Aktuelles Recht
- AGB-Klausel – Rufnummer plus Passwortpflicht für SIM-Kartensperre unwirksam
- Altgesellen dürfen väterlichen Handwerksbetrieb übernehmen
- Änderung der Aufbewahrungsfristen für einige Wirtschaftszweige geplant
- Änderungen zur ausländischen UStIDNr.
- Arbeitnehmerhaftung – Verschmutzung eines Dienstwagens bei privater Nutzung
- Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz – höheres Gehalt bei Neueinstellung
- Auffahrunfall nach Spurwechsel
- Ausgleichszahlung wegen Flugverspätung – Bordkarte als Nachweis einer Flugbuchung
- Auskunftspflichten des GmbH-Geschäftsführers – auch nach dem Ausscheiden
- Ausnahme von objektbezogener Kostentrennung nur bei sachlichem Grund
- Basiszins / Verzugszins
- Bedienung einer E-Zigarette mit Touchdisplay am Steuer verboten
- Begriff „Barvermögen“ im Testament
- Benachteiligung eines Arbeitnehmers durch Kurzarbeitsvereinbarung
- Bestandsschutz greift nur bei Erhaltungsmaßnahmen
- Beweiswert von AU-Bescheinigungen aus einem Nicht-EU-Ausland
- BFH: Zugangsvermutung infrage gestellt
- Corona – Erstattungsanspruch von Arbeitgeber wegen Quarantäne
- Datenaustausch über Finanzkonten in Steuersachen
- Die Aktivrente
- Digitaler Datenaustausch startet 2026
- E-Rechnung: Entwurf einer neuen Anweisung
- Ehrenamtliche Tätigkeit im Museum nicht beitragspflichtig
- Elementarschadenversicherung – Schadensfall setzt erhebliche Wassermassen voraus
- Elternunterhalt – gestuftes Auskunftsverfahren
- Energieversorgungsverträge bei Mietverhältnissen über einzelne Zimmer einer Wohnung
- Entgeltliche Ablösung eines Nießbrauchsrechts an GmbH-Anteilen
- Entgelttransparenz ab 2026
- Erbschaftsausschlagung – fälschlich angenommene Überschuldung bzw. Irrtum zum Nachlasswert
- Erstattung von Mietwagenkosten auch bei abgelaufenem TÜV des kaputten Fahrzeugs
- EuGH – Arbeitgeber müssen Eltern behinderter Kinder unterstützen
- Ex-Geschäftsführer genießt wieder Kündigungsschutz
- Fahrt zur Tankstelle ist kein Arbeitsweg
- Fahrtenbuchauflage – zu späte Bekanntgabe des Fahrzeugführers gegenüber Bußgeldstelle
- Fahrverbot wegen Tempoverstoß – Ausrede mit angeblich unklarer Beschilderung scheitert
- Falsche Angaben im Erbscheinverfahren
- Fehlende Absicherung der Baustelle – Behörde in der Pflicht
- Gesellschafterversammlung – Pflicht zur Ladung der Erben bei Tod eines Gesellschafters
- Gesetzliche Unfallversicherung bei Weihnachts- und Betriebsfeiern
- Gesetzliche Unfallversicherung – Sturz beim Tablettenholen
- Getrenntleben der Eheleute trotz gemeinsamer Wohnung
- Größere Wohngebäude – Einhaltung der Abstandsflächen
- Grundstücksübertragung durch GbR – Eintragung ins Gesellschaftsregister zwingend
- Handelsregistereintrag – Begriff „Geschäftsführung“ nicht erlaubt
- Handy am Steuer – Start-Stopp-Automatik schützt nicht vor Bußgeld
- Hausratversicherung – Fahrräder nicht immer mitversichert
- Hausratversicherung – Spuren müssen bei Einbruchdiebstahl nicht „stimmig“ sein
- IBAN-Abgleich bei Überweisungen ab Oktober 2025
- Investitionssofortprogramm in Kraft getreten
- Kein Rücktritt bei sicherheitsbedingter Drosselung eines Batteriespeichers
- Kein Schulwechsel allein wegen „leichterem“ Schulweg
- Kein Widerruf gegen einen Bescheid per „normaler“ E-Mail
- Keine Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit infolge Tätowierung
- Keine Härtefallscheidung wegen Schwangerschaft aus einer außerehelichen Beziehung
- Klärung der Testierfähigkeit – Herausgabeanspruch von Behandlungsakte
- Krankschreibung während des Urlaubs – Reise trotz Arbeitsunfähigkeit
- Kündigung – Wegfall des Arbeitsplatzes aufgrund einer unternehmerischen Entscheidung
- Lichtemissionen und Nachbarschutz
- Mehrfamilienhäuser im Einfamilienhausgebiet möglich
- Mieterhöhung aufgrund von Modernisierungsmaßnahmen – Nachweis der Einsparung
- Mietvertragskündigung – Widerspruch wegen gesundheitlicher Härte
- Mithaftung nicht angeschnallter Mitfahrer
- Mithaftung wegen Nichttragen eines Fahrradhelms?
