Aktuelles Recht

Rückforderung Coronahilfe

• Ablegen des Handys auf Oberschenkel ist verbotswidrige Nutzung lt. StVO
• Anspruch auf Mitbenutzung der Ehewohnung
• Arbeitsplatzbewerber bei Betriebsbesichtigung gesetzlich unfallversichert
• Arbeitszeiterfassung für Arbeitgeber verpflichtend
• Aufteilung des Gesamtkaufpreises eines bebauten Grundstücks
• Basiszins / Verzugszins
• Berichtigung einer Rechnung mit Rückwirkung
• Berücksichtigung des Kindererziehungsaufwands in der Pflegeversicherung
• Berücksichtigung von Urlaubstagen bei der Berechnung von Mehrabeitszuschlägen
• Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung
• Betriebsbedingte Kündigungen
• Betriebsschließungsversicherung bei Betriebseinschränkung infolge COVID-19
• Betriebs­schlie­ßungs­versicherung nach Aufnahme des Corona-Virus in das Infektionsschutzgesetz
• Beweislast bei Zugang einer E-Mail
• Brandschaden durch eingeschaltete Herdplatte
• Doppeltes Bußgeld wegen Vorsatz bei Tempoüberschreitung
• Duldung und Ankündigung von Baumaßnahmen am Mietobjekt
• eAU ab 2023 für Arbeitgeber verpflichtend
• Erbschaft – Auskunftsanspruch beinhaltet keinen Anspruch auf Belegvorlage
• Erbschaftsteuer bei Hinzuerben von Doppelhaushälften
• Erstattungspflicht von Beerdigungskosten
• Fiktiver Schadensersatz bei unterlassener Schönheitsreparatur nach beende-tem Mietverhältnis
• Form- und fristgerechte Anfechtung einer Erbausschlagung
• Fremdgeschäftsführer durch unzulässige Beschränkung nicht automatisch Arbeitnehmer
• Gebot der Rücksichtnahme bei beidseitiger Fahrbahnverengung
• Geldbuße wegen unangemessen hoher Miete
• Gewinnerzielungsabsicht bei PV-Anlagen
• Gleicher Lohn bei Teilzeitbeschäftigung
• Grabpflegekosten sind keine Nachlassverbindlichkeit
• Haftung bei Unfall beim Überholen einer Kolonne
• Hälftige Haftung bei Unfall auf einem Parkplatz
• Honorarkraft im Beauty- und Wellnessbereich
• Info an Passagiere über Flugstreichung
• Jahressteuergesetz ist beschlossen
• Kein Schadensersatz wegen fehlender Nutzbarkeit von EasyPASS
• Kein Unfallversicherungsschutz bei familiärer Hilfe
• Kein Verlust des Erbrechts durch Eingehung einer neuen Partnerschaft
• Keine automatische Verjährung von Urlaubstagen nach drei Jahren
• Keine Einigung der Eltern über die Belange des Kindes nach der Trennung
• Keine Gebühr für das Errechnen der Vorfälligkeits­entschädigung
• Keine Überlegungsfrist bei Bildung einer Rettungsgasse
• Keine vollständige Privatsphäre bei Getrenntleben
• Kindeswohl entscheidend für Umgangsrecht der Großeltern
• Klausel zu einem Jahresentgelt in der Ansparphase von Bausparverträgen
• Kohlendioxid-Kostenaufteilungs-Gesetz ab 1.1.2023 in Kraft
• Kostenvorschussanspruch gegen den Auftragnehmer wegen Mängeln
• Kündigung wegen unterdurchschnittlicher Leistung
• Miete für Rauchmelder sind keine umlagefähigen Betriebskosten
• Mietpreisbremse greift nicht bei laufenden Mietverhältnissen
• Minijobgrenze und Mindestlohn sollen ab dem 1.10.2022 steigen
• Neue Förderrichtlinie zum Umweltbonus seit 1.1.2023
• Neue Vorgaben aus dem Verpackungsgesetz
• Neuregelungen beim Statusfest­stellungs­verfahren zum 1.4.2022
• Radfahrer – vor dem Linksabbiegen einordnen und zweite Rückschau
• Rechts-vor-links-Regelung nicht auf öffentlichen Parkplätzen
• Reflexionen einer Photovoltaikanlage
• Rückforderung von Sozialleistungen
• Sanierung nicht zu Lasten des Nachbarn
• Schenkung von den Schwiegereltern bei einer Scheidung
• Sicherungsmaßnahmen für verlegte Stromkabel eines Verkaufsstands
• Solidaritätszuschlag nicht verfassungswidrig
• Sonderkündigungsrecht in einem Gewerberaummietvertrag
• Sozialversicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers
• Stiefkindadoption
• Suchmaschinen müssen Falschinformationen auslisten
• Teilnahme eines Elternteils an der Einschulungsfeier seines Kindes
• Umgangsrecht bei Trennung und Scheidung
• Umsatzsteuerliche Maßnahmen zum Ausbau von PV-Anlagen
• Unentgeltliche Überlassung von Wohnraum kann zu privatem Veräußerungsgeschäft führen
• Unfall – Mithaftung bei deutlicher Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen
• Unterhaltspflicht bei mehrstufiger Ausbildung
• Urlaubsabgeltung – Verjährung
• Veräußerung eines versprochenen Gegenstandes vor Eintritt des Erbfalls
• Verfahrensbeistand für ein Kind auch bei bekanntem Kindeswillen
• Versicherte Tätigkeiten im Homeoffice
• Verteilung des im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarten Selbstbehalts
• Vorfahrt eines Busses bei Abfahrt von einer Haltestelle
• Weg vom Bett ins Homeoffice ist gesetzlich unfallversichert
• Werbung auf Kennzeichen des Privatwagens der Arbeitnehmer
• Widerrufsbelehrung erfordert ausreichende Lesbarkeit
• Wirksamkeit eines Drei-Zeugen-Testaments
• Zahlungen für den Verzicht auf ein Wohnungsrecht
• Zeitnahe Dokumentation der Zuordnungsentscheidung
• Zugangszeitpunkt einer E-Mail im Geschäftsverkehr
•  Aufteilung des Gesamtkaufpreises eines bebauten Grundstücks
• „Düsseldorfer Tabelle“ ab dem 1.1.2023
• Verbraucherpreisindex