Aktuelles Recht
- Ab Juli 2018 Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen
- Abbau des Arbeitszeitkontos - Freistellung in gerichtlichem Vergleich
- Änderungen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen ab 1.1.2020
- Arbeitnehmer-Entsendegesetz - Bauherrenhaftung
- Ärztebewertungsportal "Jameda" teilweise unzulässig
- Auffahrunfall in einer Waschstraße
- Ausbildungsunterhalt
- Ausparken in Einbahnstraße
- Austauschprämie für alte Ölheizungen
- Befristung einer Arbeitszeiterhöhung
- Beitragsbemessungsgrenzen und Sachbezugswerte 2020
- Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar
- Beschränkung bei Mahnkostenpauschale
- Besonderheiten bei Verträgen mit nahen Angehörigen
- Bundeskabinett beschließt Angehörigen-Entlastungsgesetz
- Bundesrat segnet Gesetzesvorhaben ab
- Bundesregierung beschließt Wohn- und Mietenpaket
- Bundesregierung fördert Photovoltaik-Ausbau
- Bußgeld bei Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung
- Dieselskandal - Anspruch auf Rückgabe des Fahrzeugs
- Einschränkung des Stimmrechts von Eigentümern sog. "Geisterwohnungen"
- Einsichtnahme des Arbeitgebers in den Dienstrechner
- Eltern müssen keine Zweitausbildung bezahlen
- Elterngeld und Elterngeld Plus
- Elternzeit - Kürzung von Urlaubsansprüchen
- Erhöhung des Elterngeldes aufgrund von Gehaltsnachzahlungen
- Falsche Angaben im Unterhaltsverfahren - Verlust des Unterhaltsanspruchs
- Geplante Behandlung des Ausfalls einer Kapitalforderung
- Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch
- Haftung nach Auffahrunfall
- Handy im Pkw
- Hausratversicherung - Unmittelbarkeit zwischen Naturgewalt und dem Schadenseintritt
- Höhere Bußgelder für Handynutzung am Steuer und bei Behindern von Rettungskräften
- III. Bürokratieentlastungsgesetz in Kraft
- III. Bürokratieentlastungsgesetz verabschiedet - steuerliche Änderungen
- Jahressteuergesetz 2019 tritt in Kraft
- Kein Arbeitsunfall bei Einwurf eines privaten Briefs
- Kindergeldbezug beim sog. paritätischen Wechselmodell
- Kollision beim Spurwechsel - Anscheinsbeweis und Haftungsverteilung
- Kollision zwischen einem Linienbus und Motorradfahrer an einer Engstelle
- Kündigung einer Versicherung auch ohne Bestätigung
- Mehr Geld für Fortbildungen
- Mindestdauer einer Ehe bei Hinterbliebenenversorgung
- Mindestvergütung bei Auszubildenden
- Neue "Düsseldorfer Tabelle" seit dem 1.1.2018
- Neue Regeln bei Steuererklärungsfristen und Verspätungszuschlägen
- Neuregelungen für Paketboten und Pflegekräfte
- Nicht immer Mietwagen nach Verkehrsunfall
- Pflichtverletzung bei Abreißen der Tapete ohne Neutapezierung
- Pkw-Maut vom Bundesrat gebilligt
- Private Tätigkeit auf Dienstreise nicht gesetzlich unfallversichert
- Schadensersatz bei unterlassener Hilfestellung des Versicherungsmaklers
- Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Hundebiss
- Schenkungen nach Erbeinsetzung im gemeinschaftlichen Ehegattentestament
- Sittenwidrige Verknüpfung zwischen Erbenstellung und Besuchspflicht
- Sohn enterbt - trotzdem Pflichtteil für den Enkel
- Sonntagsverkauf von Backwaren in Bäckereifilialen
- Spaziergang in der Arbeitspause ist nicht unfallversichert
- Steuerliche Behandlung von Reisekosten bei Auslandsdienstreisen ab 1.1.2020
- Steuerliche Verbesserungen zur Stärkung des Ehrenamtes geplant
- Strafklausel im Berliner Testament
- Tatsächlich erzieltes Arbeitsentgelt für Verletztengeld entscheidend
- Testierfähigkeit des Erblassers - Aufhebung der ärztlichen Schweigepflicht
- Trockenmauer ist keine Grundstückseinfriedung
- Übergangsregelung bei Registrierkassen beschlossen
- Umgangsrecht der Großeltern mit ihren Enkelkindern
- Unfallversicherung bei Haushaltshilfen
- Unfallversicherung beim Duschen anlässlich einer Dienstreise
- Unterhaltsanspruch einer nicht ehelichen Mutter bei neuer Partnerschaft
- Unterhaltsvorschuss für Kinder Alleinerziehender
- Unverzügliches Nutzen des Familienheims zur Erlangung einer Erbschaftsteuerbefreiung
- Unwirksame Formulierung zur Erbeinsetzung im Testament
- Unzureichende Reduzierung der Erwerbstätigkeit - kein Elterngeld Plus
- Verbot von Einweg-Plastiktüten
- Verschulden des Arbeitnehmers - keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
- Versicherung - Belehrung über Folgen einer Anzeigepflichtverletzung
- Versicherungspflichtgrenze - Überprüfung des Jahresarbeitsentgelts
- Wegfall der Geschäftsgrundlage bei einer Schenkung
- Werkstatt haftet wegen unterlassener Aufklärung
- Wiedereinführung der Meisterpflicht
- Wirksamkeit eines Nottestaments vor drei Zeugen
- Zugang der Kündigung - Einwurf in den Hausbriefkasten
- Verzugszins / Basiszins
- Verbraucherpreisindex