- Nachbarschaft – beidseitiger Abstandsflächenverstoß
- Nachteile durch den Gebrauch bleiben bei baulichen Veränderungen unberücksichtigt
- Neue „Düsseldorfer Tabelle“ seit dem 1.1.2025
- Paarvergleich: Gleiche Arbeit – gleicher Lohn
- Pauschalabfindung für Unterhaltsverzicht
- Pflichtteilsverzicht gegen abgetretene Abfindung in Raten
- Probezeitkündigung im befristeten Arbeitsverhältnis
- Räumungsfrist bei behördlicher Nutzungsuntersagung einer Wohnung
- Schätzung nach amtlicher Richtsatzsammlung
- Sommerhitze am Arbeitsplatz
- Sonntagsverkauf von Dekorationsartikeln und Christbaumschmuck in einem Gartenmarkt
- Steueränderungsgesetz 2025
- Steuerfreiheit bei Rückabwicklung einer Anteilsübereignung
- Stichtagsregelung bei Jahressonderzahlung
- Sturmschaden in der Kfz-Versicherung
- Testament – Kopie ist kein Original
- Umgangskontakt – Verstoß gegen formlose Telefonvereinbarung
- Umgangsrecht – Verteilung der Betreuungslast
- Unfall bei Firmen-Fußballturnier ist kein Arbeitsunfall
- Unfall – Mitverschulden bei überhöhter Geschwindigkeit
- Unfallversicherung – außerhäuslicher Weg zur Essensbesorgung im Home-Office
- Unfallversicherung – kein Versicherungsschutz beim Pflücken einer Sonnenblume für Schüler-Vortrag
- Unglück in einer Ferienwohnung
- Unterschrift des Notars nur auf Umschlag des Erbvertrags
- Unwirksamkeit einer Probezeitkündigung wegen widersprüchlichen Verhaltens
- Verkehrsunfall – Nachweis von Vorschäden und deren Beseitigung gegenüber der Versicherung
- Verstoß gegen Umgangsregelung wegen Urlaubsreise
- Wegezeiten auf dem Betriebsgelände keine Arbeitszeit
- Widerruf durch Zerreißen des Testaments – Aufbewahrung im Schließfach unbeachtlich
- Widerrufbelehrung mit Verbrauchern – keine Nennung von Telefonnummer erforderlich
- Wirksamkeit eines vor der Eheschließung geschlossenen Erbvertrags nach späterer Scheidung
- Wohnen in einer WG – keine Kürzung des Selbstbehalts beim Unterhaltspflichtigen
- Wohngebäudeversicherung – Leerstand allein keine Gefahrerhöhung
- Wohngebäudeversicherung – Obliegenheiten bei Leerstand
- „Düsseldorfer Tabelle“ seit 1.1.2024
- Verbraucherpreisindex