Aktuelles Recht
- Ablegen des Handys auf Oberschenkel ist verbotswidrige Nutzung lt. StVO
- Altersvorsorgeunterhalt – Anlage in private Rentenversicherung erlaubt
- Anhörung des Kindes bei Sorgerechtsentscheidung
- Anrechnung von Einkünften bei Unterhaltsaufwendungen
- Anspruch auf Mitbenutzung der Ehewohnung
- Arbeitsplatzbewerber bei Betriebsbesichtigung gesetzlich unfallversichert
- Arbeitszimmer für Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
- Aufbewahrungsfristen
- Ausgaben und Einnahmen steuerwirksam zeitlich verlagern
- Basiszins / Verzugszins
- Beitragsbemessungsgrenzen, Sachbezugswerte und Künstlersozialabgabe für 2023
- Berücksichtigung des Kindererziehungsaufwands in der Pflegeversicherung
- Berücksichtigung von Urlaubstagen bei der Berechnung von Mehrabeitszuschlägen
- Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung
- Betriebsbedingte Kündigungen
- Betriebsschließungsversicherung bei Betriebseinschränkung infolge COVID-19
- Betriebsschließungsversicherung nach Aufnahme des Corona-Virus in das Infektionsschutzgesetz
- Bezahlte Produktrezensionen auf Verkaufsplattformen
- BGH urteilt zur Zulässigkeit einer negativen Bewertung bei eBay
- Brandschaden durch eingeschaltete Herdplatte
- Bremsen in der Autowaschanlage
- Bundesrat stimmt Covid-19-Schutzgesetz zu
- Corona-Arbeitsschutzverordnung
- Doppeltes Bußgeld wegen Vorsatz bei Tempoüberschreitung
- Duldung und Ankündigung von Baumaßnahmen am Mietobjekt
- eAU ab 2023 für Arbeitgeber verpflichtend
- Erbschaft – Auskunftsanspruch beinhaltet keinen Anspruch auf Belegvorlage
- Erbschaftsteuer bei Hinzuerben von Doppelhaushälften
- Erhöhung des Mindestlohns und der Minijobgrenze
- Erstattungspflicht von Beerdigungskosten
- Familienheimfahrten bei Zuzahlung an den Arbeitgeber keine Werbungskosten
- Form- und fristgerechte Anfechtung einer Erbausschlagung
- Fremdgeschäftsführer durch unzulässige Beschränkung nicht automatisch Arbeitnehmer
- Gebot der Rücksichtnahme bei beidseitiger Fahrbahnverengung
- Geplante Änderungen durch das Jahressteuergesetz
- Gesellschaftsrecht – Treuepflicht eines ausgeschiedenen Gesellschafters
- Gewerbliche Einkünfte bei Sportlertätigkeit
- Grabpflegekosten sind keine Nachlassverbindlichkeit
- Haftung bei Unfall beim Überholen einer Kolonne
- Hälftige Haftung bei Unfall auf einem Parkplatz
- Honorarkraft im Beauty- und Wellnessbereich
- Inflationsausgleichsgesetz
- Inflationsausgleichsprämie
- Kein Anspruch auf Dankes- und Wunschformel im Arbeitszeugnis
- Kein Schmerzensgeld für Quarantäne
- Kein Unfallversicherungsschutz bei familiärer Hilfe
- Kein Verlust des Erbrechts durch Eingehung einer neuen Partnerschaft
- Keine automatische Verjährung von Urlaubstagen nach drei Jahren
- Keine Einigung der Eltern über die Belange des Kindes nach der Trennung
- Keine gesetzliche Regelung zur Heizperiode
- Keine Kürzung des Heimentgelts bei coronabedingten Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen
- Keine Pflicht zur Beschäftigung von ungeimpftem Pflegepersonal im Seniorenheim
- Keine Überlegungsfrist bei Bildung einer Rettungsgasse
- Keine vollständige Privatsphäre bei Getrenntleben
- Kindeswohl entscheidend für Umgangsrecht der Großeltern
- Klausel zu einem Jahresentgelt in der Ansparphase von Bausparverträgen
- Kohlendioxid-Kostenaufteilungs-Gesetz ab 1.1.2023 in Kraft
- Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz zum 1.1.2023
- Lohnsteuer-Ermäßigung und der Eintrag von Freibeträgen
- Miete für Rauchmelder sind keine umlagefähigen Betriebskosten
- Mindestlohn bei häuslicher Betreuung (24-Stunden-Pflege)
- Minijobgrenze und Mindestlohn sollen ab dem 1.10.2022 steigen
- Neuregelungen beim Statusfeststellungsverfahren zum 1.4.2022
- Pflicht zur Rechnungslegung gegenüber den Erben
- Radfahrer – vor dem Linksabbiegen einordnen und zweite Rückschau
- Reflexionen einer Photovoltaikanlage
- Regelungen durch das Jahressteuergesetz 2022
- Rückforderung von Sozialleistungen
- Rücktritt von Pauschalreise wegen COVID-19
- Sachbezüge – keine Anrechnung auf gesetzlichen Mindestlohn
- Sanierung nicht zu Lasten des Nachbarn
- Schenkung von den Schwiegereltern bei einer Scheidung
- Sicherungsmaßnahmen für verlegte Stromkabel eines Verkaufsstands
- Sonderkündigungsrecht in einem Gewerberaummietvertrag
- Sozialversicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers
- Steigender Verbraucherpreisindex bei Indexmietvertrag
- Steuerliche Berücksichtigung von Spenden
- Stiefkindadoption
- Sturz auf dem Seitenstreifen eines Wirtschaftsweges
- Taxi ist kein öffentliches Verkehrsmittel für den Werbungskostenabzug
- Teilnahme eines Elternteils an der Einschulungsfeier seines Kindes
- Überprüfungspflicht von Hotel-Bewertungen durch Reiseportal
- Übertragung einer Immobilie mit Pflegevereinbarung
- Umgangsrecht bei Trennung und Scheidung
- Umlage von Überwachungskosten auf Gewerberaummieter
- Unfall bei Ausritt
- Unlauterer Wettbewerb bei Werbung auf Instagram
- Unterhaltspflicht bei mehrstufiger Ausbildung
- Unternehmereigenschaft beim Internethandel (hier: ebay)
- Urlaubstage während Quarantäne
- Veräußerung eines versprochenen Gegenstandes vor Eintritt des Erbfalls
- Vergütung bei Betretungsverbot trotz negativem Corona-Test
- Verlängerung der Frist der Grundsteuererklärungen
- Veröffentlichung Kinderfotos – beide Eltern müssen zustimmen
- Verteilung des im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarten Selbstbehalts
- Verwirkung des Courtageanspruchs eines Maklers
- Vorfahrt bei Stau auf der Fahrspur
- Vorfahrt eines Busses bei Abfahrt von einer Haltestelle
- Vorkaufsrecht des Mieters
- Weg vom Bett ins Homeoffice ist gesetzlich unfallversichert
- Widerruf der Option zur Umsatzsteuerpflicht
- Wirksamkeit eines Drei-Zeugen-Testaments
- Zugangszeitpunkt einer E-Mail im Geschäftsverkehr
- Betriebliche Schuldzinsen bei Überentnahme
- „Düsseldorfer Tabelle“ ab dem 1.1.2022
- Verbraucherpreisindex