten eines Elternteils
- Kein Unfallversicherungsschutz bei Sägearbeiten für Nachbarn
- Keine Abweichung von gerichtlich geregeltem Umgang mit Kindern wegen der Corona-Pandemie
- Keine Duldung der Zeiterfassung per Fingerabdruck
- Keine Entziehung des Pflichtteils
- Keine Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke
- Keine Werbung auf Social-Media-Plattformen mit über Gewinnspiele generierten Bewertungen
- Kindergeldbezug beim sog. paritätischen Wechselmodell
- Klare Regelungen in Verbraucherkreditverträgen zur Berechnung der Widerrufsfrist
- Kollision beim Spurwechsel - Anscheinsbeweis und Haftungsverteilung
- Kollision zwischen einem Linienbus und Motorradfahrer an einer Engstelle
- Kriterien zur Steuerermäßigung bei haushaltsnaher Tätigkeit und Handwerkerleistung
- Kündigung eines Bankdarlehens aus wichtigem Grund
- Lohnersatz wegen Schul- und Kitaschließung verlängert
- Mehr Schutz für Reisende bei Insolvenzen
- Mindestlohn für Einsatz in der umfassenden häuslichen Betreuung
- Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG)
- Musterverfahren zur Doppelbesteuerung von Renten
- Nachträgliche Erbschaftsteuer für Familienwohnheim
- Neubestellung eines Verwalters in einer Eigentümerversammlung
- Nicht immer Mietwagen nach Verkehrsunfall
- Programmierer in Heimarbeit ist sozialversicherungspflichtig
- Provisionen können das Elterngeld erhöhen
- Radfahrer - Mindestabstand von 50 cm zu geparkten Fahrzeugen
- Recht auf Akteneinsicht bei Testament des Ex-Ehegatten
- Reform des Mietspiegelrechts
- Rückforderung einer Schenkung wegen Elternunterhalt
- Rückforderung regelmäßiger Sparzahlungen an Kinder bzw. Enkelkinder durch Sozialhilfeträger
- Rückkehr aus einem Corona-Virus-Risikogebiet
- Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Hundebiss
- Schönheitsreparaturen bei unrenoviert überlassener Wohnung
- Sittenwidrige Verknüpfung zwischen Erbenstellung und Besuchspflicht
- Solidaritätszuschlag entfällt teilweise ab 2021
- Sonderzahlungen an Arbeitnehmer bis 31.12.2020 steuer- und sozialversicherungsfrei
- Sonn- und Feiertagsschutz bei Ladenöffnungen
- Sorgfaltspflichten im Pflegeheim - keine lückenlose Beaufsichtigung von Demenzkranken
- Sponsoringaufwendungen eines Freiberuflers als Betriebsausgaben
- Strafklausel im Berliner Testament
- Streupflicht auf einem Kundenparkplatz
- TERMINSACHE: Förderzeitraum für Baukindergeld verlängert
- Testierfähigkeit des Erblassers - Aufhebung der ärztlichen Schweigepflicht
- Überlegungen und Handlungsbedarf zum Jahresende 2020
- Umgangsrecht der Großeltern mit ihren Enkelkindern
- Unfall in der Waschstraße
- Unterhaltsanspruch einer nicht ehelichen Mutter bei neuer Partnerschaft
- Unterhaltsvorschuss für Kinder Alleinerziehender
- Unternehmerisches Risiko entscheidet über freie Mitarbeiter
- Unverzügliches Nutzen des Familienheims zur Erlangung einer Erbschaftsteuerbefreiung
- Unwirksame Formulierung zur Erbeinsetzung im Testament
- Unzulässige Werbung einer Influencerin
- Veräußerung von "Gold Bullion Securities"
- Verbesserungen beim Elterngeld
- Verbot von Kurzzeitvermietungen
- Vergütung von Bereitschaftszeiten
- Verkehrssicherungspflichten im Hoteleingangsbereich
- Verkürztes Restschuldbefreiungsverfahren von der Bundesregierung beschlossen
- Verlängerung von Kinderkrankengeld
- Verpflichtung des Verwalters zur Prüfung von Mängeln
- Virtuelle Hauptversammlungen bis Ende 2021 möglich
- Vorsicht beim Betreten eines Geh-/Radweges als Fußgänger
- Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft nach drei Jahren Trennung möglich
- Wegfall der Geschäftsgrundlage bei einer Schenkung
- Zustimmung des Elternteils bei Flugreise ins Ausland
- Verzugszins / Basiszins
- Verbraucherpreisindex