Aktuelles Recht
- (Noch) keine Doppelbesteuerung von gesetzlichen RentenDW20211202
- Altersklausel bei betrieblicher Altersversorgung
- Änderungen am Ganztagsförderungsgesetz
- Änderungen eines Testaments bedürfen immer der Unterschrift
- Androhung einer Krankschreibung rechtfertigt Kündigung
- Anfechtung der Vaterschaft des rechtlichen durch den biologischen Vater
- Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen
- Angabe der Zinssätze für Dispokredite müssen hervorgehoben werden
- Anspruch auf Betreuungsplatz im Kindergarten
- Arbeitgeber darf Rückkehr aus Homeoffice anordnen
- Arbeitszeiterfassung
- Auffahrunfall - unverschuldetes Auslösen des Notfallbremsassistenten
- Auskunftsanspruch eines Kindes auch bei unbegrenzter Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen
- Ausländische Rechtsvorschriften - geschlechterbezogene Diskriminierung im Erbrecht
- Auslegung der Zeitgrenzen bei kurzfristigen Beschäftigungen
- Beendigung des Mietverhältnisses bei Versterben des Mieters
- Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung
- Betriebskostenvereinbarung in einem Gewerberaummietvertrag
- Bremsen in der Autowaschanlage
- Bundesregierung verlängert Corona-Unterstützungen bis 30.9.2021
- COVID-19 – ggf. Arbeitsunfall oder Berufskrankheit
- Entzug eines Wochenmarktstandplatzes bei Nichtbeachtung der Öffnungszeiten
- Erbschaft – Auskunftsanspruch beinhaltet keinen Anspruch auf Belegvorlage
- Erhöhtes Bußgeld bei Missachtung mehrerer Höchstgeschwindigkeitsschilder
- Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete vorrangig per örtlichem Mietspiegel
- Erschließungskosten bei Grunderwerbsteuerberechnung
- Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
- Fahreignung für Fahrzeuge der Gruppe 2 bei Epilepsie
- Fahrtenbuchanordnung an GbR
- Fehlverhalten eines Gesellschafter-Geschäftsführers
- Freiheitsstrafe wegen Betrug bei Corona-Soforthilfe
- Freistellung des Arbeitnehmers nach ordentlicher Kündigung
- Fristbeginn bei Anfechtung einer Vaterschaft
- Gemeinsamer Mietvertrag und Scheidung
- Gesetzlicher Mindestlohn für entsandte ausländische Pflegekräfte
- Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz bei kurzer Unterbrechung des Arbeitswegs
- Gewerbesteuer bei Rendering-Leistungen von Architekten
- Grabpflegekosten sind keine Nachlassverbindlichkeit
- Hausratversicherung – Unterlassen des Abdrehens des Hauptwasserhahns
- Herkunftsnachweis bei Bar-Einzahlungen über 10.000 €
- Insolvenzantragspflicht vorübergehend ausgesetzt
- Kein Gestaltungsmissbrauch bei Veräußerung eines Grundstücks nach unentgeltlicher Übertragung
- Kein Herausgabeanspruch von Brautgabe und Brautschmuck nach der Scheidung
- Keine Änderung des Bebauungsplans wegen Erhalt der freien Aussicht
- Keine Entziehung des Pflichtteils
- Kennzeichnung von Instagram-Beiträgen als Werbung
- Klarstellung zu Handwerkerleistungen der öffentlichen Hand
- Kleine Rutschungen sind kein Erdrutsch
- Kündigung eines Prämiensparvertrages nach Erreichen der höchsten Prämienstufe
- Kündigung von Online-Verträgen auch per Brief
- Kündigung wegen einer Covid-19-Quarantäne
- Kündigungsschutz bei geteilter Elternzeit
- Längere Frist beim Investitionsabzugsbetrag
- Meldungen für kurzfristige Minijobs ab 2022
- Mietkaution – keine Verrechnung mit Miete
- Mietwagenklasse bei 10 Jahre altem Unfallfahrzeug
- Mitverschulden eines 11-jährigen Kindes an einem Verkehrsunfall
- Neue EU-Regeln zur Ein- und Ausfuhr von Bargeld
- Neue Pflichten durch das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz
- Neuer Mindestlohn ab 1.1.2022
- Neuregelung der Insolvenzsicherung bei Pauschalreisen
- Nicht reparierte Vorschäden am PKW können Schadensersatzanspruch vollständig entfallen lassen
- Novelle des Klimaschutzgesetzes
- Optionsmöglichkeit zur Körperschaftsteuer wird eingeführt
- Pflicht zur Rechnungslegung gegenüber den Erben
- Private Krankenversicherung: „Anomalien„ in Bezug auf Zahnfehlstellungen
- Recht auf Akteneinsicht bei Testament des Ex-Ehegatten
- Rechtzeitigkeit der Mietzahlung
- Schadensersatz wegen nicht rechtzeitig nachgewiesenem Betreuungsplatz
- Schenkung von den Schwiegereltern bei einer Scheidung
- Schenkung von GmbH-Anteilen an leitende Angestellte
- Schimmelpilz trotz Lüftungsvorgabe durch Vermieter
- Share Deals: Maßnahmen gegen Vermeidung von Grunderwerbsteuer beschlossen
- Sicherungsmaßnahmen für verlegte Stromkabel eines Verkaufsstands
- Smartphone als Personalausweis
- Sozialversicherung und steuerliche Sonderregelungen von Mitarbeitenden in Impf- und Testzentren
- Steuerfreie Sonderzahlungen an Arbeitnehmer bis 31.3.2022 verlängert
- Suspendierung wegen Verstoßes gegen Corona-Schutzmaßnahmen
- Übergangsfrist für höheren Verdienst bei Minijobbern
- Überlassung der Ehewohnung nach Scheidung - Ehewohnungszuweisungsverfahren
- Umgangspflicht des Vaters
- Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfungen
- Unfall bei Ausritt
- Unfallschutz im Home-Office
- Unfallversicherungsschutz auf dem Weg zur Arbeit – ausgehend von einem sog. dritten Ort
- Vereinbarung einer Platz-/Reservierungsgebühr für die Zeit vor dem Einzug in das Pflegeheim
- Vereinbarung über die Kosten des Verfahrens bei einer Scheidung
- Verjährung von Pflichtteilsansprüchen
- Verkehrssicherungspflicht des Vermieters
- Verlassen der Unfallstelle - Verlust des Kaskoschutzes
- Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienveräußerungsverluste verfassungswidrig?
- Verpflichtender Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung
- Verzinsung von jährlich 6 % für Steuernachforderungen und -erstattungen ab 2014 verfassungswidrig
- Vorfahrt bei Stau auf der Fahrspur
- Wegfall der Steuerbefreiung nach Erbfall ohne zwingende Gründe für Aufgabe der Selbstnutzung
- Wohl des Kindes bei Umgangsregelung maßgeblich
- Zeitraumbezogene Zuzahlung des Arbeitnehmers zum Dienstwagen
- Zinsvereinbarung in Prämiensparverträgen
- Zweckgebundene Spenden können steuerlich begünstigt sein
- Verzugszins / Basiszins
- Verbraucherpreisindex