Aktuelles Recht

Rückforderung Coronahilfe

• Altersklausel bei betrieblicher Altersversorgung
• Altersvorsorgeunterhalt – Anlage in private Rentenversicherung erlaubt
• Änderungen am Ganztagsförderungsgesetz
• Änderungen bei der Krankschreibung
• Anfechtung der Vaterschaft des rechtlichen durch den biologischen Vater
• Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen
• Angabe der Zinssätze für Dispokredite müssen hervorgehoben werden
• Angabe des Zeitpunkts der Leistung in Rechnungen
• Anspruch auf Betreuungsplatz im Kindergarten
• Aufbewahrung von Rechnungen bei elektronischen Registrierkassen
• Auffahrunfall - unverschuldetes Auslösen des Notfallbremsassistenten
• Auskunftsanspruch eines Kindes auch bei unbegrenzter Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen
• Ausländische Rechtsvorschriften - geschlechterbezogene Diskriminierung im Erbrecht
• Auslegung der Zeitgrenzen bei kurzfristigen Beschäftigungen
• Auszahlung von Corona-Gutscheinen seit 1.1.2022
• Basiszins / Verzugszins
• Beendigung des Mietverhältnisses bei Versterben des Mieters
• Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung
• Beitragsbemessungsgrenzen, Sachbezugswerte und Künstlersozialabgabe für 2022
• Bereitstellungsprovision bei der Baufinanzierung
• Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung
• Betriebsrisiko und Lockdown
• Betriebs­schlie­ßungs­versicherung nach Aufnahme des Corona-Virus in das Infektionsschutzgesetz
• Bremsen in der Autowaschanlage
• COVID-19-Quarantäne – Nichtanrechnung auf Urlaub
• Eigenbedarfskündigung – Umzug wegen Erkrankung unzumutbar
• Eintragung im Transparenzregister bei Überbrückungshilfe
• Entscheidung zur Besteuerung von Renten landet vor dem Bundesverfassungsgericht
• Entzug eines Wochenmarktstandplatzes bei Nichtbeachtung der Öffnungszeiten
• Erbschaft – Auskunftsanspruch beinhaltet keinen Anspruch auf Belegvorlage
• Erbschaftsteuer bei Hinzuerben von Doppelhaushälften
• Erhebung der Umsatzsteuer für eine Fastfood-Filiale
• Erhöhtes Bußgeld bei Missachtung mehrerer Höchstgeschwindigkeitsschilder
• Erschließungskosten bei Grunderwerb­steuer­berechnung
• Fahreignung für Fahrzeuge der Gruppe 2 bei Epilepsie
• Fahrtenbuchanordnung an GbR
• Fahrtenbücher mit kleinen Mängeln
• Fehlverhalten eines Gesellschafter-Geschäftsführers
• Finanzämter setzen bis auf Weiteres keine Zinsen mehr fest
• Flugpreisangabe im Internet ohne Sonderrabatte
• Fristbeginn bei Anfechtung einer Vaterschaft
• Gemeinsamer Mietvertrag und Scheidung
• Gewinne aus Krypto­wäh­rungs­geschäf­ten sind steuerpflichtig
• Gewinnerzielungsabsicht bei kleinen Photovoltaikanlagen bzw. Blockheizkraftwerken
• Grabpflegekosten sind keine Nachlassverbindlichkeit
• Hausratversicherung – Unterlassen des Abdrehens des Hauptwasserhahns
• Heimarbeit – auch bei hochqualifizierter Tätigkeit sozialversicherungspflichtig
• Herkunftsnachweis bei Bar-Einzahlungen über 10.000 €
• Hilfen für Adventsmärkte durch die Überbrückungshilfe IV
• Instandhaltungspflicht des Sondereigentums einer WEG
• Kein Gestaltungsmissbrauch bei Veräußerung eines Grundstücks nach unentgeltlicher Übertragung
