Aktuelles Recht

Rückforderung Coronahilfe

• "Düsseldorfer Tabelle" seit dem 1.1.2020
• Altersteilzeit - kein Urlaubsanspruch für Freistellungsphase
• Änderungen bei Verbraucherdarlehen wegen der Auswirkungen der Corona-Krise
• Anspruch auf Mindestlohn bei einem Praktikum - Unterbrechung des Praktikums
• Auffahrunfall in einer Waschstraße
• Ausbildungsunterhalt
• Ausparken in Einbahnstraße
• Ausweitung der Arbeitszeitgrenzen für kurzfristige Minijobs in der Corona-Krise
• Begriff "Abkömmlinge" im Testament
• Behandlung von Minijobbern in der Corona-Krise
• Bei irrtümlicher Annahme einer Leistungspflicht keine betriebliche Übung
• Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar
• Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem Internet-Bewertungsportal
• Bewilligung von Sonntagsarbeit nur unter strengen Voraussetzungen
• Bundeskabinett beschließt Angehörigen-Entlastungsgesetz
• Bundesrat segnet Gesetzesvorhaben ab
• Eltern müssen keine Zweitausbildung bezahlen
• Elterngeld und Elterngeld Plus
• Elternzeit - Kürzung von Urlaubsansprüchen
• Ende der Ausbildung durch Vertrag oder Prüfung
• Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - zweite Erkrankung
• Erhöhung des Elterngeldes aufgrund von Gehaltsnachzahlungen
• Erste Urteile zu Corona-Virus-Einschränkungen
• Fachkräfteeinwanderungsgesetz
• Förderung von Home-Office-Arbeitsplätzen
• Fußgänger haben Vorrang vor Elektrokleinstfahrzeugen
• Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie
• Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon
• Haftung nach Auffahrunfall
• Handy im Pkw
• Hausratversicherung - Unmittelbarkeit zwischen Naturgewalt und dem Schadenseintritt
• Hilfsprogramme zur Bewältigung der Corona-Auswirkungen
• Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers - Schadensersatz
• Höhere Bußgelder für Handynutzung am Steuer und bei Behindern von Rettungskräften
• Kaufpreisprämie für Elektro- und Hybridfahrzeuge verlängert und erhöht
• Kein Arbeitsunfall bei Einwurf eines privaten Briefs
• Kein Unfallversicherungsschutz bei Sägearbeiten für Nachbarn
• Keine Kürzung von BAföG um gewährte Unterhaltsvorschussleistungen
• Kindergeldbezug beim sog. paritätischen Wechselmodell
• Kollision beim Spurwechsel - Anscheinsbeweis und Haftungsverteilung
• Kollision zwischen einem Linienbus und Motorradfahrer an einer Engstelle
• Kosten für die Erstausbildung bleiben steuerlich nicht abzugsfähig
• Kündigung einer Versicherung auch ohne Bestätigung
• Ladeinfrastruktur für E-Autos bald Pflicht
• Lockerung des Mietrechts durch die Corona-Pandemie
• Lohnersatz wegen Schul- und Kitaschließung
• Mehr Geld für Fortbildungen
• Mindestlohn steigt auch 2020; Arbeitszeit von Minijobbern überprüfen
• Muffiger bzw. modrig-feuchter Geruch im Haus - Sachmangel
• Nachträgliche Erbschaftsteuer für Familienwohnheim
• Neue "Düsseldorfer Tabelle" seit dem 1.1.2018
• Neuregelung der EU-Entsenderichtlinie
• Nicht immer Mietwagen nach Verkehrsunfall
• Notdienstpauschale keine Betriebskosten
• Pkw-Maut vom Bundesrat gebilligt
• Private Tätigkeit auf Dienstreise nicht gesetzlich unfallversichert
• Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Hundebiss
• Schwarzgeldabrede im WhatsApp-Chat
• Sittenwidrige Verknüpfung zwischen Erbenstellung und Besuchspflicht
• Sohn enterbt - trotzdem Pflichtteil für den Enkel
• Sorgfaltspflichten im Pflegeheim - keine lückenlose Beaufsichtigung von Demenzkranken
• Spaziergang in der Arbeitspause ist nicht unfallversichert
• Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei eigengenutzten Gebäuden
• Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen durch das Corona-Virus
• Strafklausel im Berliner Testament
• Streupflicht auf einem Kundenparkplatz
• Stromvertrag mit Mieter bei direkter Zuordnung des Zählers
• Tatsächlich erzieltes Arbeitsentgelt für Verletztengeld entscheidend
• Teileigentumseinheit - Verstoß gegen die vereinbarte Nutzung
• Testierfähigkeit des Erblassers - Aufhebung der ärztlichen Schweigepflicht
• Umgangsrecht der Großeltern mit ihren Enkelkindern
• Unfall in der Waschstraße
• Untergang von Verlusten aus Gewerbebetrieb bei Betriebsverpachtung?
• Unterhaltsanspruch einer nicht ehelichen Mutter bei neuer Partnerschaft
• Unterhaltsvorschuss für Kinder Alleinerziehender
• Unverzügliches Nutzen des Familienheims zur Erlangung einer Erbschaftsteuerbefreiung
• Unwirksame Formulierung zur Erbeinsetzung im Testament
• Unzureichende Reduzierung der Erwerbstätigkeit - kein Elterngeld Plus
• Vergütung von Fahrzeiten bei Außendienstmitarbeitern
• Verkehrssicherungspflichten im Hoteleingangsbereich
• Verlängerung der Mietpreisbremse
• Versicherungspflichtgrenze - Überprüfung des Jahresarbeitsentgelts
• Vorsteuerabzug von Mietereinbauten bei Arztpraxen
• Wegfall der Geschäftsgrundlage bei einer Schenkung
• Verzugszins / Basiszins
• Verbraucherpreisindex