Aktuelles Recht

Rückforderung Coronahilfe

• Ablegen des Handys auf Oberschenkel ist verbotswidrige Nutzung lt. StVO
• Altersklausel bei betrieblicher Altersversorgung
• Altersvorsorgeunterhalt – Anlage in private Rentenversicherung erlaubt
• Anhörung des Kindes bei Sorgerechtsentscheidung
• Antrag auf befristete Teilzeit
• Aufteilungsgebot bei Vermietungen mit Nebenleistungen
• Ausgleichsleistungsanspruch für Flugverspätung gegen Nicht-EU-Luftfahrtunternehmen
• Auszahlung der Energiepreispauschale ab September
• BAföG-Reform
• Basiszins / Verzugszins
• Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung
• Berechnungen eines Statikers sind keine Handwerkerleistungen
• Berücksichtigung des Kindererziehungsaufwands in der Pflegeversicherung
• Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung
• Betriebsschließungsversicherung bei Betriebseinschränkung infolge COVID-19
• Betriebs­schlie­ßungs­versicherung nach Aufnahme des Corona-Virus in das Infektionsschutzgesetz
• Brandschaden durch eingeschaltete Herdplatte
• Bremsen in der Autowaschanlage
• Bundesrat billigt Heizkostenzuschuss
• Bürgerliche Kleidung ist keine Betriebsausgabe
• Corona-Prämie für Pflegekräfte
• Corona-Sonderregelung: telefonische Krankschreibung
• Darlegungs- und Beweislast bei Überstunden
• Doppeltes Bußgeld wegen Vorsatz bei Tempoüberschreitung
• Einheitliche Entschädigung bei mehreren Teilleistungen
• Entgelt bei vom Arbeitgeber angeordneter Quarantäne
• Erbschaft – Auskunftsanspruch beinhaltet keinen Anspruch auf Belegvorlage
• Erbschaftsteuer bei Hinzuerben von Doppelhaushälften
• Erhöhung des Mindestlohns und der Minijobgrenze
• Erstattungspflicht von Beerdigungskosten
• Form- und fristgerechte Anfechtung einer Erbausschlagung
• Gebot der Rücksichtnahme bei beidseitiger Fahrbahnverengung
• Grabpflegekosten sind keine Nachlassverbindlichkeit
• Hälftige Haftung bei Unfall auf einem Parkplatz
• Informationspflicht des Paketzustellers über abgestellte Sendung
• Kein Schmerzensgeld für Quarantäne
• Kein Wettbewerbsverbot von Gesellschaftern einer GbR
• Keine gesetzliche Regelung zur Heizperiode
• Keine Kürzung des Heimentgelts bei coronabedingten Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen
• Keine sog. Spekulationssteuer für (rechtswidrig) bewohntes Gartenhaus
• Keine vollständige Privatsphäre bei Getrenntleben
• Keine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages allein mit Scan der Unterschrift
• Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz zum 1.1.2023
• Mietwagenklasse bei 10 Jahre altem Unfallfahrzeug
• Minijobgrenze und Mindestlohn sollen ab dem 1.10.2022 steigen
• Nachweis der betrieblichen Nutzung für Investi­tions­abzugs­beträge und Sonder-AfA
• Nachweis einer kürzeren Restnutzungsdauer (höheren AfA) eines Gebäudes durch Wertgutachten
• Nachweisgesetz – Änderungen seit dem 1.8.2022
• Neuregelungen beim Statusfest­stellungs­verfahren zum 1.4.2022
• Nicht reparierte Vorschäden am PKW können Schadensersatzanspruch vollständig entfallen lassen
• Pflicht zur Rechnungslegung gegenüber den Erben
• Quarantäne – keine Nachgewährung von Urlaub
• Rechte von Bauherren beim sog. Verbraucherbauvertrag
• Rückforderung von Sozialleistungen
• Sachliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche
• Schenkung von den Schwiegereltern bei einer Scheidung
• Schutzprogramm für von Kriegsfolgen betroffene Unternehmen
• Sicherungsmaßnahmen für verlegte Stromkabel eines Verkaufsstands
• Steigender Verbraucherpreisindex bei Indexmietvertrag
• Steuerliche Berücksichtigung von Mieterabfindungen
• Stiefkindadoption
• Sturz auf dem Seitenstreifen eines Wirtschaftsweges
• Teilnahme eines Elternteils an der Einschulungsfeier seines Kindes
• TERMINSACHE: Abgabe der Erklärung zur Feststellung des Grund­steuerwerts ab 1.7.2022
• Übertragung einer Immobilie mit Pflegevereinbarung
• Umgangsrecht bei Trennung und Scheidung
• Umlage der Grundsteuer auf Mieter
• Umlage von Überwachungskosten auf Gewerberaummieter
• Unfall bei Ausritt
• Unfallversicherungsschutz auf dem Weg zur Arbeit – ausgehend von einem sog. dritten Ort
• Unterhaltspflicht bei mehrstufiger Ausbildung
• Unterhaltspflicht von Großeltern
• Unternehmenszuordnung einer PV-Anlage durch Einspeisevertrag
• Veräußerung eines versprochenen Gegenstandes vor Eintritt des Erbfalls
• Vereinbarung einer Platz-/Reservierungsgebühr für die Zeit vor dem Einzug in das Pflegeheim
• Verfassungswidrigkeit der Abgeltungssteuer
• Verhaltensbedingte Kündigung bei Arbeitszeitbetrug
• Veröffentlichung Kinderfotos – beide Eltern müssen zustimmen
• Vorfahrt bei Stau auf der Fahrspur
• Vorfahrt eines Busses bei Abfahrt von einer Haltestelle
• Vorkaufsrecht des Mieters
• Weg vom Bett ins Homeoffice ist gesetzlich unfallversichert
• Widerrufsrecht bei Online-Kauf von Eintrittskarten für Kultur- oder Sportveranstaltungen
• Wirksamkeit eines Drei-Zeugen-Testaments
• Zahlungen zur Auffüllung einer Rentenanwartschaft
• Zahlungspflicht bei corona-bedingter Schließung eines Fitnessstudios
• Zumutbare Eigenbelastung bei Kranken- und Pflegekosten – erneute Verfassungsbeschwerde anhängig
• „Düsseldorfer Tabelle“ ab dem 1.1.2022
• Verbraucherpreisindex