Aktuelles Recht
- Arbeitsplatzbewerber bei Betriebsbesichtigung gesetzlich unfallversichert
- Auskunftsanspruch eines Gesellschafters über Mitgesellschafter
- Basiszins / Verzugszins
- Bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums zur Barrierereduzierung
- Bedienung des Touchscreens im Auto
- Befristet Beschäftigte haben Anspruch auf Nennung der Kündigungsgründe
- Bei unentgeltlicher Pflege Steuervorteil nutzen
- Beitragsanpassung in der Pflegeversicherung
- Berufliche Weiterbildung: Darlehenserlass kann Steuerlast erhöhen
- Beschluss des Wachstumschancengesetzes
- Besondere Sorgfaltspflicht bei Ausfahrt von einem Parkplatz
- DSGVO – „Scoring“ bei der Kreditvergabe
- Düsseldorfer Tabelle seit 1.1.2023
- Eigentumsverhältnisse nach dem Tod eines GbR-Gesellschafters
- Einkommensteuer bei Verkauf von Immobilien aus Erbengemeinschaft
- Einkommensteueränderungen 2024
- Entgangener Gewinn wegen Pflichtverletzung eines Leiharbeitnehmers
- Erbfall bei Unverheirateten mit gemeinsamer Immobilie
- Erhöhung der Mindestvergütung für Auszubildende
- Erlöschen einer Erbengemeinschaft unumkehrbar
- Ersatz von Aufwendungen bei Rückbau im Vorfertigungsprozess
- Freiwillig Versicherte – Einkommen beider Eheleute für Beitragshöhe maßgeblich
- Fristlose Kündigung bei Androhung der Verweigerung von Mietzahlungen möglich
- Geldbuße bei Nutzung einer „Blitzer-App“ durch Beifahrer
- Haftung bei Sturz über abgestellte E-Roller
- Hälftige Haftung bei Unfall auf einem Parkplatz
- Immobilienverkauf ist privates Veräußerungsgeschäft, wenn ein Eigentümer bei Trennung auszieht
- Kein Unfallschutz bei einem Firmenlauf
- Kein Unfallversicherungsschutz bei familiärer Hilfe
- Kein Verlust der Testierfähigkeit bei Parkinsonerkrankung
- Kein Widerruf gegen einen Bescheid per „normaler“ E-Mail
- Keine Verbindlichkeit bei der Formulierung „Voraussichtlicher Baubeginn ...“
- Keinen Anspruch auf barrierefreien Parkplatz bei barrierefreier Wohnung
- Kinderbetreuungskosten: Haushaltszugehörigkeit als Voraussetzung für steuerlichen Abzug
- Konkretisierung des Dienstplans – Pflicht zum Lesen dienstlicher SMS
- Leistungsverbesserung in der gesetzlichen Pflegeversicherung
- Lkw-Maut – künftig Staffelung nach CO2-Ausstoß
- Löschverpflichtung von rechtswidrig geposteten Inhalten
- Mängel an Photovoltaikanlage verjähren nach 5 Jahren
- Mitteilungspflicht bei Schwammbefall
- Nachvertragliches Wettbewerbsverbot
- Nichtbeachtung einer Formvorschrift
- Nutzung von zwei Stellplätzen mit mehr als zwei Pkw erlaubt
- Nutzungsänderung eines Gastronomiebetriebs
- Ordnungsmittel bei Kontakt zum Kind außerhalb der geregelten Umgangszeiten
- Prämienanpassung in der PKV
- Quarantäne wegen Covid-19 – keine Anrechnung auf Jahresurlaub
- Rechts-vor-links-Regelung nicht auf öffentlichen Parkplätzen
- Schadensersatz – Pflichtverletzung im Rahmen einer Kaufrückabwicklung
- Schadensminderungspflicht bei Pkw-Schaden
- Scheidung – Zuweisung der ehelichen Wohnung
- Schulungsanspruch des Betriebsrats – Webinar oder Präsenzschulung
- Sog. „Pool-Arzt“ nicht automatisch selbstständig
- Sonderzahlungen – Berücksichtigung beim Mindestlohn
- Sozialversicherung bei Selbstständigkeit und gleichzeitiger Beschäftigung
- Sozialversicherungspflicht eines mitarbeitenden GmbH-Gesellschafters
- Sozialversicherungsstatus eines Fahrradkuriers
- Stellung eines Nachmieters – trotzdem kein Recht auf vorzeitige Mietvertragskündigung
- Steuerbefreiung der Einnahmen aus kleinen PV-Anlagen
- Steuerliche Identifikationsnummer ab 2023 verpflichtend für Lohnsteuerbescheinigungen
- Testamentarische Bedingung– Hausverbot für Lebensgefährten der Erbin
- Testamentsauslegung bei Aussage „bis zu meinem Tod pflegt und betreut“
- Umgangskontakt – Verstoß gegen formlose Telefonvereinbarung
- Umzugskosten: Pauschalen ab März 2024
- Unfall – Mithaftung bei deutlicher Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen
- Untervermietung einer Einzimmerwohnung
- Verfahrensbeistand für ein Kind auch bei bekanntem Kindeswillen
- Vergütung für Nutzung gemeinsamer Immobilie während Trennung
- Verkehrssicherung bei erkennbaren Unebenheiten im Außenbereich der Terrasse einer Gaststätte
- Verkehrsunfall mit einem Rettungswagen
- Versicherte Tätigkeiten im Homeoffice
- Versicherungsschaden – Brand eines Oldtimers
- Verstoß gegen Umgangsregelung wegen Urlaubsreise
- Verteilung des im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarten Selbstbehalts
- Verwertung von Dashcamaufnahmen
- Vollzeit- bzw. Teilzeitbeschäftigte – Schwellenwert für zusätzliche Vergütung
- Vorabpauschale 2024: Was Fondsanleger wissen müssen
- Vorsorgebevollmächtigter nicht zur persönlichen Betreuung verpflichtet
- Weitervermietung von Wohnraum kann gewerblich sein
- Werkstattrisiko – Reparaturkosten nach einem Unfall
- Wirksamkeit eines durchgestrichenen handschriftlichen Testaments
- Wohngebäudeversicherung – Schäden aufgrund Bodenabsenkung durch Austrocknung
- Wohnrecht trotz Verkauf der Immobilie
- Zwei Testamente – Zeitpunkt der Erstellung entscheidend
- Zweifel an AU-Bescheinigungen
- „Düsseldorfer Tabelle“ ab dem 1.1.2024
- Verbraucherpreisindex