Aktuelles Recht

Rückforderung Coronahilfe

• Abstandsflächen sind einzuhalten
• Ausgleichszahlung wegen Flugverspätung – Enteisung eines Flugzeugs
• Automatisiertes Scoring-Verfahren – Recht auf Info zur Entscheidungsfindung
• Basiszins / Verzugszins
• Begriff „Barvermögen“ im Testament
• Benachteiligung eines Arbeitnehmers durch Kurzarbeitsvereinbarung
• Bestandsschutz greift nur bei Erhaltungsmaßnahmen
• Beweiswert von AU-Bescheinigungen aus einem Nicht-EU-Ausland
• BFH: Zurechnungs­besteuerung für Stiftungen nach dem Außensteuergesetz ist europarechtswidrig
• Bindungsdauer eines Arbeitnehmers bei Finanzierung einer Fortbildung durch den Arbeitgeber
• BMF-Schreiben zum Sonderausgaben­abzug für Vorsorge­aufwendungen bei steuerfreien Auslandseinkünften
• Corona – Erstattungsanspruch von Arbeitgeber wegen Quarantäne
• Dichte Bebauung – Verschattung von Grundstücksteilen und Einsichtsmöglichkeiten in Wohnräume
• Direktionsrecht des Arbeitgebers bei Widerruf einer Homeoffice-Erlaubnis
• Ehrenamtliche Tätigkeit im Museum nicht beitragspflichtig
• Elternunterhalt – gestuftes Auskunftsverfahren
• Energieversorgungsverträge bei Mietverhältnissen über einzelne Zimmer einer Wohnung
• Entgeltabrechnungen als elektronisches Dokument
• Entschädigung bei Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz
• Erbschaftsausschlagung – fälschlich angenommene Überschuldung bzw. Irrtum zum Nachlasswert
• Erlass von Säumniszuschlägen setzt kein gerichtliches Verfahren zur AdV voraus
• Erstattung von Mietwagenkosten auch bei abgelaufenem TÜV des kaputten Fahrzeugs
• Ex-Geschäfts­führer genießt wieder Kündigungsschutz
• Fahrt zur Tankstelle ist kein Arbeitsweg
• Fahrtenbuchauflage – zu späte Bekanntgabe des Fahrzeugführers gegenüber Bußgeldstelle
• Fahrtkosten eines Teilzeitstudierenden zwischen Wohnung und Studienort
• Fahrverbot wegen Tempoverstoß – Ausrede mit angeblich unklarer Beschilderung scheitert
• Familien-Haftpflichtversicherung – mitversicherte erwachsene Kinder
• Gemeinschaftliches Testament – Testierunfähigkeit
• Geparkt in Feuerwehrzufahrt und abgeschleppt
• Gesellschafterversammlung – Pflicht zur Ladung der Erben bei Tod eines Gesellschafters
• Gesetzliche Unfallversicherung – Sturz beim Tablettenholen
• Getrenntleben der Eheleute trotz gemeinsamer Wohnung
• GmbH-Geschäftsführer – Beurteilung der Sozialversicherungspflicht
• Haftung – Badeunfall durch regelwidrige Nutzung einer Wasserrutsche
• Handy am Steuer – Start-Stopp-Automatik schützt nicht vor Bußgeld
• Hausratversicherung – Fahrräder nicht immer mitversichert
• Hausratversicherung – Spuren müssen bei Einbruchdiebstahl nicht „stimmig“ sein
• Heckenhöhe – Regelung im Landesnachbarrecht
• Kein Erstattungsanspruch bei pushTAN-Freigabe an Dritte am Telefon
• Kein Werbungskostenabzug bei Umzug wegen (erstmaliger) Einrichtung des Arbeitszimmers
• Kein Widerruf gegen einen Bescheid per „normaler“ E-Mail
• Keine Härtefallscheidung wegen Schwangerschaft aus einer außerehelichen Beziehung
• Kinderwunschbehandlung – Kostenübernahme der Krankenkasse
• Klärung der Testierfähigkeit – Herausgabeanspruch von Behandlungsakte
• Minderung der Vergütung und Kostenvorschussanspruch bei Mängeln
• Mithaftung nicht angeschnallter Mitfahrer
• Nachteile durch den Gebrauch bleiben bei baulichen Veränderungen unberücksichtigt
• Neue „Düsseldorfer Tabelle“ seit dem 1.1.2025
• Ordentliche Kündigung trotz Ausgleich von Mietrückstand
• Personenbedingte Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen
• Pflicht zu E-Ladesäulen auf Parkplätzen
• Plan der Bundesregierung: Erst Sonderabschreibungen für Unternehmen ab 1.7.2025 – dann KSt-Senkung
• Prüfpflichten eines Hostproviders
• Recht eines Reisenden bei Flugverspätung
• Reiserücktrittskostenversicherung – von harmloser Verletzung zu Entwicklung einer schweren Krankheit
• Reisevermittlungsportal – Informationspflicht zum Transitvisum
• Rückzahlungsklauseln – Differenzierung zwischen Kündigungsgründen
• Sommerhitze am Arbeitsplatz
• Steuerliche Schwerpunkte im Koalitionsvertrag – das sind die Themen
• Sturmschaden in der Kfz-Versicherung
• Testamentarische Bedingung– Hausverbot für Lebensgefährten der Erbin
• Testamentsauslegung bei Aussage „bis zu meinem Tod pflegt und betreut“
• Umgangskontakt – Verstoß gegen formlose Telefonvereinbarung
• Umgangsrecht – Verteilung der Betreuungslast
• Unfall bei Firmen-Fußballturnier ist kein Arbeitsunfall
• Unfall zwischen abbiegendem Traktor und überholendem Pkw
• Unfallversicherung – außerhäuslicher Weg zur Essensbesorgung im Home-Office
• Ungleichbehandlung von Teilzeitbeschäftigten bei Überstundenzuschlägen
• Unterschiedliche Sterbetafeln nach Geschlecht für die Erbschaft- und Schenkungsteuer verfassungsgemäß
• Veränderungen an der Statik sind dem Käufer mitzuteilen
• Vergleichbarkeit – Gleichbehandlungsgrundsatz bei freiwilliger Lohnerhöhung
• Verkehrsunfall – Nachweis von Vorschäden und deren Beseitigung gegenüber der Versicherung
• Verstoß gegen hälftige Verteilung des Maklerlohns
• Verstoß gegen Umgangsregelung wegen Urlaubsreise
• Vertragslaufzeiten bei Glasfaseranschlüssen – Beginn der Laufzeit
• Warnhinweis: Gefälschte Rechnungen mit Zahlungsaufforderung im Umlauf, die nicht vom Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) stammen!
• Was Mandanten wissen sollten: Anpassung der Steuerberater­vergütung zum 1.7.2025
• Weitervermietung von Wohnraum kann gewerblich sein
• Wirksamkeit eines durchgestrichenen handschriftlichen Testaments
• Wirksamkeit eines vor der Eheschließung geschlossenen Erbvertrags nach späterer Scheidung
• Wohnen in einer WG – keine Kürzung des Selbstbehalts beim Unterhalts­pflichtigen
• Wohngebäudeversicherung – Obliegenheiten bei Leerstand
• „Düsseldorfer Tabelle“ seit 1.1.2024
• Verbraucherpreisindex