Aktuelles Recht

Rückforderung Coronahilfe

• "Berliner Mietendeckel" mit dem Grundgesetz unvereinbar
• Altersklausel bei betrieblicher Altersversorgung
• Änderungen am Ganztagsförderungsgesetz
• Änderungen eines Testaments bedürfen immer der Unterschrift
• Androhung einer Krankschreibung rechtfertigt Kündigung
• Anfechtung der Vaterschaft des rechtlichen durch den biologischen Vater
• Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen
• Angabe der Zinssätze für Dispokredite müssen hervorgehoben werden
• Anhebung des Mindestlohns ab 1.7.2021
• Anspruch auf Betreuungsplatz im Kindergarten
• Arbeitgeber darf Rückkehr aus Homeoffice anordnen
• Arbeitgeber trägt das Betriebsrisiko für Mitarbeiter auch in der Pandemie
• Auch Ein- und Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften können Neustarthilfe beantragen
• Auffahrunfall - unverschuldetes Auslösen des Notfallbremsassistenten
• Auskunftsanspruch eines Kindes auch bei unbegrenzter Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen
• Ausländische Rechtsvorschriften - geschlechterbezogene Diskriminierung im Erbrecht
• Auslegung der Zeitgrenzen bei kurzfristigen Beschäftigungen
• Beendigung des Mietverhältnisses bei Versterben des Mieters
• Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung
• Betriebskostenvereinbarung in einem Gewerberaummietvertrag
• Bremsen in der Autowaschanlage
• Bundesprogramm für Ausbildungsbetriebe verlängert und verbessert
• COVID-19 – ggf. Arbeitsunfall oder Berufskrankheit
• Entzug eines Wochenmarktstandplatzes bei Nichtbeachtung der Öffnungszeiten
• Erbschaft – Auskunftsanspruch beinhaltet keinen Anspruch auf Belegvorlage
• Erhöhtes Bußgeld bei Missachtung mehrerer Höchstgeschwindigkeitsschilder
• Erneute Verbesserung bei der Überbrückungshilfe III und neuer Eigenkapitalzuschuss
• Erschließungskosten bei Grunderwerb­steuer­berechnung
• Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
• Fahreignung für Fahrzeuge der Gruppe 2 bei Epilepsie
• Fahrtenbuchanordnung an GbR
• Fehlverhalten eines Gesellschafter-Geschäftsführers
• Freistellung des Arbeitnehmers nach ordentlicher Kündigung
• Fristbeginn bei Anfechtung einer Vaterschaft
• Gemeinsamer Mietvertrag und Scheidung
• Gesetzlicher Mindestlohn für entsandte ausländische Pflegekräfte
• Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz bei kurzer Unterbrechung des Arbeitswegs
• Gewerbesteuer bei Rendering-Leistungen von Architekten
• Grabpflegekosten sind keine Nachlassverbindlichkeit
• Hausratversicherung – Unterlassen des Abdrehens des Hauptwasserhahns
• Herkunftsnachweis bei Bar-Einzahlungen über 10.000 €
• Insolvenzantragspflicht vorübergehend ausgesetzt
• Kein Gestaltungsmissbrauch bei Veräußerung eines Grundstücks nach unentgeltlicher Übertragung
• Kein Herausgabeanspruch von Brautgabe und Brautschmuck nach der Scheidung
• Keine Deckung in der Wohngebäudeversicherung für Wasseraustritt aus Grundstücksdrainage
• Keine Entziehung des Pflichtteils
• Keine Weiterbeschäftigung wegen Hygieneverstoß einer Pflegefachkraft
• Kennzeichnung von Instagram-Beiträgen als Werbung
• Klarstellung zu Handwerkerleis­tungen der öffentlichen Hand
• Kleine Rutschungen sind kein Erdrutsch
• Kündigung eines Prämiensparvertrages nach Erreichen der höchsten Prämienstufe
• Kündigung von Online-Verträgen auch per Brief
• Kündigung wegen einer Covid-19-Quarantäne
• Kündigungsschutz bei geteilter Elternzeit
• Kurzarbeit Null kürzt den Urlaub
• Leasingsonderzahlungen bei Firmenwagen
• Meldungen für kurzfristige Minijobs ab 2022
• Mietkaution – keine Verrechnung mit Miete
• Mietwagenklasse bei 10 Jahre altem Unfallfahrzeug
• Mitverschulden eines 11-jährigen Kindes an einem Verkehrsunfall
• Musterfeststellungsklage zur Ankündigung einer Modernisierungsmaßnahme
• Nachschusspflicht bei Auflösung einer GbR
• Neue Pflichten durch das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz
• Neuer Mindestlohn ab 1.1.2022
• Neuregelung der Insolvenzsicherung bei Pauschalreisen
• Nicht reparierte Vorschäden am PKW können Schadensersatzanspruch vollständig entfallen lassen
• Optionsmöglichkeit zur Körperschaftsteuer wird eingeführt
• Pflicht zur Rechnungslegung gegenüber den Erben
• Preis in der Werbung muss Gesamtpreis sein
• Private Krankenversicherung: „Anomalien„ in Bezug auf Zahnfehlstellungen
• PV-Stromlieferung an Mieter gilt als selbstständige Leistung neben der umsatzsteuerfreien Vermietung
• Recht auf Akteneinsicht bei Testament des Ex-Ehegatten
• Rechtzeitigkeit der Mietzahlung
• Schadensersatz wegen nicht rechtzeitig nachgewiesenem Betreuungsplatz
• Schenkung von den Schwiegereltern bei einer Scheidung
• Schenkung von GmbH-Anteilen an leitende Angestellte
• Schimmelpilz trotz Lüftungsvorgabe durch Vermieter
• Sicherungsmaßnahmen für verlegte Stromkabel eines Verkaufsstands
• Suspendierung wegen Verstoßes gegen Corona-Schutzmaßnahmen
• Übergangsfrist für höheren Verdienst bei Minijobbern
• Überlassung der Ehewohnung nach Scheidung - Ehewohnungszuweisungsverfahren
• Umgangspflicht des Vaters
• Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfungen
• Unfall bei Ausritt
• Unfallschutz im Home-Office
• Unfallversicherungsschutz auf dem Weg zur Arbeit – ausgehend von einem sog. dritten Ort
• Vereinbarung einer Platz-/Reservierungsgebühr für die Zeit vor dem Einzug in das Pflegeheim
• Vereinbarung über die Kosten des Verfahrens bei einer Scheidung
• Verjährung von Pflichtteilsansprüchen
• Verkehrssicherungspflicht des Vermieters
• Verlassen der Unfallstelle - Verlust des Kaskoschutzes
• Verpflichtender Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung
• Verzinsung von jährlich 6 % für Steuernachforderungen und -erstattungen ab 2014 verfassungswidrig
• Vorfahrt bei Stau auf der Fahrspur
• Wegfall der Steuerbefreiung nach Erbfall ohne zwingende Gründe für Aufgabe der Selbstnutzung
• Wegfall von Mieteinnahmen durch Corona-Krise
• Wohl des Kindes bei Umgangsregelung maßgeblich
• Zeitraumbezogene Zuzahlung des Arbeitnehmers zum Dienstwagen
• Zinsvereinbarung in Prämiensparverträgen
• Zweckgebundene Spenden können steuerlich begünstigt sein
• Verzugszins / Basiszins
• Verbraucherpreisindex