Aktuelles Recht

Rückforderung Coronahilfe

• 1-%-Regelung bei Handwerkerfahrzeug
• Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers – Verstoß gegen Treuepflicht
• Abfindungskürzung für baldige Rentner erlaubt
• Anspruch auf Betreuungsplatz
• Anspruch auf Mitbenutzung der Ehewohnung
• Arbeitsplatzbewerber bei Betriebsbesichtigung gesetzlich unfallversichert
• AU bei Erkrankung im Ausland
• Basiszins / Verzugszins
• Bedienung des Touchscreens im Auto
• Beginn der Gewerbesteuerpflicht bei gewerblichem Grundstückshandel
• Begriff der „Ausführungsart“ in Schönheitsreparaturklauseln
• Behördliche Nutzungsuntersagung – außerordentliche Kündigung eines Mietvertrags
• Beitragsanpassung in der Pflegeversicherung
• Besondere Sorgfaltspflicht bei Ausfahrt von einem Parkplatz
• Besteuerung der Rückzahlung einer Kapitalforderung
• Betriebsschließungsversicherung bei Betriebseinschränkung infolge COVID-19
• Betriebs­schlie­ßungs­versicherung nach Aufnahme des Corona-Virus in das Infektionsschutzgesetz
• Brandschaden durch eingeschaltete Herdplatte
• Corona - keine Zahlungspflicht für reservierte Hotelzimmer bei Untersagung von Hotelübernachtungen
• Eigentumsverhältnisse nach dem Tod eines GbR-Gesellschafters
• Einführung des Gesellschafterregisters für GbRs
• Endgehaltsbezogene Betriebsrente und Teilzeit
• Entfernung von Sichtschutzhecken
• Entgeltfortzahlung während der Kündigungsfrist
• Entnahme von Alt-Photovoltaikanlagen
• Entwurf zum Wachstums-Chancengesetz
• Erbfall bei Unverheirateten mit gemeinsamer Immobilie
• Erbfallkostenpauschale für Nacherben
• Erbschaftsteuer bei Hinzuerben von Doppelhaushälften
• Erlöschen einer Erbengemeinschaft unumkehrbar
• Erneuerung von Rauchwarnmeldern
• Erstattungspflicht von Beerdigungskosten
• Flugreise – Annullierung einer Teilstrecke
• Form- und fristgerechte Anfechtung einer Erbausschlagung
• Freiwillige Umsatzsteuer-Vorauszahlungen innerhalb des 10-Tages-Zeitraums
• Fremdgeschäftsführer durch unzulässige Beschränkung nicht automatisch Arbeitnehmer
• Fristlose Kündigung bei Arbeitszeitbetrug
• Geldbuße bei Nutzung einer „Blitzer-App“ durch Beifahrer
• Geschäftsführerwechsel – Meldung durch den künftigen GmbH-Geschäftsführer
• Haftung bei Unfall beim Überholen einer Kolonne
• Hälftige Haftung bei Unfall auf einem Parkplatz
• Honorarkraft im Beauty- und Wellnessbereich
• Inflationsprämie für Arbeitnehmer mit mehreren Dienstleistungs­verhältnissen
• Kaufpreisminderung trotz Nachbesserung
• Kein Anspruch des Nachbarn auf Sonne und Licht
• Kein besonderes Nutzungsrecht erforderlich für Steuerermäßigung bei Handwerkerleistungen
• Kein Schadensersatz bei bloßem Verstoß gegen die DSGVO
• Kein Unfallschutz bei einem Firmenlauf
• Kein Unfallversicherungsschutz bei familiärer Hilfe
• Kein Verlust des Erbrechts durch Eingehung einer neuen Partnerschaft
• Keine Einigung der Eltern über die Belange des Kindes nach der Trennung
• Keine Panoramafreiheit für Drohnenaufnahmen
• Keine Überlegungsfrist bei Bildung einer Rettungsgasse
• Keine vollständige Privatsphäre bei Getrenntleben
• Keine Zahlungspflicht bei Nichtaufklärung über das Widerrufsrecht
• Kinderbetreuungskosten: Haushaltszugehörigkeit als Voraussetzung für steuerlichen Abzug
• Kindeswohl entscheidend für Umgangsrecht der Großeltern
• Makler – keine wirksame Vereinbarung von Reservierungs­gebühren in AGBs
• Marder im Dachstuhl bei Hausverkauf?
• Mietvertrag – Schriftformerfordernis bei Verschiebung von Fälligkeitsterminen
• Offene Videoüberwachung – Verwertungsverbot
• Ordnungsmittel bei Kontakt zum Kind außerhalb der geregelten Umgangszeiten
• Österreichische Sozialversicherungsbeiträge nicht in Deutschland absetzbar
• Pauschalreisen und Covid-19-Pandemie
• Prämienanpassung in der PKV
• Privatnutzung dienstlicher IT
• Radfahrer – vor dem Linksabbiegen einordnen und zweite Rückschau
• Rechts-vor-links-Regelung nicht auf öffentlichen Parkplätzen
• Rückforderung von Sozialleistungen
• Schadensminderungspflicht bei Pkw-Schaden
• Scheidung – Zuweisung der ehelichen Wohnung
• Sonn- und Feiertagszuschläge bei der Berechnung des Urlaubsentgelts
• Sozialversicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers
• Sozialversicherungspflicht eines mitarbeitenden GmbH-Gesellschafters
• Steuerliche Begünstigung durch Fünftelregelung entfällt bei gestaffelter Auszahlung
• Stiefkindadoption
• Tägliche Ruhezeit und wöchentliche Ruhezeit bei Arbeitnehmern
• Testamentseröffnung auch mit privater Kopie möglich
• Unfall – Mithaftung bei deutlicher Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen
• Verfahrensbeistand für ein Kind auch bei bekanntem Kindeswillen
• Versicherte Tätigkeiten im Homeoffice
• Verteilung des im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarten Selbstbehalts
• Verwertung von Dashcamaufnahmen
• Vorfälligkeitsentschädigung – kein Anspruch bei fehlerhafter Angabe zur Berechnungsmethode
• Vorkaufsrecht des Mieters hinter dinglichem Vorkaufsrecht
• Vorsorgebevollmächtigter nicht zur persönlichen Betreuung verpflichtet
• Wirksamkeit eines Drei-Zeugen-Testaments
• Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft – „Beschlusszwang“ für bauliche Veränderungen
• „Düsseldorfer Tabelle“ ab dem 1.1.2023
• „Fahrt ins Blaue“ – Bestimmungsrecht des Reiseveranstalters
• Verbraucherpreisindex