• Kein Herausgabeanspruch von Brautgabe und Brautschmuck nach der Scheidung
• Keine Entziehung des Pflichtteils
• Keine Erschwerniszulage für das Tragen einer OP-Maske
• Keine Kontoführungsentgelte für Bausparverträge
• Keine Miet- und Pachtminderung bei coronabedingter Gaststättenschließung
• Keine neuen Auslandspauschalen für das Jahr 2022
• Keine Quarantäne-Erstattungen für Ungeimpfte seit November 2021
• Kennzeichnung von Instagram-Beiträgen als Werbung
• Kleine Rutschungen sind kein Erdrutsch
• Kündigung einer angemieteten Location wegen Corona
• Kündigung eines Mietvertrages wegen Lärm
• Leistungsbeschreibung in Rechnungen
• Liquidation einer GmbH – Eintragung in das Handelsregister
• Meldungen für kurzfristige Minijobs ab 2022
• Mietkaution – keine Verrechnung mit Miete
• Mietwagenklasse bei 10 Jahre altem Unfallfahrzeug
• Mietzahlungspflicht bei corona-bedingter Geschäftsschließung
• Mitverschulden eines 11-jährigen Kindes an einem Verkehrsunfall
• Neue Kundenrechte bei Telefon-, Handy- und Internetverträgen
• Neue Pflichten durch das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz
• Neue Regeln beim Sachbezug seit dem 1.1.2022
• Neue Regelungen in der Heizkostenverordnung
• Neuer Mindestlohn ab 1.1.2022
• Neuregelungen beim Statusfest­stellungs­verfahren zum 1.4.2022
• Nicht reparierte Vorschäden am PKW können Schadensersatzanspruch vollständig entfallen lassen
• Pflicht zur Rechnungslegung gegenüber den Erben
• Private Krankenversicherung: „Anomalien„ in Bezug auf Zahnfehlstellungen
• Recht auf Akteneinsicht bei Testament des Ex-Ehegatten
• Schadensersatz wegen nicht rechtzeitig nachgewiesenem Betreuungsplatz
• Schenkung von den Schwiegereltern bei einer Scheidung
• Sicherungsmaßnahmen für verlegte Stromkabel eines Verkaufsstands
• Steuer-ID ab 2022 auch im Minijob melden
• Steuerfreie (Corona-)Sonderzahlungen an Arbeitnehmer bis 31.3.2022 verlängert
• Steuerpflichtiger Schadensersatz wegen Prospekthaftung
• Tabellarische Darstellung erfüllt nicht die Form eines Arbeitszeugnisses
• Übergangsfrist für höheren Verdienst bei Minijobbern
• Überlassung der Ehewohnung nach Scheidung - Ehewohnungszuweisungsverfahren
• Umgangspflicht des Vaters
• Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfungen
• Unfall bei Ausritt
• Unfallschutz im Home-Office
• Unfallversicherungsschutz auf dem Weg zur Arbeit – ausgehend von einem sog. dritten Ort
• Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit
• Veräußerung eines versprochenen Gegenstandes vor Eintritt des Erbfalls
• Vereinbarung einer Platz-/Reservierungsgebühr für die Zeit vor dem Einzug in das Pflegeheim
• Vereinbarung über die Kosten des Verfahrens bei einer Scheidung
• Verjährung von Pflichtteilsansprüchen
• Verlängerung der Corona-Hilfen bis März 2022
• Verlassen der Unfallstelle - Verlust des Kaskoschutzes
• Vorfahrt bei Stau auf der Fahrspur
• Weg vom Bett ins Homeoffice ist gesetzlich unfallversichert
• Wegfall der Steuerbefreiung nach Erbfall ohne zwingende Gründe für Aufgabe der Selbstnutzung
• Wohl des Kindes bei Umgangsregelung maßgeblich
• Zinsvereinbarung in Prämiensparverträgen
• „Düsseldorfer Tabelle“ ab dem 1.1.2022
• Verbraucherpreisindex