Aktuelles Recht
- "Düsseldorfer Tabelle" seit dem 1.1.2020
- Anspruch auf Mindestlohn bei einem Praktikum - Unterbrechung des Praktikums
- Auffahrunfall in einer Waschstraße
- Ausbildungsunterhalt
- Ausparken in Einbahnstraße
- Begriff "Abkömmlinge" im Testament
- Bei irrtümlicher Annahme einer Leistungspflicht keine betriebliche Übung
- Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar
- Bundesrat segnet Gesetzesvorhaben ab
- Bundesregierung beschließt (Corona-)Konjunktur-Programm
- Corona-Krise: Pauschaler Verlustrücktrag für betroffene Unternehmen möglich
- Corona-Sonderzahlungen an Arbeitnehmer steuer- und sozialversicherungsfrei
- Eltern müssen keine Zweitausbildung bezahlen
- Elterngeld bei Selbstständigen
- Elterngeld und Elterngeld Plus
- Ende der Ausbildung durch Vertrag oder Prüfung
- Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - zweite Erkrankung
- Erleichterungen in der Wissenschaft während der Corona-Pandemie
- Fachkräfteeinwanderungsgesetz
- Förderung von Ausbildungsplätzen durch das Corona-Konjunktur-Programm
- Fußgänger haben Vorrang vor Elektrokleinstfahrzeugen
- Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie
- Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz beim "Home-Office"
- Gutscheinlösung für abgesagte Kulturveranstaltungen
- Haftung nach Auffahrunfall
- Handy im Pkw
- Hausratversicherung - Unmittelbarkeit zwischen Naturgewalt und dem Schadenseintritt
- Höhere Bußgelder für Handynutzung am Steuer und bei Behindern von Rettungskräften
- Höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege
- Kein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch für Pflegekosten eines Elternteils
- Kein Unfallversicherungsschutz bei Sägearbeiten für Nachbarn
- Keine Kürzung von BAföG um gewährte Unterhaltsvorschussleistungen
- Kindergeldbezug beim sog. paritätischen Wechselmodell
- Klausel zur automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags
- Kollision beim Spurwechsel - Anscheinsbeweis und Haftungsverteilung
- Kollision zwischen einem Linienbus und Motorradfahrer an einer Engstelle
- Kündigung einer Versicherung auch ohne Bestätigung
- Ladeinfrastruktur für E-Autos bald Pflicht
- Lockerung des Mietrechts durch die Corona-Pandemie
- Lohnersatz wegen Schul- und Kitaschließung verlängert
- Mehr Geld für Fortbildungen
- Mindestlohn steigt auch 2020; Arbeitszeit von Minijobbern überprüfen
- Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG)
- Musterverfahren zur Doppelbesteuerung von Renten
- MwSt-Satz für Speisen in Gaststätten auf 7 % gesenkt
- Nachträgliche Erbschaftsteuer für Familienwohnheim
- Nicht immer Mietwagen nach Verkehrsunfall
- Notdienstpauschale keine Betriebskosten
- Radfahrer - Mindestabstand von 50 cm zu geparkten Fahrzeugen
- Rückforderung regelmäßiger Sparzahlungen an Kinder bzw. Enkelkinder durch Sozialhilfeträger
- Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Hundebiss
- Schwarzgeldabrede im WhatsApp-Chat
- Sittenwidrige Verknüpfung zwischen Erbenstellung und Besuchspflicht
- Sohn enterbt - trotzdem Pflichtteil für den Enkel
- Sorgfaltspflichten im Pflegeheim - keine lückenlose Beaufsichtigung von Demenzkranken
- Spaziergang in der Arbeitspause ist nicht unfallversichert
- Steuerbefreiung für Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld und Saison-Kurzarbeitergeld
- Strafklausel im Berliner Testament
- Streitige Arbeitshilfe des Bundesfinanzministeriums zur Kaufpreisaufteilung
- Streupflicht auf einem Kundenparkplatz
- Stromvertrag mit Mieter bei direkter Zuordnung des Zählers
- Tatsächlich erzieltes Arbeitsentgelt für Verletztengeld entscheidend
- Teilweise Erhöhungen des Kurzarbeitergeldes
- Testierfähigkeit des Erblassers - Aufhebung der ärztlichen Schweigepflicht
- Überbrückungshilfen durch das Corona-Konjunktur-Programm
- Umgangsrecht der Großeltern mit ihren Enkelkindern
- Unfall in der Waschstraße
- Unterhaltsanspruch einer nicht ehelichen Mutter bei neuer Partnerschaft
- Unterhaltsvorschuss für Kinder Alleinerziehender
- Unverzügliches Nutzen des Familienheims zur Erlangung einer Erbschaftsteuerbefreiung
- Unwirksame Formulierung zur Erbeinsetzung im Testament
- Unzulässige Werbung mit "perfekten Zähnen"
- Urlaubsgewährung, Betriebsferien, Urlaub während Kurzarbeit
- Verbesserungen beim Elterngeld
- Vergütung von Fahrzeiten bei Außendienstmitarbeitern
- Verkehrssicherungspflichten im Hoteleingangsbereich
- Verlängerung der Mietpreisbremse
- Versand von Arztberichten per Post
- Verteilung der Maklerkosten beim Kauf von Wohnimmobilien
- Wegfall der Geschäftsgrundlage bei einer Schenkung
- Weltweite Reisewarnung bleibt bestehen
- Widerrufsrecht für Handy-Kunden bei Preiserhöhung
- Verzugszins / Basiszins
- Verbraucherpreisindex