Aktuelles Recht

Rückforderung Coronahilfe

• Abfindungskürzung für baldige Rentner erlaubt
• Abgrenzung von Werbeausgaben und Sachzuwendungen
• Aktualisierte Reisekostenpauschalen ab 2024
• Anrechnung von Drittmitteln bei Mieterhöhung
• Anspruch auf Betreuungsplatz
• Anspruch auf Mitbenutzung der Ehewohnung
• Arbeitgeberzuschüsse zum Deutschlandticket
• Arbeitsplatzbewerber bei Betriebsbesichtigung gesetzlich unfallversichert
• Basiszins / Verzugszins
• Bedienung des Touchscreens im Auto
• Beendigung einer Home-Office-Vereinbarung
• Behandlung von kostenlosen oder verbilligten Mahlzeiten
• Beitragsanpassung in der Pflegeversicherung
• Besondere Sorgfaltspflicht bei Ausfahrt von einem Parkplatz
• Betriebsübergang – Geschäftsführer mit Arbeitsvertrag
• Bindungswirkung von Grundbesitzwerten bei der Schenkungsteuer
• Brandschaden durch eingeschaltete Herdplatte
• DSGVO – „Scoring“ bei der Kreditvergabe
• Düsseldorfer Tabelle seit 1.1.2023
• Eigene Informationspflicht des Reisenden über typische Wetterbedingungen
• Eigentumsverhältnisse nach dem Tod eines GbR-Gesellschafters
• Erbfall bei Unverheirateten mit gemeinsamer Immobilie
• Erhöhung der Mindestvergütung für Auszubildende
• Erlöschen einer Erbengemeinschaft unumkehrbar
• Erlöschen eines Bestandsschutzes bei Umbau
• Erneuerung von Rauchwarnmeldern
• Ersatz von Aufwendungen bei Rückbau im Vorfertigungsprozess
• Flugannullierung – Recht auf zeitlich flexible Umbuchung
• Freiwillig Versicherte – Einkommen beider Eheleute für Beitragshöhe maßgeblich
• Geldbuße bei Nutzung einer „Blitzer-App“ durch Beifahrer
• Geplante Sozialversicherungsrechengrößen ab 2024
• GmbH-Geschäftsführer – unwirksame Beschränkung einer variablen Vergütung
• Haftung bei Sturz über abgestellte E-Roller
• Hälftige Haftung bei Unfall auf einem Parkplatz
• Hinweis auf Energie­effizienz­klassen und Spektrum der Effizienzklassen
• Kein Anspruch auf günstige Schichtzeiten wegen Kinderbetreuung
• Kein Unfallschutz bei einem Firmenlauf
• Kein Unfallversicherungsschutz bei familiärer Hilfe
• Kein Verlust der Testierfähigkeit bei Parkinsonerkrankung
• Kein Verlust des Erbrechts durch Eingehung einer neuen Partnerschaft
• Keine Verbindlichkeit bei der Formulierung „Voraussichtlicher Baubeginn ...“
• Kinderbetreuungskosten: Haushaltszugehörigkeit als Voraussetzung für steuerlichen Abzug
• Kreditmarktförderungsgesetz: Dezemberhilfe steuerfrei
• Kündigung eines Prämiensparvertrags durch die Bank
• Kündigung wegen privatem Tanken – Verstoß gegen Dienstwagenrichtlinie
• Kündigung – Anrechnung von Überstunden auf Freizeit­ausgleichs­ansprüche
• Künstlersozialabgabe
• Leistungsverbesserung in der gesetzlichen Pflegeversicherung
• Lkw-Maut – künftig Staffelung nach CO₂-Ausstoß
• Minderung des geldwerten Vorteils bei Dienstwagennutzung durch Parkplatzmieten
• Mitteilungspflicht bei Schwammbefall
• Nachvertragliches Wettbewerbsverbot
• Nutzung von zwei Stellplätzen mit mehr als zwei Pkw erlaubt
• Nutzungsänderung eines Gastronomiebetriebs
• Ordnungsmittel bei Kontakt zum Kind außerhalb der geregelten Umgangszeiten
• Pflichtangaben auf Kassenbons ab 2024
• Prämienanpassung in der PKV
• Privatnutzung dienstlicher IT
• Quarantäne wegen Covid-19 – keine Anrechnung auf Jahresurlaub
• Radfahrer – vor dem Linksabbiegen einordnen und zweite Rückschau
• Rechts-vor-links-Regelung nicht auf öffentlichen Parkplätzen
• Schadensminderungspflicht bei Pkw-Schaden
• Scheidung – Zuweisung der ehelichen Wohnung
• Sog. „Pool-Arzt“ nicht automatisch selbstständig
• Sozialversicherung bei Selbstständigkeit und gleichzeitiger Beschäftigung
• Sozialversicherungspflicht eines mitarbeitenden GmbH-Gesellschafters
• Stellung eines Nachmieters – trotzdem kein Recht auf vorzeitige Mietvertragskündigung
• Steuerbefreiung von Betriebsvermögen bei Erbschaft und Schenkung
• Steuererleichterung für Arbeitnehmer ohne feste Tätigkeitsstätte
• Steuerliche Pflichten für Vermieter von Luxusimmobilien
• Terminsache: Grundsteuererlass
• Testamentarische Bedingung– Hausverbot für Lebensgefährten der Erbin
• Testamentsauslegung bei Aussage „bis zu meinem Tod pflegt und betreut“
• Testamentseröffnung auch mit privater Kopie möglich
• Umgangskontakt – Verstoß gegen formlose Telefonvereinbarung
• Umkleide-, Reinigungs- und Wegezeiten als Arbeitszeit
• Umsatzsteuerpflicht für Kontrollgebühren auf Privatparkplätzen
• Unfall – Mithaftung bei deutlicher Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen
• Untervermietung einer Einzimmerwohnung
• Unverhältnismäßig hohe Zahlung kein Trinkgeld
• Verfahrensbeistand für ein Kind auch bei bekanntem Kindeswillen
• Vergütung für Nutzung gemeinsamer Immobilie während Trennung
• Verkehrssicherung bei erkennbaren Unebenheiten im Außenbereich der Terrasse einer Gaststätte
• Verkehrsunfall mit einem Rettungswagen
• Versicherte Tätigkeiten im Homeoffice
• Verstoß gegen Umgangsregelung wegen Urlaubsreise
• Verteilung des im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarten Selbstbehalts
• Verwertung von Dashcamaufnahmen
• Vollzeit- bzw. Teilzeitbeschäftigte – Schwellenwert für zusätzliche Vergütung
• Vorfälligkeitsentschädigung – pauschalierter Institutsaufwand ist unzulässig
• Vorkaufsrecht des Mieters hinter dinglichem Vorkaufsrecht
• Vorsorgebevollmächtigter nicht zur persönlichen Betreuung verpflichtet
• Wohngebäudeversicherung – Schäden aufgrund Bodenabsenkung durch Austrocknung
• Wohnrecht trotz Verkauf der Immobilie
• Zeitpunkt der Umsatzbesteuerung
• Zwei Testamente – Zeitpunkt der Erstellung entscheidend
• „Düsseldorfer Tabelle“ ab dem 1.1.2023
• „Düsseldorfer Tabelle“ ab dem 1.1.2024
• Verbraucherpreisindex