Aktuelles Recht

Rückforderung Coronahilfe

• Ablegen des Handys auf Oberschenkel ist verbotswidrige Nutzung lt. StVO
• Anhörung des Kindes bei Sorgerechtsentscheidung
• Anrechnung von Einkünften bei Unterhaltsaufwendungen
• Anrechnung von Einkünften bei Unterhalts­aufwendungen
• Anspruch auf Mitbenutzung der Ehewohnung
• Arbeitsplatzbewerber bei Betriebsbesichtigung gesetzlich unfallversichert
• Arbeitszimmer für Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
• Aufbewahrungsfristen
• Basiszins / Verzugszins
• Beitragsbemessungsgrenzen, Sachbezugswerte und Künstlersozialabgabe für 2023
• Beitragsbemessungs­grenzen, Sachbezugswerte und Künstlersozialabgabe für 2023
• Berücksichtigung des Kindererziehungsaufwands in der Pflegeversicherung
• Berücksichtigung von Urlaubstagen bei der Berechnung von Mehrabeitszuschlägen
• Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung
• Betriebsbedingte Kündigungen
• Betriebsschließungsversicherung bei Betriebseinschränkung infolge COVID-19
• Betriebs­schlie­ßungs­versicherung nach Aufnahme des Corona-Virus in das Infektionsschutzgesetz
• Bezahlte Produktrezensionen auf Verkaufsplattformen
• BGH urteilt zur Zulässigkeit einer negativen Bewertung bei eBay
• Brandschaden durch eingeschaltete Herdplatte
• Bremsen in der Autowaschanlage
• Bundesrat stimmt Covid-19-Schutzgesetz zu
• Corona-Arbeitsschutzverordnung
• Doppeltes Bußgeld wegen Vorsatz bei Tempoüberschreitung
• Duldung und Ankündigung von Baumaßnahmen am Mietobjekt
• eAU ab 2023 für Arbeitgeber verpflichtend
• Erbschaft – Auskunftsanspruch beinhaltet keinen Anspruch auf Belegvorlage
• Erbschaftsteuer bei Hinzuerben von Doppelhaushälften
• Erstattungspflicht von Beerdigungskosten
• Form- und fristgerechte Anfechtung einer Erbausschlagung
• Fremdgeschäftsführer durch unzulässige Beschränkung nicht automatisch Arbeitnehmer
• Gebot der Rücksichtnahme bei beidseitiger Fahrbahnverengung
• Gesellschaftsrecht – Treuepflicht eines ausgeschiedenen Gesellschafters
• Grabpflegekosten sind keine Nachlassverbindlichkeit
• Haftung bei Unfall beim Überholen einer Kolonne
• Hälftige Haftung bei Unfall auf einem Parkplatz
• Honorarkraft im Beauty- und Wellnessbereich
• Inflationsausgleichsgesetz
• Kein Unfallversicherungsschutz bei familiärer Hilfe
• Kein Verlust des Erbrechts durch Eingehung einer neuen Partnerschaft
• Keine automatische Verjährung von Urlaubstagen nach drei Jahren
• Keine Einigung der Eltern über die Belange des Kindes nach der Trennung
• Keine gesetzliche Regelung zur Heizperiode
• Keine Pflicht zur Beschäftigung von ungeimpftem Pflegepersonal im Seniorenheim
• Keine Überlegungsfrist bei Bildung einer Rettungsgasse
• Keine vollständige Privatsphäre bei Getrenntleben
• Kindeswohl entscheidend für Umgangsrecht der Großeltern
• Klausel zu einem Jahresentgelt in der Ansparphase von Bausparverträgen
• Kohlendioxid-Kostenaufteilungs-Gesetz ab 1.1.2023 in Kraft
• Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz zum 1.1.2023
• Miete für Rauchmelder sind keine umlagefähigen Betriebskosten
• Mindestlohn bei häuslicher Betreuung (24-Stunden-Pflege)
• Minijobgrenze und Mindestlohn sollen ab dem 1.10.2022 steigen
• Neuregelungen beim Statusfest­stellungs­verfahren zum 1.4.2022
• Radfahrer – vor dem Linksabbiegen einordnen und zweite Rückschau
• Reflexionen einer Photovoltaikanlage
• Regelungen durch das Jahres­­steuergesetz 2022
• Rückforderung von Sozialleistungen
• Rücktritt von Pauschalreise wegen COVID-19
• Sachbezüge – keine Anrechnung auf gesetzlichen Mindestlohn
• Sanierung nicht zu Lasten des Nachbarn
• Schenkung von den Schwiegereltern bei einer Scheidung
• Sicherungsmaßnahmen für verlegte Stromkabel eines Verkaufsstands
• Sonderkündigungsrecht in einem Gewerberaummietvertrag
• Sozialversicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers
• Stiefkindadoption
• Sturz auf dem Seitenstreifen eines Wirtschaftsweges
• Taxi ist kein öffentliches Verkehrsmittel für den Werbungskostenabzug
• Teilnahme eines Elternteils an der Einschulungsfeier seines Kindes
• Überprüfungspflicht von Hotel-Bewertungen durch Reiseportal
• Übertragung einer Immobilie mit Pflegevereinbarung
• Umgangsrecht bei Trennung und Scheidung
• Unfall bei Ausritt
• Unlauterer Wettbewerb bei Werbung auf Instagram
• Unterhaltspflicht bei mehrstufiger Ausbildung
• Unternehmereigenschaft beim Internethandel (hier: ebay)
• Urlaubstage während Quarantäne
• Veräußerung eines versprochenen Gegenstandes vor Eintritt des Erbfalls
• Verlängerung der Frist der Grundsteuererklärungen
• Verteilung des im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarten Selbstbehalts
• Verwirkung des Courtageanspruchs eines Maklers
• Vorfahrt eines Busses bei Abfahrt von einer Haltestelle
• Vorkaufsrecht des Mieters
• Weg vom Bett ins Homeoffice ist gesetzlich unfallversichert
• Widerruf der Option zur Umsatzsteuerpflicht
• Wirksamkeit eines Drei-Zeugen-Testaments
• Zugangszeitpunkt einer E-Mail im Geschäftsverkehr
• Verbraucherpreisindex