Aktuelles Recht
- Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers – Verstoß gegen Treuepflicht
- Abfindungskürzung für baldige Rentner erlaubt
- Anerkennung einer Fettabsaugung (Liposuktion) als außergewöhnliche Belastung
- Anspruch auf Betreuungsplatz
- Anspruch auf Mitbenutzung der Ehewohnung
- Arbeitsplatzbewerber bei Betriebsbesichtigung gesetzlich unfallversichert
- AU bei Erkrankung im Ausland
- Aufwendungen für ein Hausnotrufsystem
- Basiszins / Verzugszins
- Bedienung des Touchscreens im Auto
- Beginn der Gewerbesteuerpflicht bei gewerblichem Grundstückshandel
- Begriff der „Ausführungsart“ in Schönheitsreparaturklauseln
- Behördliche Nutzungsuntersagung – außerordentliche Kündigung eines Mietvertrags
- Beitragsanpassung in der Pflegeversicherung
- Berücksichtigung des Kindererziehungsaufwands in der Pflegeversicherung
- Besondere Sorgfaltspflicht bei Ausfahrt von einem Parkplatz
- Besteuerung der Rückzahlung einer Kapitalforderung
- Betriebsschließungsversicherung bei Betriebseinschränkung infolge COVID-19
- Betriebsschließungsversicherung nach Aufnahme des Corona-Virus in das Infektionsschutzgesetz
- Brandschaden durch eingeschaltete Herdplatte
- Corona - keine Zahlungspflicht für reservierte Hotelzimmer bei Untersagung von Hotelübernachtungen
- Eigentumsverhältnisse nach dem Tod eines GbR-Gesellschafters
- Endgehaltsbezogene Betriebsrente und Teilzeit
- Entfernung von Sichtschutzhecken
- Entnahme von Alt-Photovoltaikanlagen
- Erbfall bei Unverheirateten mit gemeinsamer Immobilie
- Erbfallkostenpauschale für Nacherben
- Erbschaftsteuer bei Hinzuerben von Doppelhaushälften
- Erlöschen einer Erbengemeinschaft unumkehrbar
- Erneuerung von Rauchwarnmeldern
- Erstattungspflicht von Beerdigungskosten
- Flugreise – Annullierung einer Teilstrecke
- Form- und fristgerechte Anfechtung einer Erbausschlagung
- Freiwillige Umsatzsteuer-Vorauszahlungen innerhalb des 10-Tages-Zeitraums
- Fremdgeschäftsführer durch unzulässige Beschränkung nicht automatisch Arbeitnehmer
- Fristlose Kündigung bei Arbeitszeitbetrug
- Geldbuße bei Nutzung einer „Blitzer-App“ durch Beifahrer
- Gleiches Entgelt für Männer und Frauen
- Haftung bei Unfall beim Überholen einer Kolonne
- Hälftige Haftung bei Unfall auf einem Parkplatz
- Honorarkraft im Beauty- und Wellnessbereich
- Kein Anspruch des Nachbarn auf Sonne und Licht
- Kein Unfallschutz bei einem Firmenlauf
- Kein Unfallversicherungsschutz bei familiärer Hilfe
- Kein Verlust des Erbrechts durch Eingehung einer neuen Partnerschaft
- Keine Einigung der Eltern über die Belange des Kindes nach der Trennung
- Keine Panoramafreiheit für Drohnenaufnahmen
- Keine Überlegungsfrist bei Bildung einer Rettungsgasse
- Keine vollständige Privatsphäre bei Getrenntleben
- Keine Zahlungspflicht bei Nichtaufklärung über das Widerrufsrecht
- Kindeswohl entscheidend für Umgangsrecht der Großeltern
- Kostenermäßigung bei vorzeitiger Rückzahlung eines Kredits
- Kündigung bei mehrfachem Zuspätkommen
- Kündigung wegen fehlender Corona-Impfung
- Leiharbeit – geringere Entlohnung möglich
- Lohnfortzahlung – AU nach arbeitgeberseitiger Kündigung
- Makler – keine wirksame Vereinbarung von Reservierungsgebühren in AGBs
- Marder im Dachstuhl bei Hausverkauf?
- Meldepflicht für Plattformenbetreiber
- Mietvertrag – Schriftformerfordernis bei Verschiebung von Fälligkeitsterminen
- Offene Videoüberwachung – Verwertungsverbot
- Radfahrer – vor dem Linksabbiegen einordnen und zweite Rückschau
- Rechts-vor-links-Regelung nicht auf öffentlichen Parkplätzen
- Rückforderung von Sozialleistungen
- Schadensminderungspflicht bei Pkw-Schaden
- Scheidung – Zuweisung der ehelichen Wohnung
- Sozialversicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers
- Steuerliche Begünstigung durch Fünftelregelung entfällt bei gestaffelter Auszahlung
- Stiefkindadoption
- Tägliche Ruhezeit und wöchentliche Ruhezeit bei Arbeitnehmern
- Testamentseröffnung auch mit privater Kopie möglich
- Unfall – Mithaftung bei deutlicher Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen
- Unterhaltspflicht bei mehrstufiger Ausbildung
- Verfahrensbeistand für ein Kind auch bei bekanntem Kindeswillen
- Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen
- Vergütungsansprüche nach Verlegung eines Hochzeitstermins aufgrund der Corona-Pandemie
- Versicherte Tätigkeiten im Homeoffice
- Verteilung des im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarten Selbstbehalts
- Verwertung von Dashcamaufnahmen
- Vorfälligkeitsentschädigung – kein Anspruch bei fehlerhafter Angabe zur Berechnungsmethode
- Vorsorgebevollmächtigter nicht zur persönlichen Betreuung verpflichtet
- Weg vom Bett ins Homeoffice ist gesetzlich unfallversichert
- Wirksamkeit eines Drei-Zeugen-Testaments
- Wohnungseigentümergemeinschaft – „Beschlusszwang“ für bauliche Veränderungen
- „Düsseldorfer Tabelle“ ab dem 1.1.2023
- „Fahrt ins Blaue“ – Bestimmungsrecht des Reiseveranstalters
- Verbraucherpreisindex