Aktuelles Recht
- "Düsseldorfer Tabelle" seit dem 1.1.2020
- Absichtliche Angabe falscher Überstundenzahl rechtfertigt fristlose Kündigung
- Anspruch auf Lärmschutz bei Auswechslung des Bodenbelags
- Anspruch auf Mindestlohn bei einem Praktikum - Unterbrechung des Praktikums
- Anspruch auf Reisepreisminderung wegen Baulärms am Urlaubsort
- Auffahrunfall in einer Waschstraße
- Ausbildungsunterhalt
- Ausparken in Einbahnstraße
- Begriff "Abkömmlinge" im Testament
- Bei irrtümlicher Annahme einer Leistungspflicht keine betriebliche Übung
- Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar
- Bundesrat segnet Gesetzesvorhaben ab
- Bundesregierung beschließt (Corona-)Konjunktur-Programm
- Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittlere Unternehmen
- Elektronische Bereitstellung von Kassenbelegen
- Eltern müssen keine Zweitausbildung bezahlen
- Elterngeld bei Selbstständigen
- Ende der Ausbildung durch Vertrag oder Prüfung
- Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - zweite Erkrankung
- Erleichterungen in der Wissenschaft während der Corona-Pandemie
- Förderung von Ausbildungsplätzen durch das Corona-Konjunktur-Programm
- Fußgänger haben Vorrang vor Elektrokleinstfahrzeugen
- Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie
- Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz beim "Home-Office"
- Gezielte Zuwendung ist keine Spende
- Gutscheinlösung für abgesagte Kulturveranstaltungen
- Haftung nach Auffahrunfall
- Handy im Pkw
- Hausratversicherung - Unmittelbarkeit zwischen Naturgewalt und dem Schadenseintritt
- Höhere Bußgelder für Handynutzung am Steuer und bei Behindern von Rettungskräften
- Höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege
- Kein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch für Pflegekosten eines Elternteils
- Kein Unfallversicherungsschutz bei Sägearbeiten für Nachbarn
- Keine Kürzung von BAföG um gewährte Unterhaltsvorschussleistungen
- Kindergeldbezug beim sog. paritätischen Wechselmodell
- Klausel zur automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags
- Kollision beim Spurwechsel - Anscheinsbeweis und Haftungsverteilung
- Kollision zwischen einem Linienbus und Motorradfahrer an einer Engstelle
- Kündigung einer Versicherung auch ohne Bestätigung
- Ladeinfrastruktur für E-Autos bald Pflicht
- Lockerung des Mietrechts durch die Corona-Pandemie
- Lohnersatz wegen Schul- und Kitaschließung verlängert
- Löschung positiver Bewertungen in einem Ärzteportal wegen Manipulationsverdachts
- Mehr Schutz für Reisende bei Insolvenzen
- Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG)
- Musterverfahren zur Doppelbesteuerung von Renten
- Nachträgliche Erbschaftsteuer für Familienwohnheim
- Nicht immer Mietwagen nach Verkehrsunfall
- Prämien zur Sicherung von Ausbildungsplätzen
- Programmierer in Heimarbeit ist sozialversicherungspflichtig
- Provisionen können das Elterngeld erhöhen
- Radfahrer - Mindestabstand von 50 cm zu geparkten Fahrzeugen
- Rückforderung regelmäßiger Sparzahlungen an Kinder bzw. Enkelkinder durch Sozialhilfeträger
- Rückzahlungsverpflichtung der Corona-Soforthilfe
- Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Hundebiss
- Schönheitsreparaturen bei unrenoviert überlassener Wohnung
- Schwarzgeldabrede im WhatsApp-Chat
- Sittenwidrige Verknüpfung zwischen Erbenstellung und Besuchspflicht
- Sohn enterbt - trotzdem Pflichtteil für den Enkel
- Sorgfaltspflichten im Pflegeheim - keine lückenlose Beaufsichtigung von Demenzkranken
- Steuerbefreiung für Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld und Saison-Kurzarbeitergeld
- Strafklausel im Berliner Testament
- Streitige Arbeitshilfe des Bundesfinanzministeriums zur Kaufpreisaufteilung
- Streupflicht auf einem Kundenparkplatz
- Testierfähigkeit des Erblassers - Aufhebung der ärztlichen Schweigepflicht
- Überbrückungshilfen durch das Corona-Konjunktur-Programm
- Umgangsrecht der Großeltern mit ihren Enkelkindern
- Umkleidezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit
- Unfall in der Waschstraße
- Unterhaltsanspruch einer nicht ehelichen Mutter bei neuer Partnerschaft
- Unterhaltsvorschuss für Kinder Alleinerziehender
- Unverzügliches Nutzen des Familienheims zur Erlangung einer Erbschaftsteuerbefreiung
- Unwirksame Formulierung zur Erbeinsetzung im Testament
- Unzulässige Werbung mit "perfekten Zähnen"
- Urlaubsgewährung, Betriebsferien, Urlaub während Kurzarbeit
- Verbesserungen beim Elterngeld
- Vergütung für Steuerberater wurde angemessen angepasst
- Vergütung von Fahrzeiten bei Außendienstmitarbeitern
- Verkehrssicherungspflichten im Hoteleingangsbereich
- Verlängerung der Mietpreisbremse
- Versand von Arztberichten per Post
- Verteilung der Maklerkosten beim Kauf von Wohnimmobilien
- Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft nach drei Jahren Trennung möglich
- Wegfall der Geschäftsgrundlage bei einer Schenkung
- Weltweite Reisewarnung bleibt bestehen
- Zweites Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen
- Verzugszins / Basiszins
- Verbraucherpreisindex