Aktuelles Recht

Rückforderung Coronahilfe

• Ablegen des Handys auf Oberschenkel ist verbotswidrige Nutzung lt. StVO
• Altersklausel bei betrieblicher Altersversorgung
• Altersvorsorgeunterhalt – Anlage in private Rentenversicherung erlaubt
• Anhörung des Kindes bei Sorgerechtsentscheidung
• Arbeitsunfähigkeit an tariflichen Freistellungstagen
• Aufhebungsvertrag auch ohne Bedenkzeit
• Ausgleichsleistungsanspruch für Flugverspätung gegen Nicht-EU-Luftfahrtunternehmen
• Ausländische Rechtsvorschriften - geschlechterbezogene Diskriminierung im Erbrecht
• BAföG-Reform
• Basiszins / Verzugszins
• Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung
• Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung
• Betriebsschließungsversicherung bei Betriebseinschränkung infolge COVID-19
• Betriebs­schlie­ßungs­versicherung nach Aufnahme des Corona-Virus in das Infektionsschutzgesetz
• Beweislast für den Zugang einer Mail
• Bremsen in der Autowaschanlage
• Bundesfinanzministerium senkt Zinssatz für Nachzahlungen und Erstattungen auf 0,15 % pro Monat
• Bundesrat billigt Heizkostenzuschuss
• Corona-Prämie für Pflegekräfte
• Doppeltes Bußgeld wegen Vorsatz bei Tempoüberschreitung
• Entlastungsbetrag für Alleinerziehende im Trennungsjahr
• Entlastungspaket des Bundes wegen der hohen Energiepreise
• Entschädigung bei verpasstem Flug aufgrund Wartezeit bei Sicherheitskontrolle
• Erbschaft – Auskunftsanspruch beinhaltet keinen Anspruch auf Belegvorlage
• Erbschaftsteuer bei Hinzuerben von Doppelhaushälften
• Erstattungspflicht von Beerdigungskosten
• Fahrtenbuchanordnung an GbR
• Förderung zur energieeffizienten Sanierung von Gebäuden
• Fristlose Kündigung wegen eigenmächtiger Urlaubsnahme
• Gemeinsamer Mietvertrag und Scheidung
• Gesetz für faire Verbraucherverträge
• Gewerbemiete trotz Corona-Schließung
• Grabpflegekosten sind keine Nachlassverbindlichkeit
• Grundversorgung mit Strom und Gas – gesplittete Neukundentarife können zulässig sein
• Häusliches Arbeitszimmer muss für ausgeübte Tätigkeit nicht erforderlich sein
• Hausratversicherung – Unterlassen des Abdrehens des Hauptwasserhahns
• Kein gesetzlicher Mindestlohn für Pflichtpraktikum
• Keine sog. Spekulationssteuer für (rechtswidrig) bewohntes Gartenhaus
• Keine Staatshaftung bei corona-bedingten flächendeckenden Betriebsschließungen
• Keine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages allein mit Scan der Unterschrift
• Kleine Rutschungen sind kein Erdrutsch
• Kündigung online abgeschlossener Verträge
• Meldungen für kurzfristige Minijobs ab 2022
• Mietwagenklasse bei 10 Jahre altem Unfallfahrzeug
• Minijobgrenze und Mindestlohn sollen ab dem 1.10.2022 steigen
• Mitverschulden eines 11-jährigen Kindes an einem Verkehrsunfall
• Nachweis einer kürzeren Restnutzungsdauer (höheren AfA) eines Gebäudes durch Wertgutachten
• Neuregelungen beim Statusfest­stellungs­verfahren zum 1.4.2022
• Nicht reparierte Vorschäden am PKW können Schadensersatzanspruch vollständig entfallen lassen
• Pausenzeiten mit Einsatzbereitschaft sind Arbeitszeit
• Pflicht zur Rechnungslegung gegenüber den Erben
• Quarantäne – keine Nachgewährung von Urlaub
• Rückforderung von Sozialleistungen
• Sachliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche
• Schadensersatz bei gescheitertem Grundstückskauf
• Schenkung von den Schwiegereltern bei einer Scheidung
• Sicherungsmaßnahmen für verlegte Stromkabel eines Verkaufsstands
• Steuerliche Berücksichtigung von Mieterabfindungen
• Sturz auf dem Seitenstreifen eines Wirtschaftsweges
• TERMINSACHE: Abgabe der Erklärung zur Feststellung des Grund­steuerwerts ab 1.7.2022
• TERMINSACHE: Anträge auf bis Ende Juni verlängerte Überbrückungshilfe IV
• Übertragung einer Immobilie mit Pflegevereinbarung
• Unfall bei Ausritt
• Unfallversicherungsschutz auf dem Weg zur Arbeit – ausgehend von einem sog. dritten Ort
• Unterhaltsaufwendungen für in Deutschland geduldete ukrainische Angehörige
• Unterhaltspflicht von Großeltern
• Veräußerung eines versprochenen Gegenstandes vor Eintritt des Erbfalls
• Vereinbarung einer Platz-/Reservierungsgebühr für die Zeit vor dem Einzug in das Pflegeheim
• Vereinbarung über die Kosten des Verfahrens bei einer Scheidung
• Verjährung von Pflichtteilsansprüchen
• Verkauf eines betrieblichen Pkw mit privater Nutzung
• Veröffentlichung Kinderfotos – beide Eltern müssen zustimmen
• Verteilung der CO2-Kosten auf Mieter und Vermieter
• Vorfahrt bei Stau auf der Fahrspur
• Vorfahrt eines Busses bei Abfahrt von einer Haltestelle
• Weg vom Bett ins Homeoffice ist gesetzlich unfallversichert
• Wohl des Kindes bei Umgangsregelung maßgeblich
•  Elektronischer Abruf einer AU für Arbeitgeber verzögert sich
• „Düsseldorfer Tabelle“ ab dem 1.1.2022
• „Zug zum Flug-Ticket“ als Teil einer Pauschalreise
• Verbraucherpreisindex