Aktuelles Recht

Rückforderung Coronahilfe

• Altersklausel bei betrieblicher Altersversorgung
• Altersvorsorgeunterhalt – Anlage in private Rentenversicherung erlaubt
• Änderungen am Ganztagsförderungsgesetz
• Änderungen eines Testaments bedürfen immer der Unterschrift
• Anfechtung der Vaterschaft des rechtlichen durch den biologischen Vater
• Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen
• Angabe der Zinssätze für Dispokredite müssen hervorgehoben werden
• Angabe des Zeitpunkts der Leistung in Rechnungen
• Anspruch auf Betreuungsplatz im Kindergarten
• Arbeitgeber darf Rückkehr aus Homeoffice anordnen
• Auffahrunfall - unverschuldetes Auslösen des Notfallbremsassistenten
• Auskunftsanspruch eines Kindes auch bei unbegrenzter Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen
• Ausländische Rechtsvorschriften - geschlechterbezogene Diskriminierung im Erbrecht
• Auslegung der Zeitgrenzen bei kurzfristigen Beschäftigungen
• Beendigung des Mietverhältnisses bei Versterben des Mieters
• Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung
• Bereitstellungsprovision bei der Baufinanzierung
• Betriebsrisiko und Lockdown
• Bremsen in der Autowaschanlage
• Entscheidung zur Besteuerung von Renten landet vor dem Bundesverfassungsgericht
• Entscheidung zur Besteuerung von Renten landet vor dem
  Bundesverfassungsgericht
• Entzug eines Wochenmarktstandplatzes bei Nichtbeachtung der Öffnungszeiten
• Erbschaft – Auskunftsanspruch beinhaltet keinen Anspruch auf Belegvorlage
• Erhöhtes Bußgeld bei Missachtung mehrerer Höchstgeschwindigkeitsschilder
• Erschließungskosten bei Grunderwerb­steuer­berechnung
• Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
• Fahreignung für Fahrzeuge der Gruppe 2 bei Epilepsie
• Fahrtenbuchanordnung an GbR
• Fehlverhalten eines Gesellschafter-Geschäftsführers
• Finanzämter setzen bis auf Weiteres keine Zinsen mehr fest
• Freistellung des Arbeitnehmers nach ordentlicher Kündigung
• Fristbeginn bei Anfechtung einer Vaterschaft
• Gemeinsamer Mietvertrag und Scheidung
• Grabpflegekosten sind keine Nachlassverbindlichkeit
• Handlungsempfehlungen und Gestaltungshinweise zum Jahresende
• Hausratversicherung – Unterlassen des Abdrehens des Hauptwasserhahns
• Heimarbeit – auch bei hochqualifizierter Tätigkeit sozialversicherungspflichtig
• Herkunftsnachweis bei Bar-Einzahlungen über 10.000 €
• Insolvenzantragspflicht vorübergehend ausgesetzt
• Instandhaltungspflicht des Sondereigentums einer WEG
• Kein Gestaltungsmissbrauch bei Veräußerung eines Grundstücks nach unentgeltlicher Übertragung
• Kein Herausgabeanspruch von Brautgabe und Brautschmuck nach der Scheidung
• Keine Entziehung des Pflichtteils
• Keine Miet- und Pachtminderung bei coronabedingter Gaststättenschließung
• Keine Quarantäne-Erstattungen für Ungeimpfte seit November 2021
• Kennzeichnung von Instagram-Beiträgen als Werbung
• Klarstellung zu Handwerkerleis­tungen der öffentlichen Hand
• Kleine Rutschungen sind kein Erdrutsch
• Kündigung eines Prämiensparvertrages nach Erreichen der höchsten Prämienstufe
• Kündigung von Online-Verträgen auch per Brief
• Liquidation einer GmbH – Eintragung in das Handelsregister
• Meldungen für kurzfristige Minijobs ab 2022
• Mietkaution – keine Verrechnung mit Miete
• Mietwagenklasse bei 10 Jahre altem Unfallfahrzeug
• Mitverschulden eines 11-jährigen Kindes an einem Verkehrsunfall
• Neue Kundenrechte bei Telefon-, Handy- und Internetverträgen
• Neue Pflichten durch das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz
• Neuer Mindestlohn ab 1.1.2022
• Nicht reparierte Vorschäden am PKW können Schadensersatzanspruch vollständig entfallen lassen
• Pflicht zur Rechnungslegung gegenüber den Erben
• Private Krankenversicherung: „Anomalien„ in Bezug auf Zahnfehlstellungen
• Recht auf Akteneinsicht bei Testament des Ex-Ehegatten
• Schadensersatz wegen nicht rechtzeitig nachgewiesenem Betreuungsplatz
• Schenkung von den Schwiegereltern bei einer Scheidung
• Schimmelpilz trotz Lüftungsvorgabe durch Vermieter
• Sicherungsmaßnahmen für verlegte Stromkabel eines Verkaufsstands
• Steuerpflichtiger Schadensersatz wegen Prospekthaftung
• Suspendierung wegen Verstoßes gegen Corona-Schutzmaßnahmen
• Tabellarische Darstellung erfüllt nicht die Form eines Arbeitszeugnisses
• Übergangsfrist für höheren Verdienst bei Minijobbern
• Überlassung der Ehewohnung nach Scheidung - Ehewohnungszuweisungsverfahren
• Umgangspflicht des Vaters
• Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfungen
• Unfall bei Ausritt
• Unfallschutz im Home-Office
• Unfallversicherungsschutz auf dem Weg zur Arbeit – ausgehend von einem sog. dritten Ort
• Vereinbarung einer Platz-/Reservierungsgebühr für die Zeit vor dem Einzug in das Pflegeheim
• Vereinbarung über die Kosten des Verfahrens bei einer Scheidung
• Verjährung von Pflichtteilsansprüchen
• Verlassen der Unfallstelle - Verlust des Kaskoschutzes
• Verpflichtender Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung
• Vorfahrt bei Stau auf der Fahrspur
• Wegfall der Steuerbefreiung nach Erbfall ohne zwingende Gründe für Aufgabe der Selbstnutzung
• Wohl des Kindes bei Umgangsregelung maßgeblich
• Zeitraumbezogene Zuzahlung des Arbeitnehmers zum Dienstwagen
• Zinsvereinbarung in Prämiensparverträgen
• Zweckgebundene Spenden können steuerlich begünstigt sein
• Verzugszins / Basiszins
• Verbraucherpreisindex